Voerde. AfD-Treffen in Voerde ist laut Kreis in der geplanten Form zulässig. Die SPD hatte den Parteitag als nicht konform mit Coronavorgaben kritisiert.
Der von der AfD geplante Kreisparteitag am Sonntag, 22. November, im Reyna Palace ist in der von ihr angedachten Form zulässig. Das hat eine von der Stadt beim Kreis Wesel erbetene Klärung ergeben, wie die Erste Beigeordnete Nicole Johann auf NRZ-Anfrage erklärte. Das Treffen gehört zu den Veranstaltungen, die nach der Coronaschutzverordnung von dem zunächst bis Ende dieses Monats geltenden Versammlungsverbot ausgenommen sind.
Aussage des Kreises ist der Voerder Beigeordneten zufolge, dass die Veranstaltung der AfD als eine einzustufen ist (Paragraf 13, Absatz 2, Satz 2), die der „Daseinsfür- und -vorsorge“ diene, worunter unter anderem „insbesondere“ Aufstellungsversammlungen von Parteien zu Wahlen und Vorbereitungsversammlungen dazu fallen.
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Die Wahl von Delegierten für die Landeswahlversammlung zur Bundestagswahl 2021 ist denn auch ein Punkt auf der Tagesordnung. Dass dieser aber nur einer von insgesamt 13 ist, von denen kein weiterer etwas mit einer Aufstellungsversammlung zu Wahlen zu tun hat, darauf gehe der Kreis in seiner Antwort nicht ein.
Eben daran hatte die Voerder SPD in einer Stellungnahme scharfe Kritik geübt . Der Charakter der Veranstaltung entspreche nicht den Vorgaben der Coronaschutzverordnung. Die SPD hält das Treffen der AfD in Länge und Ausgestaltung angesichts der aktuellen Pandemielage nicht nur für unnötig, sondern auch für egoistisch. (P.K.)