Das Zeugnis, das der Stadt für ihre Baugenehmigung ausgestellt wurde, wirft viele Fragen auf. Hochgradig irritierend ist ihr Umgang damit.
Die Stadt Voerde hat vor Gericht eine derbe Schlappe erlitten. Das Zeugnis, das ihr für die 2018 erteilte Baugenehmigung für den Betrieb der Veranstaltungshalle ausgestellt wird, ist eine Klatsche. Das wirft viele Fragen auf. Etwa diese: Wie war es möglich, dass im Rathaus eine Erlaubnis erteilt wird, die derart fehlerhaft ist und an der Realität vorbeigeht?
Als ob das nicht schon schwer genug wiegt – hochgradig irritierend ist der Umgang der Stadt damit. Auf die Frage, wie die in der Urteilsbegründung aufgezeigten Probleme bei gleichartiger Nutzung der Veranstaltungshalle künftig durch die neue Lärmschutzwand vermieden werden sollen, wird ausgewichen und lapidar geantwortet. Wohlwissend, dass es dafür keine Lösung gibt? Und die Augen vor der Gefahr verschließend, dass eine weitere Klage von Nachbarn gegen eine erneute Baugenehmigung für die Stadt wahrscheinlich wieder verloren gehen könnte? Oder in der Sorge vor einer Schadensersatzklage des Investors, der sich auf die Rechtmäßigkeit der Baugenehmigung verlassen hatte?
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Der Hinweis, dass Drittbetroffene eine Baugenehmigung, soweit sie dies wünschen, einer gerichtlichen Überprüfung zuführen könnten, ist an Zynismus nicht zu überbieten. Von Wünschen kann hier wohl kaum die Rede sein, wenn Anwohnern nichts anderes bleibt, als innerhalb von vier Wochen Klage einzureichen, wollen sie eine Chance auf Wahrung ihrer Belange haben.
Und die Politik? Die hüllt sich – zumindest öffentlich – in Schweigen. Bislang lieferte ihr das laufende Gerichtsverfahren ein gängiges Argument, so zu agieren. Wie sagte der SPD-Chef stellvertretend für die im Stadtrat vertretenen Parteien, die sich wegen der nun auch in Voerde agierenden Corona-Spaziergänger veranlasst sahen, ein gemeinsames Statement abzugeben: „Wenn es um konkrete Dinge geht, ist es natürlich unsere Pflicht als Gewählte, sich damit auseinanderzusetzen.“ Die Nachbarn der Festhalle an der B8 werden dies mit Interesse zur Kenntnis genommen haben.