Dinslaken. Die Stadt hat ein Straßen- und Wege-Konzept erstellt. Ob es umgesetzt wird, hängt auch davon ab, was mit den Anliegerbeiträgen passiert.

Eigentlich möchte der Anwohner gar nicht mehr mit seinem Wagen über die Elisabethstraße fahren. Zu schlecht sei der Zustand der Fahrbahn. Die Schäden sind nicht zu übersehen. Doch wann wird sich das ändern, wann wird die Straße, die eine Anliegerstraße ist und zwischen der Augustastraße und der Luisenstraße liegt, saniert?

In diesem Jahr werden keine Arbeiten durchgeführt, ob es etwas im nächsten Jahr wird, hängt davon ab, wie es mit den Anliegerbeiträgen ausschaut. Die Stadt hat bekanntlich Maßnahmen, bei denen Anliegerbeiträge anfallen könnten, zurückgestellt. Dazu gehört auch die Elisabethstraße, die im nächsten Jahr saniert werden sollte. Dazu zählt auch die Erneuerung der Taubenstraße zwischen Kirchstraße und Heisterbusch. Dort soll eigentlich in diesem Jahr der Kanal erneuert und die Fahrbahn saniert werden. Wie Marcel Sturm, Pressesprecher der Stadt Dinslaken, erklärt, gibt es vielleicht nach der Landtagswahl eine Neuregelung für Anliegerbeiträge.

Der Zustand der Straße ist bekannt

Mit Blick auf die Elisabethstraße teilte Sturm mit, dass der Stadt der schlechte Zustand der Fahrbahn bekannt sei. Würden Unfallgefahren festgestellt, würden sie vom Din-Service beseitigt. Und auf Grund des schlechten Zustandes habe die Stadt die Erneuerung in das Straßen-Wege-Konzept für 2023 mit aufgenommen.

Neben der Taubenstraße sind für dieses Jahr Ausbaumaßnahmen auf der Marktstraße (Dr. Otto-Seidel-Straße bis zur Kreuzstraße) und der Grenzstraße (B8 bis zur Stadtgrenze) vorgesehen. Hierfür würden die Anlieger zur Kasse gebeten. Keine Beitragspflicht liegt für die geplanten Veränderungen am Bahnhofsplatz (westliche Zufahrt), auf der Althoffstraße, am Walsumer Tor (Wiesen-/Duisburger Straße) und Karl-Heinz-Klingel-Straße (Rabenkamp/Krengelstraße/Max-Eyth-Straße).

Im Straßen-Wege-Konzept sind für 2023 diese Straßenausbaumaßnahmen vorgesehen: Bahnhofsplatz (östliche Zufahrt), Elisabethstraße, Beethovenstraße, Dr. Otto-Seidel-Straße (Marktstraße bis zur B8) und Danzinger Straße (Konrad-Adenauer-Straße/Berliner Straße). Nur für die Maßnahme am Bahnhofsplatz würden keine Anliegerbeiträge fällig.

Straßenausbaubeiträge: ein Thema im Landtag

In Sachen Straßenausbaubeiträge sei der Donnerstag ein guter Tag für die Anlieger gewesen. So sieht es Charlotte Quik von der CDU. Denn Anlieger zahlen nicht mehr, ab sofort und rückwirkend, heißt es in einer veröffentlichten Pressemittelung. Möglich ist das, weil der vor zwei Jahren beschlossene Fördertopf sehr gut gefüllt ist. Von den 130 Millionen Euro seien lediglich gut elf Millionen Euro abgeflossen. Zugleich soll die Landesregierung bis Ende Juni im Einvernehmen mit den Kommunen ein Konzept zur gesetzlichen Abschaffung der Straßenausbaubeiträge vorlegen.

Anders sehen es Abgeordnete der SPD. Alten Kleider sei ein neues Gewand verpasst worden, heißt in einer Pressemitteilung der Abgeordneten Rene Schneider und Ibrahim Yetim. Die SPD habe die Abschaffung der Beiträge gefordert, doch CDU und FDP haben ihn abgelehnt. Sie kritisieren, dass vom dem Förderprogramm derjenige profitiere, der zuerst komme. „Und das auch nur, wenn die eigene Stadt ein Straßen- und Wege-Konzept erstellt hat.“