Dinslaken. Dinslaken investiert 423 Millionen Euro bis 2025. Was die Politik beschlossen hat übersteigt die Kapazitäten. Das sind die teuersten Vorhaben.
Die Stadt Dinslaken plant bis zum Jahr 2025 Investitionen in Höhe von 423 Millionen Euro. Ein dicker Batzen, den die Stadtverwaltung vor der Brust hat. Auf Antrag der CDU hat die Stadt die Investitionsvorhaben – im Februar wurde eine Summe von 440 Millionen Euro genannt – nun konkretisiert und aufgeschlüsselt. Dabei handelt es sich um Beschlüsse, die der Stadtrat in den vergangenen Jahren gefasst hat und die als Investitionen im Haushalt veranschlagt sind. Oft handelt es sich dabei noch nicht um realistische Kostenschätzungen. Das sind die größten Einzelposten – Projekte, die bereits fertiggestellt sind oder kurz vor der Fertigstellung stehen, sind in der Aufstellung nicht enthalten.
70 Millionen Euro überweist die Stadt Dinslaken insgesamt von 2020 bis 2023 an die Stadtwerke Dinslaken. Damit soll das Stammkapital der 100-prozentigen Tochter der Stadt erhöht werden, damit das Unternehmen bei großen Investitionen wie dem Dinslakener Holzenergiezentrum bessere Kreditkonditionen bekommt.
42 Millionen Euro sind für den Bau eines zentralen Betriebshofs vorgesehen. Das Vorhaben steht allerdings seit Jahren in den Sternen, weil sich bis jetzt kein geeigneter Standort gefunden hat, an dem Wertstoffhof, Din-Service und Grünannahme Platz finden.
24 Millionen Euro wurden vorsorglich für die Sanierung der Gebäude im ehemaligen Gustav-Heinemann-Schulzentrum berücksichtigt. Hier müssen für die Gesamtschule Hiesfeld und das Gustav-Heinemann-Gymnasium diverse Gebäude saniert, umgestaltet und barrierefrei ausgebaut werden. Um eine belastbare Kostenschätzung handelt es sich laut Walburga Wüster, Geschäftsführerin der stadteigenen Prozent GmbH, die die Gebäudesanierungen organisiert, aber auch in diesem Fall nicht. Die Ausschreibungen für die Planung laufen derzeit. Die Arbeiten sollen 2022 beginnen und – abgesehen von den Außenanlagen – 2026 beendet sein. Sollte es, wie zuletzt bei den Ausschreibungen für die Stadthalle, zu Verzögerungen kommen – es hatte sich zum Teil kein Unternehmen gemeldet – könnte das schwerwiegende Auswirkungen haben: Dann wären als Übergang statt drei Containern für den Unterricht bis zu 13 nötig – dafür ist eigentlich kein Platz da und es wirkt sich natürlich auch auf die Kosten aus. Bis zum Jahr 2025 sind insgesamt 63 Millionen Euro für Schulsanierungen vorgesehen, davon rund 6 Millionen etwa für die Moltkeschule.
22 Millionen Euro sind für den Umbau des Bahnhofsplatzes und Umfeldes vorgesehen. Darin enthalten: der Bahnhofsplatz selbst, Parkdeck und Radabstellanlage, Gelände fürs Kehrgleis und die Umgestaltung der Bahn- und Wilhelm-Lantermann-Straße.
20 Millionen Euro sind für die stadteigene Flächenentwicklungsgesellschaft Din Fleg vorgesehen. Dabei geht es um Flächenentwicklungen an der Eppinkstraße sowie die Sanierungskosten für das MCS-Gelände.
13 Millionen Euro sind jeweils für die Sanierung und Erneuerung von Schmutzwasser- und Regenkanälen vorgesehen.
11 Millionen Euro stehen für die Sanierung der Bezirkssportanlage Lohberg im Plan. Nach aktuellem Stand kostet allerdings allein die Sanierung des Sportplatzes und Stadions 6 Millionen Euro und die geplante Dreifachsporthalle 9 Millionen Euro.
