Kreis Wesel/Voerde. Der SPD-Landtagskandidat René Schneider will künftig auch Voerder Interessen im NRW-Parlament vertreten. Er geht mit viel Rückenwind ins Rennen.
Mit deutlichem Rückenwind kann sich der 44-jährige René Schneider im kommenden Jahr in das Rennen um den erneuten Einzug in das NRW-Parlament begeben – und dies in einem neuzugeschnittenen Wahlkreis, dem dann neben den bisherigen Kommunen Kamp-Lintfort, Rheinberg, Xanten, Alpen und Sonsbeck auch Voerde zugeordnet ist: Alle 31 Stimmberechtigten, die sich zur SPD-Wahlkreiskonferenz eingefunden hatten, sprachen ihm das Vertrauen aus und kürten ihn zum Kandidaten für die Landtagswahl im Mai 2022. Schneider blieb der einzige Bewerber, niemand anderes warf überdies noch seinen Hut in den Ring. Die hundert Prozent Zustimmung zu seiner Kandidatur seien für ihn ein Anspruch, dem er sich stelle, sagte der Kamp-Lintforter.
Die Kreis-SPD hatte sich als Veranstaltungsort für die Nominierung bewusst Voerde ausgesucht, „um den Schulterschluss innerhalb des Wahlkreises auch über den Rhein hinaus zu suchen“. Nach einem von den Landtagsfraktionen CDU und FDP herbeigeführten Beschluss gehört die Stadt zukünftig als einzige rechtsrheinisch gelegene Kommune dem Wahlkreis Wesel II an und wird nicht mehr wie aktuell noch mit Hamminkeln, Hünxe, Schermbeck und Wesel eine Einheit bilden.
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Die Entscheidung der Landesregierung habe „für Stirnrunzeln und Kopfschütteln“ gesorgt, kommentierte Schneider in seiner Bewerbungsrede. Insbesondere in Voerde selbst waren kritische Stimmen zu vernehmen – und der Vorwurf Richtung CDU, mit diesem Schachzug die Wiederwahl ihrer Abgeordneten Charlotte Quik 2022 im Wahlkreis Wesel III sichern zu wollen. In Voerde hatte der seinerzeitige SPD-Kandidat klar vorn gelegen – Quik holte den Wahlkreis am Ende mit 2,5 Prozentpunkten mehr.
Schneider hielt sich erwartungsgemäß nicht lange mit dem Thema auf, sprach zwar den die fünf Kommunen auf der linken und Voerde auf der rechten Flussseite trennenden Rhein an, stellte flugs dann heraus, dass es so viel mehr gebe, „was uns vereint!“: die ausgedehnte Radtour durch Felder und auf Deichen etwa, oder das Brauchtum wie Schützenfest und Karnevalsverein.
Ein großes Thema in der Bewerbungsrede war die Pandemie
Einen großen Teil nahm in Schneiders Bewerbungsrede die Pandemie ein. Ein Stichwort: die Wirtschaftshilfen. Ganz aktuell gehe es darum, Rückzahlungen zu verhindern. Der SPD-Landtagskandidat und -abgeordnete sprach von 380.000 Betroffenen, die unter Umständen und da die schwarz-gelbe Landesregierung die Förderbedingungen kurzfristig innerhalb eines Tages geändert habe, in der Gefahr stünden, jeweils einige tausend Euro Soforthilfe zurückzahlen zu müssen: „Wir haben da ein echtes Problem.“
Kritik Richtung NRW-Regierung übte Schneider auch mit Blick auf die Schulen und das aus seiner Sicht zögerliche Vorgehen der zuständigen Ministerin – etwa auch bei den angekündigten flächendeckenden Coronatests, die erst extrem verspätet verfügbar gewesen seien. Außerdem stellte Schneider die Frage des Einsatzes von Luftfilteranlagen in den Raum und betonte, dass nicht die Kommunen die Kosten dafür tragen tragen dürften. Ein weiterer Punkt: der massive coronabedingte Anstieg der Privatinsolvenzen. Eine Folge seien lange Wartezeiten bei der Schuldnerberatung – linksrheinisch seien drei bis sechs Monate nichts. „Diese Menschen brauchen eine Lobby. Und diese Lobby sind wir – die Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen.“
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Immer wieder sprach Schneider das Bild der SPD als Interessenvertreter der kleinen Leute an – auch beim Klimaschutz: Vor allem die Menschen, die in einer Wohnung unter dem Dach oder in der Stadt ohne Balkon und Garten und ohne Klimaanlage leben, würden unter den heißen Sommern zu leiden haben. „Für sie machen wir Klimaanpassung.“
Jenen Genossinnen und Genossen, die sagen, die SPD solle nun „nicht grüner werden als die Grünen“ , hält Schneider entgegen: „Das brauchen wir auch gar nicht. Wir haben den Himmel über der Ruhr schon blau gemacht, als Annalena Baerbock nicht mal geboren war!“ Damit spielte er darauf an, dass der erste Umweltminister in NRW Genosse (Klaus Matthiesen) war. Umwelt- und Naturschutz lägen in der sozialdemokratischen DNA.
Schneider thematisierte zudem den Umgang mit Ressourcen, geißelte den „ungezügelten Abbau“ von Kies und Sand am Niederrhein und insbesondere in Kamp-Lintfort und warb für ein kluges Recycling von Bauschutt. Dabei schlug er den Bogen auf die rechte Rheinseite, indem er den Blick auf das stillgelegte Kraftwerk in Voerde richtete und die „Materialmassen“ ins Feld führte, die allein bei dessen Abbruch zusammenkämen.