Dinslaken. Die heiße Phase des Dinslakener Wahlkampfs startet mit Streit: Parteien werfen sich gegenseitig Regelverstöße bei der Hängung der Plakate vor.
Sechs Wochen vor der Kommunalwahl hat in Dinslaken die heiße Phase des Wahlkampfes begonnen – mit einem Streit. Die Parteien und Wählergruppierungen in Dinslaken zanken sich um die Wahlplakate und werfen der Konkurrenz vor, gegen Regeln und Abmachungen zu verstoßen.
Das sind die Vorwürfe
Anlass ist ein Beschwerdebrief der Linken an die Stadtverwaltung, in dem diese sich über das Verhalten der anderen Parteien und Wahlgruppierungen beklagt. Die Linke beruft sich auf ein zwischen allen Parteien und Wahlgruppierungen getroffenes Abkommen, nach dem Wahlplakate ab sechs Wochen vor der Wahl – und nicht, wie in NRW zulässig drei Monate zuvor – aufgehängt werden dürfen. Und zwar nur eines pro Laternenmast.
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In diesem Fall hätten die Plakate also frühestens in der Nacht von Freitag, 31. Juli, auf Samstag, 1. August, ab 0 Uhr platziert werden dürfen. Laut Sascha Wagner und Jasmin Waldes von den Linken hingen aber bereits am Freitag, 21 Uhr, „im gesamten Stadtgebiet an neuralgischen Punkten“ die Plakate des Bürgermeisters Michael Heidinger, der für die SPD erneut zur Wahl antritt. An besonders gut sichtbaren Stellen im Stadtgebiet – etwa am Bahnhof, vor Schulgebäuden und Einkaufsmöglichkeiten – „hatte bereits die SPD massenhaft weit vor 24 Uhr“ plakatiert, so Sascha H. Wagner.
Vorwürfe gegenüber dem Bürgermeister
„Es verwundert uns doch sehr, dass ein Verwaltungschef einerseits durch seine Dezernentin darauf hinwirkt eine einvernehmliche Lösung mit den Parteien herzustellen, selbst beziehungsweise seine Partei jedoch nicht gewillt ist sich diesem Agreement zu unterwerfen,“ beschwert sich die Linke. Auch Plakate der Grünen und FDP seien schon vor 23.45 Uhr im Stadtgebiet zu sehen gewesen.
Die Partei habe mit A4-Ausdrucken in Folie zahlreiche Laternenmasten „deutlich vor 24 Uhr blockiert“, die UBV „bemüßigte sich offensichtlich darin, sich an gar keine der Absprachen mehr zu halten und begann auch unter unseren Plakaten und denen von SPD und CDU zu plakatieren“, so die Linke.
Zudem hätten CDU und UBV an Stellen plakatiert, an denen dies verboten sei „und für die wir im letzten Europawahlkampf gemaßregelt wurden.“ Am Übergang an Pressehaus und Post etwa, an der Friedrich Ebert-Straße. Und die Linken werfen den anderen Parteien vor, ihre Plakate „mutmaßlich“ zerstört zu haben, „ um die besseren Masten für sich zu beanspruchen“.
Trotz der gemeinsam getroffenen Verständigung auf eine geordnete Plakatierung „lehnen die Parteien und Wählergruppen offenbar eine faire Wahlkampfführung ab“, so der Vorwurf der Linken.
Das schlägt die Linke vor
Wagner und Waldes teilen der Stadtverwaltung in dem Brief präventiv mit, dass die Linke keines ihrer Plakate um- oder abhängen werde. Die Stadt solle den anderen Parteien und Wählergruppen mitteilen, „dass sie ihre Plakate unter unseren abzunehmen haben“ und gleichzeitig prüfen, ob an die Masten mit den kleinen Zetteln der „Partei“ nicht weitere, größere Plakate passen.
Außerdem solle die SPD die Hälfte ihrer aufgehängten Plakate wieder abnehmen, „um den kleinen Parteien einen fairen Wahlkampf zu ermöglichen.“ Die Linken würden nun „intern diskutieren, ob wir uns künftig an die freiwillige Sechs-Wochen-Regel halten oder ob wir künftig nach den allgemein gültigen Fristen die Plakatierung durchführen werden“.
