Dinslaken. Dinslaken will geplante Investitionen prüfen – und eine deutlich gekürzte Liste vorlegen. Welches Projekt auf jeden Fall gestrichen werden soll.
Dinslaken müsste in den kommenden vier Jahren fast eine halbe Milliarde Euro investieren. Diese Summe erwecke fast den Eindruck, dass Dinslaken „in Schutt und Asche liegt“, so kommentierte Dr. Thomas Palotz, Beigeordneter und Kämmerer der Stadt am Dienstagabend im Finanzausschuss die Investitionsliste, die die Stadtverwaltung auf Bitte der CDU zusammengestellt hat. Die Liste weist – wie berichtet – bis 2025 Investitionsvorhaben in Höhe von 423 Millionen Euro aus, die die Stadt in dieser Zeit gar nicht umsetzen kann. Weil die Summe aber den städtischen Haushalt belastet, besteht Handlungsbedarf.
Als läge Dinslaken „in Schutt und Asche“
Es sei natürlich keinesfalls so, dass Dinslaken in Schutt und Asche liege – im Gegenteil: In den vergangenen Jahren habe Dinslaken viel in seine Infrastruktur investiert. „Wir haben seit 2015 eine positive Bilanz“, die Stadt investiere also mehr als sie bilanziell an Verlusten abschreibe. Aber der „Zenit“ sei diesbezüglich erreicht. Der Kämmerer schlug vor, das Investitionstempo herunterzufahren. Die Öffentlichkeit würdige das nicht, im Gegenteil: Die Menschen hätten Probleme mit Veränderung, das habe das Ergebnis der letzten Kommunalwahl „eindeutig gezeigt“.
Prägnantes Beispiel: Wertstoffhof
Die Investitionsliste beinhalte Investitionen, die sich „abzeichnen, aber nicht den Reifegrad haben, dass wir sie ungesehen in den Haushalt übernehmen können“, so Palotz. Das „prägnanteste Beispiel“ sei der zentrale Wertstoffhof, der mit einer Investitionssumme von 35 Millionen Euro vorgemerkt ist. Die Stadt will den Din-Service und die Betriebshöfe (Krengelstraße und Grünannahme Waldfriedhof) seit Jahren zentralisieren, findet aber keine geeignete Fläche, auf der sich dieses Vorhaben umsetzen lässt. Ein solches Vorhaben könne etwa von der Liste gestrichen werden, so Palotz. „Solche und viele andere Sachen müssen wir aussortieren. Die Investition sehe ich nicht in den nächsten Jahren.“
So soll es weitergehen
Künftig sollen Investitionsvorhaben vorab hinsichtlich ihres „Reifegrades“ untersucht und mit allen Auswirkungen auf Haushalt – also neben der reinen Investitionssumme auch Betriebskosten, Abschreibungen, Finanzierungsaufwendungen – vorher dargestellt werden. Das sei „in der Vergangenheit nicht genügend getan worden, da müssen wir uns verbessern“, so Palotz. Er rief auf: „Wir müssen mehr Realität im Haushalt wagen.“
Die Geschäftsbereiche der Stadtverwaltung werden nun im Rahmen der Erstellung des nächsten Doppelhaushalts die 423-Millionen-Investitionsliste prüfen und „aussortieren“: Nur die Maßnahmen sollen bleiben, die den Reifegrad haben, im Haushalt aufgeführt zu werden. „Sie werden eine zweite Liste von uns bekommen, die deutlich kürzer aber umsetzbar sein wird“, kündigte Palotz der Politik an.
Auch der konsumtive Teil des Haushalts – also die laufenden Ausgaben – werden auf den Prüfstand gestellt. Basierend auf den Haushaltsansätzen des Vor-Corona-Jahrs 2019 werden nur da höhere Budgets angesetzt, wo gesetzliche oder tarifliche Vorschriften es erfordern.