Dinslaken. Dinslaken muss mit dem Haushaltssicherungskonzept ein enormes Finanzloch von 66 Millionen Euro stopfen. Das sind erste Vorschläge des Kämmerers.

Ein Mann schlägt die Hände vors Gesicht. Dieses Foto hat Dinslakens Stadtkämmerer Achim Thomae in einem Vortrag gezeigt, der die politischen Fraktionen auf die Beratungen zur Erstellung eines Haushaltssicherungskonzepts vorbereiten sollte. So wie der Mann im Bild muss sich Thomae angesichts der Dinslakener Haushaltslage fühlen: Die Schulden wachsen, die Rücklage schmilzt. Dinslaken muss, so der Kämmerer, die Erträge um 66 Millionen Euro erhöhen oder die Aufwendungen um 66 Millionen Euro senken. Denn auf diese Größe wird das jährliche Haushaltsloch bis 2027 anwachsen. Erste Sparvorschläge brachte der Kämmerer auch mit.

Wie ein Haushaltssicherungskonzept aussehen und was damit auf Bürger und Stadt zukommen könnte, das hat die Stadt Dinslaken vor einigen Jahren bereits gezeigt. In den Jahren 2012 und 2013 wurde ein - allerdings freiwilliges - Haushaltskonsolidierungskonzept für die Jahre 2013 bis 2017 aufgestellt, um die verpflichtende Haushaltssicherung abzuwenden. Damals ging es darum, 13,2 Millionen Euro einzusparen. Zu den 80 beschlossenen und auch umgesetzten Maßnahmen gehörten damals:

So wurde zwischen 2013 und 2017 gespart

  • Erhöhung der Grundsteuer A (landwirtschaftliche Flächen) und Grundsteuer B (Wohngebäude), der Gewerbsteuer und Hundesteuer.
  • Erhöhung der Parkgebühren
  • Erhöhung der Kita-Gabühren und OGS-Beiträge
  • Einführung einer Winterdienstgebühr
  • zusätzliche Überwachung des ruhenden Verkehrs und verstärkter Einsatz des städtischen Radarwagens
  • Stellenabbau bei der Stadtverwaltung
  • Verkleinerung des Stadtrats
  • Einführung einer Gewinnausschüttung der Stadtwerke an die Stadt
  • Weniger externe Vergaben an Ingenieurbüros

Insgesamt wurden am Ende strukturell 10,5 Millionen Euro eingespart, weil einige Maßnahmen - wie die Reduzierung der Kreisumlage - nicht realisiert werden konnten. Der damalige Kämmerer Dr. Thomas Palotz forderte nach Beendigung des Konsolidierungsprogramms weitere Sparmaßnahmen, weil der Haushalsausgleich sonst nicht zu schaffen wäre.

Das sind erste aktuelle Sparvorschläge

Aktuell ist Dinslaken von einem Haushaltsausgleich weiter entfernt denn je. Statt 13,2 Millionen wie damals müssten in diesem Jahr 37,6 Millionen Euro eingespart werden, im kommenden Jahr 44,3 Millionen, 2026 beläuft sich der Fehlbetrag auf 58,3 Millionen, 2027 auf 66,3 Millionen Euro. Im Rahmen eines Haushaltssicherungskonzeptes müssen Maßnahmen beschlossen werden, die spätestens innerhalb von zehn Jahren zu einem Haushaltsausgleich führen.

Der Kämmerer präsentierte den Fraktionen erste Haushaltssicherungsvorschläge für den investiven und für den konsumtiven Bereich (laufender Haushalt) - die allerdings angesichts der Summen, die eingespart werden müssen, wohl nur der Anfang der Fahnenstange sind. Hier sind einige davon:

  • Die Investitionen der Stadt müssen auf den Prüfstand gestellt werden. Was ist Pflichtaufgabe, was ist freiwillig? Politik und Verwaltung werden gemeinsam eine Prioritätenliste festlegen.
  • Gleichzeitig sollen, so der Vorschlag, die Standards bei Neubauten reduziert werden - dabei geht es etwa um die Verwendung anderer Materialien. Eine entsprechende Liste wird am Donnerstag, 7. März, in einer gemeinsamen Sitzung des Schul-, Jugendhilfe- und Sportausschusses diskutiert.
  • Weiterer Vorschlag: eine Anpassung der Verwaltungs- und Benutzungsgebühren. Die entsprechende Verwaltungsgebührensatzung der Stadt Dinslaken stammt aus dem Jahr 1995. Sie umfasst Dienstleistungen wie das Anfertigen von Abschriften, Kopien, Beglaubigungen, Genehmigungen, Bescheinigungen, Anträge - etwa auch die Anmeldung von Eheschließungen oder die nachträgliche Beurkundung von Geburten oder Todesfällen. Benutzungsgebühren werden etwa für die Abwasserbeseitigung, Straßenreinigung, fürs Parken oder die Benutzung der Bibliothek erhoben.
  • Hundebesitzern dürfte der Vorschlag einer Hundebestandszählung Sorgen bereiten. Schließlich gehört die Hundesteuer - neben den Gewerbe- und Grundbesitzsteuern - zu den wenigen, die Kommunen zur Erhöhung der Einnahmen nutzen können. Auch eine höhere Gewinnausschüttung der Stadtwerke ab 2028 ist als zusätzliche Einnahmequelle vermerkt.
  • Außerdem schlägt Thomae pauschale Kürzungen bei Sach- und Dienstleistungen und sonstigen ordentliche Aufwendungen sowie Zuschüssen an Gesellschaften vor. Allein damit ließen sich drei Millionen Euro einsparen. Zu den Sach- und Dienstleistungen gehören etwa Mieten, Unterhaltung und Bewirtschaftung von Grundstücken. Städtische Gesellschaften, die bezuschusst werden, sind etwa die Din Event, ProZent und Din Fleg.
  • Photovoltaikanlagen auf Dächern städtischer Gebäude sollen zu Energie- und somit Kosteneinsparungen führen. Bürgermeisterin Michaela Eislöffel hatte in ihrer Videoansprache im Februar bereits von einer PV-Anlage auf dem Rathausdach gesprochen. Die Idee werde fachlich geprüft, heißt es aus der Pressestelle. Grundsätzlich könne eine autarke Stromversorgung des Rathauses sich sowohl finanziell als auch ökologisch rechnen.

Insgesamt ließen sich mit den konsumtiven Maßnahmen laut Achim Thomae sechs Millionen Euro pro Jahr - ansteigend - einparen. Für den gesamten Prozess der Haushaltskonsolidierung soll allerdings ein externes Beratungsunternehmen ins Boot geholt werden. Die Ausschreibung läuft laut Achim Thomae gerade.