Dinslaken. Die Bürgermeisterin konnte einige Sitzungen von Aufsichtsräten und Gremien nicht wahrnehmen. Wie sich die Stadt dort das Stimmrecht sichern will.
Als Bürgermeisterin der Stadt Dinslaken gehört Michaela Eislöffel qua Amt 30 Aufsichtsräten, Beiräten und anderen Gremien an, die teils einmal, teils mehrmals im Jahr tagen. Nach Informationen der NRZ soll sie einige Sitzungen – etwa mehr ein Drittel der Sitzungen des Stadtwerke-Konsortiums – im vergangenen Jahr nicht wahrgenommen haben. Jetzt plant die Stadtverwaltung, die Gesellschaftsverträge der Aufsichtsräte und sonstiger Gremien so zu ändern, dass die Stadtverwaltung eine Vertretung entsenden kann, die in ihrem Sinne abstimmen kann.
Das ist geplant
Zunächst soll das für die hundertprozentigen Töchter der Stadt gelten: die Aufsichtsräte der Stadtwerke, der städtischen Sanierungsgesellschaft ProZent, der städtischen Veranstaltungsgesellschaft Din-Event und der städtischen Planungsgesellschaft DinFleg. Der Stadtrat soll die Gesellschafterversammlungen anweisen, die Gesellschaftsverträge dahingehend zu ändern, dass die Entsendung eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin möglich ist. Danach soll das auf alle Gremien ausgeweitet werden. Zudem sollen die Gesellschaftsverträge vereinheitlicht werden.
Als Bürgermeisterin ist Michaela Eislöffel ein so genanntes „geborenes“ Mitglied der genannten Gremien: Sie ist also von Amts wegen Mitglied. Die Möglichkeit, einen Stellvertreter vorzuschlagen, sei in den Gesellschaftsverträgen nicht vorgesehen, so die Stadtverwaltung. So aber könnte „im Verhinderungsfall der Bürgermeisterin“ die Verwaltung ihr Stimmrecht in der jeweiligen Sitzung nicht wahrnehmen, heißt es.
Die Stadt verweist auf die NRW-Gemeindeordnung. Dort heißt es in § 113 (2), dass „der Bürgermeister oder der von ihm vorgeschlagene Bedienstete der Gemeinde“ zu den von der Stadt entsandten Aufsichtsratsmitgliedern gehören müsse, wenn der Aufsichtsrat mehrere Mitglieder hat. „Um die Alternativmöglichkeiten der Gemeinordnung nutzen zu können,“ werde nun die entsprechende Änderung der Gesellschaftsverträge vorgeschlagen.
Nachdem die lange vakanten Beigeordnetenpositionen und die Position des Kämmerers besetzt sind, sollen diese die Bürgermeisterin in den Gremien vertreten. „Derartiges Vorgehen sieht auch die NRW-Gemeindeordnung vor“, betont Stadtsprecher Marcel Sturm.
Das sagt die Bürgermeisterin
„Es gibt einen Vertreter aus dem Aufsichtsrat, der die Sitzung leitet, aber keine Vertretung für mein Stimmrecht“, erklärt Michaela Eislöffel dazu. Für sie ist das ein „Mangel“, der behoben werden muss: Schließlich sei die Stadtverwaltung der Mutterkonzern und „es kann nicht sein, dass die Mutter mit Stimmrecht nicht anwesend ist“, wenn sie selbst verhindert sei. Gerade in den Zeiten der Transformationsprozesse in Energieunternehmen und den Herausforderungen im Bausektor sei es notwendig, dass die Stadtverwaltung, um ihrer Steuerungsaufgabe nachzukommen, „in allen Gremien zu allen Zeiten stimmberechtigt“ sei.
Wie häufig die Bürgermeisterin bei Gremiensitzungen im vergangenen Jahr gefehlt hat, dazu gibt es von der Stadt keine Angaben. Knapp 40 Prozent, wie zunächst im Raum stand, seien es aber nicht. Stadtsprecher Marcel Sturm spricht von „Einzelfällen“: Michaela Eislöffel betont: „Bisher habe ich immer alle Aufsichtsräte wahrgenommen, wenn nicht andere dienstliche Belange dagegen gestanden haben.“ Das seien – abgesehen von Urlaub oder Krankheit – etwa Sitzungen in Ministerien in Düsseldorf wie die Konferenzen der Hauptgemeindebeamten, die mitunter recht kurzfristig angesetzt würden.
„Die Bürgermeisterin war, ist und bleibt auch künftig in den Aufsichtsräten, Gremien und der Verwaltung verantwortungsvoll präsent und engagiert“, ergänzt Stadtsprecher Sturm.
>> Hintergrund: Sitzungsgelder
Die Zahlungen, die die Bürgermeisterin als Mitglied der diversen Gremien erhält, muss sie an die Stadt abführen – mit Ausnahme der Gremien der Niederrheinischen Sparkasse Rhein Lippe. Im Jahr 2021 waren das nach Eislöffels Angaben 40.897 Euro, die ins Stadtsäckel flossen. 8558 Euro – für die Mitgliedschaft im Risikoausschuss und dem Verwaltungsrat der Niederrheinischen Sparkasse Rhein Lippe – durfte Michaela Eislöffel nach eigenen Angaben behalten.