Dinslaken. Noch gibt keine neue Regelung. Charlotte Quik (CDU) betont, dass die Landesregierung die Beiträge abschaffen möchte. Die SPD sieht es nicht so.
Seit langem wird auf Landesebene über die Straßenausbaubeiträge diskutiert. Aktuell wurde dazu von der schwarz-grünen Landesregierung ein rechtswissenschaftliches Gutachten in Auftrag gegeben. Die CDU-Landtagsabgeordnete Charlotte Quik berichtet, dass dessen Ergebnisse mit den Kommunalen Spitzenverbänden und dem Ausschuss für Kommunales beraten werde.
Für Stefan Zimkeit von der SPD-Landtagsfraktion ist das ein Zeichen, dass Hauseigentümer weiterhin bei der Erneuerung von Straßen an den Kosten beteiligt werden sollen. CDU-Abgeordnete Quik betont auf Anfrage der NRZ, dass die Landesregierung weiterhin das Ziel verfolge, die Straßenausbaubeiträge rückwirkend zum 1. Januar 2018 für die beitragspflichtigen Eigentümerinnen und Eigentümer abzuschaffen.
Quik: In der Praxis sind sie abgeschafft
Die ausbleibenden Einnahmen für die Kommunen sollen vom Land ersetzt werden. Und sie verweist auf das geschaffene Förderprogramm, mit dem, wie Quik sagt, „die Straßenausbaubeiträge de facto in der Praxis abgeschafft“ worden seien. Im ersten Halbjahr 2022 seien 197 Anträge mit einem Gesamtvolumen in Höhe von rund 9,7 Millionen Euro eingegangen. Insgesamt befinden sich 65 Millionen Euro im Fördertopf.
Der SPD-Abgeordnete Stefan Zimkeit fordert weiterhin die ersatzlose Abschaffung der Beiträge. Er meint mit Blick auf das Gutachten, dass die Eigentümer auch in der Zukunft an den Kosten beteiligt werden. Und er kritisiert das Förderprogramm. „Noch immer drohen den Anliegern bei Straßensanierungen teils hohe fünfstellige Gebührenbescheide, auch bei uns in Dinslaken“, stellt der Abgeordnete fest.
Förderprogramm bietet keine Rechtssicherheit
Bislang gebe es zwar ein Landesförderprogramm, das die Kosten um 50 Prozent reduzieren soll. „Das gibt den betroffenen Menschen aber keine Rechtssicherheit und hat sich zudem für die Städte als teures Bürokratiemonster erwiesen.“ Zudem beharre die Landesregierung auf einer Stichtagsregelung, die diejenigen Straßenbaumaßnahmen ausschließt, die bereits vor 2018 beschlossen wurden.
Der SPD-Finanzexperte vermutet, dass Landesbauministerin Ina Scharrenbach (CDU) das längst weiß. Im Wahlkampf habe sie nämlich selbst von einer solchen Abschaffung gesprochen. Dass sie jetzt trotzdem an den unhaltbaren Zuständen festhalte, kann Zimkeit nicht nachvollziehen. Scharrenbachs „lapidare Aussage“, das Thema im nächsten Jahr weiterzuverfolgen und es mit der Hoffnung zu verknüpfen, dass keine weitere Krise kommt, hält Stefan Zimkeit für inakzeptabel.