Dinslaken. Dieses Mal ist es ein Doppelhaushalt für die Jahre 2020 und 2021. Welche Auswirkungen die Corona-Krise hat, steht jetzt noch nicht fest.
Im Dezember gab es von Kämmerer Dr. Thomas Palotz die Ankündigung, den Entwurf zum städtischen Haushalt erst im März vorlegen zu wollen. Und es sollte ein Doppelhaushalt sein. Ende März fiel wegen der Corona-Krise die Ratssitzung aus. Nun ist der Entwurf und ein 13-seitiges Schreiben mit Erläuterungen des Kämmerers zum Etat veröffentlicht worden.
Die Corona-Krise wird sich auch auf die öffentliche Haushalte auswirken, nur weiß zurzeit noch niemand, in welchem Ausmaße. Auch ohne das Virus, das zu vielfältigen Einschränkungen geführt hat, sei es für Dinslaken erforderlich, ein freiwilliges Haushaltskonsolidierungskonzept für die Jahre 2022 - 2026 zu erarbeiten. Ohne solche Sparbemühungen sei ein Haushaltsausgleich nicht zu erreichen, so der Kämmerer. Der neue Rat könne sich im nächsten Jahr mit dem von der Verwaltung erarbeiteten Konsolidierungskonzept beschäftigen und es beschließen.
Gewerbesteuer: 50 Anträge liegen vor
Mit Blick auf Corona sei damit zu rechnen, dass wesentliche Einnahmen der Stadt, Gewerbesteuer, die Gewinne aus Beteiligungen oder der Anteil an der Einkommensteuer, in den nächsten Jahren deutlich hinter den Planungen zurückbleiben. Bisher liegen der Stadt 50 Anträge auf Stundung von Gewerbesteuervorauszahlungen mit einem Gesamtvolumen von rund 600.000 Euro vor. Es müsse davon ausgegangen werden, dass die für die Jahre 2021 und 2022 eingeplanten Einnahmen aus der Gewerbesteuer nicht fließen werden. In dem Schreiben des Kämmerers heißt es, dass der kommunale Haushalt weiter ins Ungleichgewicht geraten und die schon jetzt fehlende Konnexität weitere kommunale Leistungen verdrängen werde.
Die finanzielle Situation bleibe angespannt, für 2020 rechnet man mit einen Defizit in Höhe von 5,8 Millionen Euro, für das nächste Jahr mit einem Fehlbetrag in Höhe von 11,1 Millionen Euro. Es sind Ausgaben in Höhe von 225,4 Millionen Euro für dieses Jahr vorgesehen, für das nächste Jahr sind es 233,1 Millionen Euro.
Steuersätze sollen unverändert bleiben
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Die negativen Jahresergebnisse können wie in den Jahren zuvor, nur durch eine geplante Entnahme aus der allgemeinen Rücklage ausgeglichen werden. Das bedeutet aber, dass es zu einem weiteren Verzehr des Eigenkapitals komme.
Trotz der angespannten Finanzlage sollen die Steuersätze für die Gemeindesteuern bis Ende 2021 unterverändert bleiben. Der Hebesatz für die Grundsteuer soll weiterhin bei 280 Prozent liegen, der der Grundsteuer B bei 648 Prozent. Auch bei der Gewerbesteuer ist keine Veränderung vorgesehen, der Hebesatz soll 460 Prozent betragen.
Stadt muss ihre Handlungsfähigkeit behalten
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Die unzureichende Finanzierung der Kommunen wird seit Jahren kritisiert, eine Änderung angemahnt. Die Notlage der Städte und Gemeinden sei nicht selbst verschuldet, sondern eine Folge von nicht ausreichend gegenfinanzierten Gesetzen zu Lasten der Kommunen, so Palotz. Deshalb müsse es nun das Ziel sein, eine grundlegende Neuordnung des Kommunalen Finanzsystems zu erreichen. Der Bund müsse zur Sicherung der Handlungsfähigkeit der Kommunen Kosten übernehmen. Das freiwillige Haushaltskonsolidierungskonzept 2022-2026 sei eine wesentliche Säule, um zukünftig die Handlungsfähigkeit der Stadt sicherstellen zu können.
Trabrennbahn-Gelände und MCS-Areal
In seinem Schreiben geht der Kämmerer auch auf die Entwicklung von Grundstücken ein. „Mit dem Trabrennbahn-Gelände und dem MCS-Areal an der Thyssenstraße stehen erstmalig wieder attraktive Flächenpotentiale zur Verfügung, die mittelfristig sehr positive Auswirkungen auf die Stadtentwicklung und den Haushalt haben werden“, so Dr. Thomas Palotz. Auch die Entwicklung in Lohberg sei inzwischen sichtbar und wirke sich positiv auf den städtischen Etat aus.
Aus Sicht des Kämmerers bleibe noch einige Zeit abzuwarten, ob der vorgelegte Haushaltsentwurf 2020/2021 den zu erwartenden Folgen der Corona-Krise standhält. Sollten die Planansätze nicht ausreichend sein, werde gegebenenfalls eine Nachtragshaushalt vorgelegt. Der Kämmerer kündigte an, die Ratsmitglieder zeitnah über die Auswirkungen der Corona-Krise auf den Etat zu informieren. Der Beschluss des Haushaltsplanes soll voraussichtlich in der Sitzung des Rates am 23. Juni erfolgen.
Entwurf ist im Internet zu finden
Die Stadt Dinslaken den Entwurf nun auf ihrer Homepage veröffentlicht. Auf www.dinslaken.de/haushalt ist auch das Begleitschreiben, das Kämmerer Dr. Thomas Palotz an die Mitglieder des Stadtrates verschickt hat, zu finden.