Dinslaken. Der Rat hat mehr Projekte beschlossen, als die Stadt umsetzen kann. Das belastet den Haushalt. Die CDU will auch den GHZ-Umbau neu bewerten.

Die Stadt Dinslaken hat auf Betreiben der CDU einen Kassensturz vorgenommen. Dabei kam heraus, dass die Stadt bis 2025 insgesamt 423 Millionen Euro investieren müsste. Diese Summe ergibt sich aus den Ratsbeschlüssen der vergangenen Jahre. Sie übersteigt die Kapazitäten der Stadtverwaltung allerdings um ein Vielfaches. Im Jahr werden durchschnittlich Investitionen in Höhe von 30 Millionen Euro umgesetzt. Die Investitionen, die eingeplant sind, aber nicht zeitig realisiert werden, belasten allerdings den städtischen Haushalt. Der Stadt Dinslaken droht mittelfristig die Haushaltssicherung. Wie ist mit der Liste umzugehen? Das haben wir die Fraktionen im Stadtrat gefragt.

Das sagt die CDU

Bei den 423 Millionen Euro, so betont Heinz Wansing, Fraktionsvorsitzender der CDU, handele es sich nicht um die tatsächlichen Kosten, sondern um die Kostenschätzungen der Fachämter. Den 70 Millionen Euro, die die Stadt etwa in die Eigenkapitalquote der Stadtwerke steckt, stehen nach dem Schütt-aus-hol-zurück-Prinzip erhöhte Ausschüttungen der Stadtwerke in den konsumtiven Haushalt gegenüber. Die acht Millionen Euro, die für die Sanierung der Zechenwerkstatt in der Liste stehen, sind die geschätzten Gesamtkosten für die Sanierung – Fördermittel sind aber nicht eingerechnet, betont Wansing. Gleichzeitig seien aber auch Projekte „geschönt“ dargestellt, so Wansing: Bei der Sanierung des Gustav-Heinemann-Schulzentrums (GHZ), die mit 24 Millionen Euro aufgeführt ist, geht er von Kosten in Höhe von deutlich über 30 Millionen Euro aus. Bei der Aufstellung des nächsten Haushaltsplans soll die Liste dahingehend bereinigt werden, dass die tatsächlichen Folgekosten für die Stadt aufgeführt werden. Damit ist es aber wohl nicht getan. Die Liste erfordere Konsequenzen, so Wansing. Im Prinzip gebe es drei Möglichkeiten:

1. Die Verwaltung wird in die Lage versetzt, den Investitionsstau abzubauen – es müsste also „massiv Personal erhöht“ werden. Das ist nicht nur wegen der dann entstehenden Personalkosten schwierig – sondern vor allem deswegen, weil Dinslaken, wie viele Kommunen, Probleme hat, gerade für den technischen Bereich überhaupt Personal zu finden. Planungsdezernent und Kämmerer Dr. Thomas Palotz hat die Politik neulich informiert, dass ein halbes Dutzend Ingenieurstellen bei der Stadt unbesetzt sind.

2. Der Stadtrat beschließt keine neuen Projekte mehr. Es würde also so lange nichts geplant, bis die Liste abgearbeitet ist. Nicht machbar, so Wansing, weil sicher „in den kommenden Jahren wichtige Projekte anstehen“. Es würden also „möglicherweise viel wichtigere Projekte, als die, die in der Liste stehen, nicht angegangen.“

3. Also „müssen wir diese Liste neu gewichten und möglicherweise auch selektieren“, so Wansing. Heißt: Die Investitionen sollen nach dem Willen der CDU noch einmal auf „Notwendigkeit, Dringlichkeit und Folgekosten“ geprüft werden. Das könne kleinere Maßnahmen mit geringen Investitions- aber hohen Folgekosten treffen, aber auch große Posten wir die Sanierung des GHZ, findet Wansing. Zwar will er das Projekt nicht generell in Frage stellen. „Aber wir würden uns damit für mehr als ein Jahr sämtliche anderen Investitionen verbauen“, warnt er. Möglicherweise werde der Stadtrat in neuer Zusammensetzung auch diese Maßnahme anders bewerten was Zeitpunkt und den Umfang betrifft. Stadt und Rat müssten „Standards“ im Baubereich festschreiben – also die Spanne zwischen Mindestanforderungen und Maximalinvestitionen definieren.