Dinslaken. Die FDP schaltet wegen des Holzenergiezentrums der Stadtwerke Dinslaken den Bund der Steuerzahler ein. Das sind die Gründe.
Die FDP in Dinslaken hat den Bund der Steuerzahlen wegen des Holz-Energie-Zentrums eingeschaltet.
„Die europaweite Ausschreibung und den Gewinn dieser Ausschreibung durch einen Anteilseigner sehen wir sehr kritisch und sind mit den Compliance Richtlinien der Stadt Dinslaken nach unsere Feststellung nicht kompatibel“, so Reinhard Claves (FDP). Die Verwaltung und Stadtwerke seien gefordert, „Offenheit gegenüber Rat und Bürger herzustellen“.
FDP: Das Holzenergiezentrum ist überdimensioniert
Das Holzenergiezentrum sei überdimensioniert und daher „für Dinslaken und die Energieversorgung kontraproduktiv. Gerade wurde ein BIO-Heizkraftwerk in Hünxe eröffnet das mit Abfallholz Energie gewinnt, der Asdonkshof gewinnt Energie aus Holzabfällen des Kreises. Ein weiteres Holzkraftwerk ist im Kreis genehmigt. Damit ist das Abfallholz aus der Region für diese Kraftwerke komplett verplant,“ argumentiert Claves.
Die Folge sei, dass Dinslaken das Holz aus weiten Entfernungen heranschaffen müsse. „Der Holzmarkt in der Umgebung ist gesättigt und kann weitere Holzmengen nur zu hohen Kosten anbieten. Daher wird der Strom/Fernwärme für die Bürger erheblich teurer“, so Claves. Auch die Aufstockung des Grundkapitals der Stadtwerke in Höhe von 51 Millionen Euro durch die Stadt für die Errichtung des Holzenergiezentrums ist für ihn „mit vielen Risiken verbunden, die der Steuerzahler finanzieren muss“.
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Kritik an Reisen nach China und Indonesien
Auch die Reisen nach China und Indonesien möchte die FDP durch den Bund der Steuerzahler prüfen lassen. Diese seien „durch die Gemeindeordnung nicht gedeckt“ seinen aber vom Landrat nicht beanstandet worden, „obwohl diese dort nicht angemeldet waren“, so Claves.
Schon im vergangenen Jahr hatte Reinhard Claves ein Dinslakener Projekt durch den Bund der Steuerzahler prüfen lassen. Die Finanzexperten waren zu Besuch in Dinslaken, sahen im Fahrradpark-Turm aber keinen Fall fürs Schwarzbuch. Die Politik ist allerdings nachträglich doch noch von dem Beschluss abgewichen. (aha)