8 Millionen Euro sind als Investitionszuschuss für Kindergartenträger eingeplant. Insgesamt wurden bis 2025 mehr als 40 Millionen Euro für den Umbau und Neubau von Kitas beschlossen – die Kitas Talstraße und Trabrennbahn kommen noch hinzu, die Beschlüsse stehen noch aus.
8 Millionen Euro soll der Ausbau und das Anlegen von Straßen bis 2025 in etwa kosten.
8 Millionen Euro stehen ebenso für die Sanierung der Zechenwerkstatt als eine Maßnahme im Rahmen des Integrierten Handlungskonzepts Lohberg laut einem Beschluss von 2019 im Plan. Nach den letzten Beschlüssen kostet die Sanierung 4,9 Millionen Euro.
5 Millionen Euro sind jeweils für die Sanierung des Rathauses sowie der Fliehburg vorgesehen.
26 Millionen Eurofehlen im offiziellen Teil der Investitionsliste, die „nur“ 397 der 423 Millionen Euro aufführt.
Die komplette Liste der Investitionen ist in den Beschlussvorlagen zur Sitzung des Finanzausschusses am Dienstag, 15. Juni, 17 Uhr (Tribünenhaus Trabrennbahn) zu finden. Sie beinhaltet auch Investitionen in das Gebäude am Parkfriedhof (2,3 Mio.), sowie die Investitionen in einzelne Schulen und Kitas sowie die Sportanlagen.
Das will die Stadt Dinslaken erreichen
Die Stadt will mit der Auflistung der Investitionsvorhaben eine „realistischere, wirtschaftliche und nachhaltige Haushaltsplanung“ anstoßen. In den vergangenen Jahren sei viel in die kommunale Infrastruktur investiert worden, so die CDU, die die Aufstellung beantragt hat. Ein „Großteil des Investitionsstaus“ sei dadurch behoben.
Künftige und auch bereits gefasste Investitionsbeschlüsse sollten „enger mit Blick auf die langfristigen Auswirkungen auf den Haushalt“ erfolgen, so die CDU.
Die Stadt realisiert im Jahr etwa Investitionen in Höhe von 30 Millionen Euro. Veranschlagt sind aber jährlich rund 60 Millionen Euro. Die nicht ausgegebenen Mittel werden als Ermächtigungsübertragungen in das kommende Haushaltsjahr geschoben. „Durch die fortlaufende Übertragung von Investitionsmitteln in Folgejahre und jährlich neu geplante Haushaltsmittel baut sich von Jahr zu Jahr eine Bugwelle an investiven Haushaltsmitteln auf, die nie abgebaut werden kann“, so die Stadt. Die Mittel tauchen im neuen Haushaltsplan als Minus auf. Für Dinslaken ist das problematisch, weil der Stadt mittelfristig die Haushaltssicherung drohen könnte.
Die großzügige Meldung von Maßnahmen im investiven Bereich führe auch „zu erheblichen Auswirkungen auf den Ergebnishaushalt“, so die Stadt, weil dort die „für die Investitionsmaßnahmen notwendigen Abschreibungen und kalkulatorischen Zinsen abgebildet“ werden. Sie tragen ebenfalls zu „einem schlechten Jahresplanergebnis bei“, so Kämmerer Dr. Thomas Palotz in einer Stellungnahme zur Finanzlage der Stadt.
Vor dem Beschluss über künftige Investitionen sollen nun Investitionskonferenzen dem Rat umfassende Infos auch zu Folge- und Betriebskosten von geplanten Investitionen zusammenstellen. Der Doppelhaushalt 2023/24 soll zudem den geplanten Realisierungszeitraum und die Kostenkalkulation einschließlich Folge- und Nebenkosten der bereits beschlossenen Maßnahmen beinhalten.