Dinslaken. Die CDU Dinslaken will Bürgermeisterin Eislöffel vor den Wirtschaftsausschuss zitieren. Sie kritisiert die Wirtschaftspolitik der Stadtspitze.

Die CDU übt harsche Kritik an der Wirtschaftspolitik der Dinslakener Bürgermeisterin Michaela Eislöffel. Diese sei ideenlos, das Verhalten gegenüber Investoren zudem unangemessen. Eine Reihe Fragen habe sich bei der CDU dazu angesammelt, auf deren Beantwortung sie zum Teil bereits seit einem Jahr wartet. Nun will die Union die einst von ihr im Wahlkampf unterstützte parteilose Bürgermeisterin vor den Ausschuss für Liegenschaften und Wirtschaftsförderung zitieren – um Antworten zu erhalten.

Schon im März 2022 hat die CDU der Bürgermeisterin einen Fragenkatalog zugesandt. „Mit großer Sorge blickt die CDU-Fraktion auf die momentane wirtschaftliche und wirtschaftspolitische Entwicklung in Dinslaken“, hieß es in dem Schreiben, in dem es unter anderem um Fragen der Gewerbeflächenentwicklung ging. Wie sie das Gewerbesteueraufkommen erhöhen möchte, wollte die CDU unter anderem mit Bezug auf ein Interview der Bürgermeisterin in der NRZ wissen, in dem sie angekündigt hatte, die Stadt diesbezüglich „moderner aufstellen“ zu wollen. Außerdem: Welche Flächen ansiedlungs- oder expansionswilligen Unternehmen angeboten werden und warum eine 7-Millionen-Euro-Investition ins Kino nicht umgesetzt wurde. Ein für die Sommerferien 2022 avisiertes Gespräch zwischen CDU und Eislöffel habe nicht stattgefunden, so die CDU.

Nun hat die CDU-Fraktion für die nächste Sitzung des Ausschusses für Liegenschaften, Wirtschaftsförderung, Tourismus und Stadtmarketing am Dienstag, 28. Februar, beantragt, dass auf die Tagesordnung der Tagesordnungspunkt „Persönliche Stellungnahme der Bürgermeisterin zu ihren Visionen im Bereich Wirtschaftsförderung für die kommenden Jahre“ gesetzt wird. Mit Berufung auf die Geschäftsordnung des Rats erwarte die CDU-Fraktion „dass die Bürgermeisterin höchstpersönlich Stellung in der Sitzung bezieht.“

Das wirft die CDU der Bürgermeisterin vor

Seit der Amtsübernahme von Michaela Eislöffel sei die Dinslakener Wirtschaftspolitik „geprägt durch die politische Arbeit der Fraktionen und der Wirtschaftsförderung“, die gerade in Coronazeiten „eng an der Seite der Unternehmen“ gewesen sei, so Fraktionsvorsitzender Heinz Wansing „Akzente oder gar zukunftsweisende Ideen der Bürgermeisterin selbst, sind nicht zu Tage getreten. Einzig zu profilieren versucht hat sich die Bürgermeisterin, indem sie gegen die jahrelange Arbeit der eigenen Verwaltung gestimmt und dazu beigetragen hat, dass in Barmingholten keine Arbeitsplätze und gewerbesteuerzahlende Betriebe angesiedelt werden“, so Wansing weiter – Michaela Eislöffel hatte Anfang 2021 gegen die Ausweisung der Ackerflächen in Barmingholten als Kooperationsstandort gestimmt. Sowohl in den Sitzungen des Wirtschaftsförderungsausschusses als auch in Ratssitzungen sowie Klausurtagungen zum Haushalt in diesem Jahr „blieb der Bereich Wirtschaftsförderung, der mit einer Stabstelle direkt an der Bürgermeisterin angedockt ist, von Frau Eislöffel selbst unerwähnt. Keine Ideen, keine Visionen“, so Heinz Wansing.

Porsche-Zentrum: Eröffnung ohne Bürgermeisterin

Und auch im Umgang mit Investoren sieht die CDU Luft nach oben, hat die Bürgermeisterin etwas bei der Eröffnung des Porsche-Zentrums vermisst. Fabian Schneider, stellvertretender CDU-Fraktionsvorsitzender: „Porsche, eines der weltweit bekanntesten und profiliertesten deutschen Unternehmen, hat in den Standort Dinslaken 9,8 Millionen. Euro investiert. Neben zu erwartenden Gewerbesteuereinnahmen hat das Unternehmen hier vor Ort 22 Mitarbeiter, davon vier Ausbildungsplätze angesiedelt und damit den lokalen Arbeitsmarkt bereichert.“ Auf dem Foto der Eröffnung tauche die Bürgermeisterin nicht auf. Die CDU möchte wissen, warum das so war. „Eine Willkommenskultur für Unternehmen sieht aus Sicht der CDU-Fraktion so aus, dass Investoren in Dinslaken von der ersten Bürgerin der Stadt willkommen geheißen werden sollten.“

Diese Fragen stellt die CDU

Zu diesen Punkten verlangt die CDU-Fraktion eine Stellungnahme der Bürgermeisterin in der Sitzung:

„Die Visionen und Projekte der Bürgermeisterin im Bereich Wirtschaftsförderung für die kommenden Jahre, die nicht bereits in der Vergangenheit von Verwaltung und Politik angestoßen worden sind.“

„Wie stellt sich die Bürgermeisterin eine Erhöhung der Gewerbesteuereinnahmen vor, um den Haushalt zu entlasten? Wie und wann entstehen neue Gewerbeflächen?“

„Hat die Bürgermeisterin an der Eröffnung des Porsche-Zentrums Dinslaken teilgenommen? Wenn nicht, warum?“

„Wie will die Bürgermeisterin in den nächsten Jahren die Innenstadtentwicklung voranbringen?“

„Wie hat die Bürgermeisterin die Wirtschaftsförderung moderner aufgestellt und in welche andere Richtung denkt die Bürgermeisterin momentan?“ (aha)