Dinslaken. Kämmerer Achim Thomae hat den Etat 2023 vorgelegt. Nicht nur der Krieg in der Ukraine sorgt dafür, dass die Defizite ansteigen werden.
Die nächsten Jahre werden für die Stadt Dinslaken schwierig. Die Schulden, die in den vergangenen Jahren gemacht wurden, werde die Stadt einholen, ein Abrutschen in die Haushaltssicherung nur schwer zu vermeiden sei. Denn auch der Etat 2023, dessen Entwurf im Rat eingebracht wurde und dessen Eckpunkte Kämmerer Achim Thomae in seiner Rede erläuterte, sei nicht ausglichen. Daran würden aber nicht nur die äußeren Rahmenbedingungen wie der Krieg in der Ukraine oder Corona schuld sein.
Wie Thomae erläuterte geht die Stadtverwaltung von wachsenden Erträgen in den nächsten Jahren aus. Auch bei der Gewerbesteuer würden die Zeichen auf höhere Einnahmen stehen. So weit, so gut, wären da nicht die Ausgaben. Auch hierbei spielen die Folgen, die der Angriff Russland auf die Ukraine mit sich bringt, eine Rolle.
Energiepreise belasten den städtischen Haushalt
„Die Menschen, die vor dem Krieg Schutz suchen, müssen -wie andernorts in der Republik auch- untergebracht und versorgt werden. Diese menschliche Selbstverständlichkeit bedeutet für die Stadt und viele helfende Hände allerdings eine große logistische und finanzielle Herausforderung, welche nur unzureichend durch den Bund und das Land ausgeglichen wird“, so der Kämmerer. Unmittelbarer Ausfluss des Krieges seien die hohen Energiepreise, die den städtischen Haushalt in Millionenhöhe pro Jahr zusätzlich belasten werden. Lieferengpässe, überproportional steigende Gehälter, erhebliche Anstiege von Baukosten und Dienstleistungen würden die Inflation anheizen und die Stadtkasse deutlich schwächen.
Bauprojekte gibt es nicht zum Nulltarif
Aber nicht nur diese Ausgaben belasten die Kommune. Auch die initiierten Bauprojekte von über 100 Millionen Euro, neue Stellen innerhalb der Verwaltung und einer zu erwartenden Steigerung in Millionenhöhe bei der Kreisumlage. Deutliche Worte fand der Kämmerer für das Vorgehen der vergangenen Jahre: „Auch bei den Zinsen scheint man davon ausgegangen zu sein, dass es die neuen großen Bauprojekte quasi zum Nulltarif ohne Folgekosten gibt.“
Es droht die Überschuldung, sprich das Abrutschen in die Haushaltssicherung. Würde man sie bis Ende 2025 noch umschiffen können, sieht die Prognose für 2026 düster aus. Dann müssten die Kommunen nämlich für den Kreis Wesel eine Lücke schließen, die er bis dahin mit der eigenen Ausgleichsrücklage schließen konnte. Dinslaken würde dann drei Millionen Euro mehr an den Kreis überweisen. Auch bei den Zinsaufwendungen sieht Achim Thomae eine bedrohliche Dynamik.
Seine Empfehlung lautet deshalb: Verwaltung und Politik sollten die neuen bzw. noch nicht begonnenen Investitionsvorhaben noch einmal auf ihre Realisierungsnotwendigkeit überprüfen. Das sei notwendig, denn Ende 2025 ist Schluss mit der erhöhten Ausschüttung der Stadtwerke. Die städtische Tochter braucht das Geld selbst: für die Sanierung der Eissporthalle und für das erweitere Dinamare. Durch die Bauprojekte kommen auf die Stadt auch höhere Instandhaltungsbedarfe zu. Unterm Strich werden in den kommenden Jahren die Defizite ansteigen.
Das sind die geplanten Steuersätze
Keine Veränderungen sind bei den Steuern vorgesehen. Der Satz bei der Grundsteuer A (land- und forstwirtschaftliche Flächen) bleibt bei 280 Prozent, bei der Grundsteuer B (Grundstücke) bei 648 Prozent und die Gewerbesteuer bei 460 Prozent.
Im Ergebnisplan werden die Erträge für das Haushaltsjahr auf 257.079.667 Euro festgesetzt. Dem stehen Aufwendungen in Höhe von 273.167.396 Euro entgehen. Das führt dazu, dass das Eigenkapital weiter abnimmt.