SPD: „Bodenlose Frechheit“
„Eine bodenlose Frechheit“ nennt Reinhard Wolf, Stadtverbandsvorsitzender der SPD, die Vorwürfe der Linken Nachfrage der NRZ: „Wer im Glashaus sitzt, sollte besser nicht mit Steinen schmeißen“, sagt er. Er selbst sei im Bereich des SPD-Ortsverein Nord unterwegs gewesen. Dort hätten FDP und Linke bereits um 23.30 Uhr Plakate aufgehängt, so Wolf. Als die SPD-Helfer um Mitternacht hätten loslegen wollen, „waren die besten Plätze schon weg,“ ärgert sich der SPD-Stadtverbandsvorsitzende. An der Luisenstraße zwischen Eishalle und B8 etwa würden Plakate wegen des ständigen Staus gut wahrgenommen. Als Wolf dort um 23.45 Uhr eintraf, habe eine Helferin der Linken gerade ihr letztes Plakat dort befestigt. Auch die CDU habe an der Augustastraße die Regelung „Pro Laterne nur ein Plakat“ ignoriert, so Wolf.“
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CDU kündigt Korrektur an
Da hat wohl ein „hochmotivierter junger Wahlkämpfer ein paar Doppelbelegungen aus Unwissenheit vorgenommen“, kommentiert CDU-Fraktionsvorsitzender Heinz Wansing. Die Plakate würden Montag umgehängt.
Grüne: Fotos als Beweis
Auch die Grünen weisen die Vorwürfe zurück. Die Teams hätten die Geschäftsstelle erst um 23.50 Uhr verlassen und zudem „fast alle unsere Standorte fotografiert, um beweisen zu können, dass wir nicht unter- oder überplakatiert haben, sondern zuerst da waren.“
Graf seinerseits beklagt sich über die „Partei“: Diese habe „die gesamte Augustastraße mit ihren Störern blockiert.“ Mit den Worten „Hier“ ‘hängt“ „ein“ „Plakat“ seien vier Laternen für die anderen Parteien blockiert worden. „Sollte die ‘Partei’ tatsächlich ihre kleinen Banner noch gegen größere Plakate umtauschen, dann war das tatsächlich eine sehr clevere und gelungene Störaktion,“ sagt Graf und fordert: „Da müssten dann vielleicht die Vorgaben angepasst werden.“
FDP hat sich ihrerseits beschwert
Die FDP sei zwar schon vor 0 Uhr im Stadtbild zu sehen gewesen, so Sprecher Felix Ülhoff. Aber nur, um „entsprechende Stellen für unsere Plakate auszumachen.“ Das eigentliche Plakatieren habe die FDP um 0 Uhr begonnen und sich „sehr bemüht alle Regelungen der Stadt Dinslaken strikt einzuhalten.“
Vielmehr sei die FDP „sehr irritiert über die Vorgehensweise unserer Mitstreiter“ und habe sich auch bei diesen beschwert: Die SPD habe schon um 22.30 Uhr an der Bahnstraße plakatiert, die Linke um 23.15 Uhr im Bereich der Eishalle. Die UBV habe ihre Werbung an Laternen mit Straßenschildern und bereits belegten Laternen angebracht, auch die CDU habe „massiv doppelt plakatiert“ und die Grünen hätten verbotenerweise Plakate an Bäumen angebracht.
UBV staunt über „reservierte Laternen“
Die Plakate an den doppelt belegten Laternen werde die UBV entfernen, so Ulrich Kemmerling. Ein Team habe von der Regelung nicht gewusst. Um kurz vor Mitternacht seien die Team ausgerückt – und hätten sich gewundert, wie viele Laternen schon belegt seien. Schon tagsüber seien Laternen durch stehende Plakate „reserviert“ worden.
Die Partei: „Haben um 0.01 Uhr angefangen“
„Die Partei“ kann darüber nur lachen: Sie selbst hätten „exakt um 0.01 Uhr angefangen“, so der Vorsitzende Ben Perdighe. Zu diesem Zeitpunkt sei die ganze Friedrich-Ebert-Straße bereits voller Plakate der Linken gewesen.
