Voerde. Im Rat lieferten sich Stefan Meiners (Grüne) und Ingo Hülser (CDU) giftige Wortgefechte. Dabei fiel Vergleich mit populistischem US-Präsidenten.
Der Antrag der Grünen, die Stadt Voerde zum „Sicheren Hafen“ für Menschen zu erklären, die zivile Seenotretter an Bord geholt haben, aber „in keinem europäischen Hafen aufgenommen werden“, ist vom Rat mit den Stimmen der CDU sowie eines Vertreters der WGV abgelehnt worden. Die SPD enthielt sich inklusive Bürgermeister größtenteils – aus deren Reihen gab es ein Ja. Auch WGV-Fraktionschef Christian Garden mochte weder dafür noch dagegen stimmen.
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Sein SPD-Kollege Uwe Goemann erinnerte an die 2015 vom Stadtrat auf den Weg gebrachte Resolution „Voerder Signal“, worin ein „verstärktes Engagement der Europäischen Union, aller Regierungen und Institutionen“ gefordert wird, „damit das Sterben auf den ,Flüchtlingsrouten’ ein Ende hat“. Bürgermeister Dirk Haarmann erklärte, dass der Antrag der Grünen auf moralisch-ethischer Ebene völlig richtig sei, ihm gehe dieser aber „nicht weit genug“. Er plädierte dafür, den Appell des „Voerder Signals“ zu bestärken. Es gehe um die Aufforderung an die Staatengemeinschaft, sich der Flüchtlingsproblematik anzunehmen.
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Diese werde durch den Antrag der Grünen nicht gelöst, vielmehr müsse dafür gesorgt werden, die Menschen in diese Gesellschaft zu integrieren, befand WGV-Fraktionschef Garden, der es aber gut hieß, Menschlichkeit nach außen zu dokumentieren. Menschlichkeit sprach Grünen-Fraktionschef Stefan Meiners der CDU ab und „einen unglaublichen Zynismus“ zu, nachdem Ingo Hülser konstatiert hatte, dass für seine Fraktion eine Notwendigkeit, Voerde zum „Sicheren Hafen“ zu erklären, nicht bestehe, der Rat der Stadt hier nicht zuständig sei und die CDU sich bei der Aufnahme von Flüchtlingen nicht „an einem Wettbewerb der Kommunen“ beteiligen wolle. Meiners hoffe, dass die CDU einen Fehler mache und ihm eine Vorlage für seinen privaten Blog liefere. Den Gefallen werde man ihm nicht tun, so Hülser.
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Als es später um den Antrag der CDU ging, eine Richtlinie zur Vergabe städtischer Grundstücke zu erstellen und auf einen konkreten Fall in Spellen anzuwenden, wo Hülser zur Wahl antritt, leitete Meiners seine Erklärung mit dem absichtsvollen Versprecher, „Ingo ,Trump’… Hülser“ ein und nannte das Anliegen populistisch. Nach Ermahnung durch den Bürgermeister, Ratsvertreter in Voerde nicht mit Trump gleichzusetzen, entschuldigte Meiners sich und schob provozierend hinterher, dass Hülser keine Ähnlichkeit mit einem Präsidenten habe.