Dinslaken. Landesregierung hat Ende März entschieden, Anlieger von den Straßenausbaubeiträgen zu entlasten. Doch so einfach ist es nicht.

Die Nachricht, die Ende März in Düsseldorf verkündet wurde, hört sich zunächst sehr gut an. „Anlieger zahlen nicht mehr“ – das hat die schwarz-gelbe Landesregierung beschlossen. Somit würden Anlieger zu 100 Prozent von Straßenausbaubeiträgen entlastet. Es könnte also in Dinslaken munter losgelegt werden mit dem Sanieren von Straßen. In der Stadt gibt es einige Straßen, die in keinem guten Zustand sind. Und es ist sogar ein Straßenausbaukonzept erstellt worden. Darin stehen Straßen, die in diesem Jahr und in den folgenden Jahren saniert werden sollen.

Dazu zählt auch die Taubenstraße in Hiesfeld. Denn der dort vor zig Jahren verlegte Kanal taugt nichts mehr. Und im Zuge der Kanalsanierung sollte auch die Straße zwischen der Kirchstraße und der Straße Heisterbusch neu gemacht werden. Das gefällt aber vielen Anwohner nicht. Sie befürchten, dass sie hohe Anliegerbeiträge bezahlen müssten. Wegen der Proteste der Anwohner wurde die Maßnahme auf Eis gelegt.

Ein Fördertopf mit 130 Millionen Euro

Und die Landesregierung hatte einen Kompromiss serviert. Die Beiträge wurden nicht komplett abgeschafft. Das Land füllte einen Fördertopf mit 130 Millionen Euro. Anliegerbeiträge sollten daraus zu 50 Prozent finanziert werden. Doch der Topf ist noch reichlich gefüllt, weshalb jetzt die Möglichkeit besteht, 100 Prozent zu bekommen.

Im Dinslakener Rathaus bleiben die Pläne für die Taubenstraße trotzdem in der Schublade. Denn wie die Pressestelle auf Anfrage der NRZ mitteilte, stimme die Behauptung, dass das Land die Anliegerbeiträge zu 100 Prozent übernehmen würde, so ganz pauschal nicht. Dies gelte nämlich nur, wenn nach Vorlage der Schlussrechnung der Bauarbeiten noch ausreichend Geld im Fördertopf des Landes übrig ist. Wie die Stadtverwaltung es sieht, bestehe für Anlieger weiterhin ein Risiko. Das wurde Ende März aber nicht veröffentlicht.

Bürgermeisterin hat Maßnahmen zurückgestellt