Dinslaken. Im Oktober ist die Stadt mit dem Anliegen, einen mobilen Blitzer zu kaufen, nicht durchgekommen. Nun schlägt die CDU die Anschaffung vor.

Der erste Vorstoß ist noch nicht einmal fünf Monate her: Die Grünen hatten eine stationäre Geschwindigkeitsüberwachung an der Hans-Böckler-Straße beantragt, die Stadt nutzte die Gelegenheit, der Politik die Anschaffung eines mobilen Messgeräts zur Geschwindigkeitsüberwachung, eines sogenannten Blitzers ohne Personal (BoP) vorzuschlagen – und blitzte zunächst ab. Die Politik entschied sich für die stationäre Radarfalle. Nun bringt die CDU den mobilen Blitzer erneut auf die Tagesordnung: Die Fraktion beantragt die Anschaffung eines BoP – und läuft damit bei der Verwaltung offene Türen ein.

Zwar war der CDU im Herbst der BoP eigentlich noch zu teuer, wie Stefan Buchmann damals erklärte. Aber danach zeigte eine Umfrage der CDU und Bürgern im Averbruch, dass ein mobiler Blitzer, der nach Anregungen aus der Bürgerschaft positioniert werden und auch 24 Stunden die Geschwindigkeit überwachen kann, durchaus gewünscht ist. So könnten etwa „nächtliche Rasereien durch Spielstraßen und Wohnviertel konsequenter geahndet werden“, so CDU-Fraktionsvorsitzender Heinz Wansing. Der Blitzer solle nicht nur an Stellen eingesetzt werden, „wo quantitativ die meisten Verstöße zu erwarten sind, sondern auch dort, wo die Geschwindigkeitsverstöße in der Höhe ein enormes Ausmaß aufweisen“, so Wansing.

Das sind die Kosten

Preiswerter ist der Blitzer seit Oktober nicht geworden. Die Stadtverwaltung beziffert die Kosten mit 160.000 Euro. Allerdings sei, so die Stadt, ein Auslaufen der Radartechnik – und somit auch des elf Jahre alten Messfahrzeugs der Stadt – „aus personellen und wirtschaftlichen Gründen mittelfristig vorgesehen“. Und die Einnahmen aus der Geschwindigkeitsüberwachung zeigen, dass sich eine solche Anschaffung recht schnell refinanziert: Im Jahr 2019 nahm die Stadt eine halbe Million Euro durch Verwarn- und Bußgelder ein, 2020 waren es (coronabedingt) 450.891 Euro, 2021 364.887 Euro. Wenn auch die Personaleinsparung nicht ganz so hoch ist, wie erhofft, weil der Blitzer zwar ohne Personal blitzt, aber nun einmal zum Einsatzort gefahren und abgeholt werden muss.

Letztendlich gehe es auch nicht darum, Kasse zu machen, so Wansing. „Eine mögliche Verbesserung der Haushaltslage ist von zweitrangiger Bedeutung“, betont auch Fabian Schneider, zweiter Fraktionsvorsitzender der CDU: „Bei der Anschaffung des BoP stehen der Sicherheitsaspekt und die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger deutlich im Vordergrund.“ Wenn dieser nur ein Menschenleben rette, fügt Wansing hinzu, habe er sich bereits rentiert. Die CDU bittet die Stadtverwaltung zudem, „ein Verfahren darzulegen, wie der Standort des Blitzers möglichst auch nach Hinweisen von Bürgerinnen und Bürgern bestimmt werden kann“.

Dass es auch negative Reaktionen auf den Blitzer gibt, ist der Stadt bewusst. Die BoPs des Kreises Wesel wurden schon mit Farbe beschmiert, zugeparkt oder das Glas eingeschlagen. Kreisweit betrachtet seien die Schäden durch Vandalismus im Raum Dinslaken aber „eher gering“, so die Stadt. Der Ausschuss für Mobilität und Verkehr diskutiert erstmals am Montag, 7. Februar, 17 Uhr (Kathrin-Türks-Halle).