Dinslaken. Die FDP Dinslaken hat Anzeige erstattet, weil ihre Plakate abgerissen, zerschnitten und sogar gestohlen wurden. Nun ermittelt der Staatsschutz.
Man kann die Uhr danach stellen: Kaum hängen die Plakate der Parteien und Wahlgruppierungen, da sind sie auch schon wieder abgerissen oder zumindest beschmiert. Das ist ein parteiübergreifendes Ärgernis – von dem die FDP in Dinslaken diesmal besonders betroffen ist. Reihenweise Wahlplakate der Liberalen wurden zerstört, manche sind ganz verschwunden. Die FDP erstattete Anzeige. Nun ermitteln Polizei und Staatsschutz.
„Abgerissen und achtlos weggeworfen“
Im Wettbewerb um die besten Standorte für die Wahlwerbung sind die Parteien und Gruppierungen meist die halbe Nacht unterwegs und verteilen ihre Werbung im Stadtgebiet. Die FDP hat dabei das Geländer am Kreisverkehr Hünxer Straße/Ober-Lohberg-Allee erobert und dort gleich eine ganze Reihe Plakate platziert. Allerdings hingen sie nicht lange. „In der Nacht von Freitag auf Samstag wurden all unsere Plakate am Kreisverkehr bei der Feuerwehr mutwillig abgerissen und achtlos weggeworfen“, ärgert sich Dennis Jegelka, stellvertretender Vorsitzender der FDP in Dinslaken, der die zehn Wahlwerbetafeln – zum Teil irreparabel beschädigt – im Gras hinter dem Geländer fand. Jemand hatte sich sogar die Mühe gemacht, die Kabelbinder zu durchschneiden.
FDP vermutet in einem Fall einen ausländerfeindlichen Zusammenhang
Und das ist nicht der einzige Fall. Weitere Plakate der FDP wurden „beschädigt, abgerissen und zerstört“, so Jegelka. In der selben Nacht wurde ein weiteres Plakat auf der Klarastraße/Weißenburgstraße zerschnitten. Eine Woche zuvor wurde von drei FDP-Wahlplakaten an der Emscherbrücke an der Hagelstraße „ausgerechnet das von Walid Bareksei zerschnitten“, so Jegelka. Die Plakate von ihm selbst und Bettina Piechatzek, die links und rechts daneben hingen, blieben unberührt. Jegelka vermutet einen ausländerfeindlichen Zusammenhang.
Auf der Talstraße wurden zwischen dem 1. und 4. August drei Plakate mit dem Konterfei von Dennis Jegelka von den Laternen gerissen und gestohlen.
„Wollen ein Statement setzen“
Die FDP hat Anzeige gegen Unbekannt erstattet. Selbst wenn die Täter nicht ermittelt würden, „wollen wir dennoch ein Statement setzen und dieses nicht einfach hinnehmen“, so Jegelka. Auch die Plakate anderer Parteien seien von Vandalismus betroffen.
Das sieht das Strafgesetzbuch vor
Nach Paragraf 303 Absatz 1 des Strafgesetzbuches gilt das Abreißen von Wahlplakaten als Sachbeschädigung: „Wer rechtswidrig eine fremde Sache beschädigt oder zerstört, wird mit bis zu zwei Jahren Freiheitsstrafe oder mit Geldstrafe bestraft,“ heißt es da. Das gilt auch, wenn das Erscheinungsbild einer Sache grundlegend verändert wird. Wegen der gestohlenen Plakate komme Diebstahl hinzu, so Stefanie Bersin, Sprecherin des Polizeipräsidiums Duisburg, bei dem auch der Staatsschutz sitzt. Dieser ermittle, weil es sich um eine „politisch motivierte Straftat“ handeln könnte, so die Sprecherin.
Auch interessant
Die Polizei bittet um Hinweise
Wer Hinweise auf diejenigen geben kann, die die Wahlplakate der FDP Dinslaken zerstört oder gestohlen haben, wird gebeten, sich mit dem Polizeipräsidium in Duisburg in Verbindung zu setzen - unter der Rufnummer 0203/2800.