Dinslaken. So erklärt die Stadt Dinslaken, warum der öffentliche Stadtrat doch nicht ganz öffentlich war und Ratskandidaten der Grünen abgewiesen wurden.
Die Ratssitzung am Dienstag bedeutete für die Grünen in Dinslaken eine Zäsur: Für die beiden aktuellen Ratsfrauen Lilo Wallerich und Birgit Emmerich war es die letzte Ratssitzung, sie treten zur Kommunalwahl nicht mehr an. Die Grünen haben eine neue, jüngere Liste nominiert. Diese hätte der Ratssitzung gerne beigewohnt – musste aber draußen bleiben. Aus Platzgründen.
Die Plätze sind wegen Corona begrenzt
Wegen der Corona-Auflagen finden die Ratssitzungen aktuell im Tribünenhaus der Trabrennbahn statt. Die Platzanzahl ist wegen des nötigen Abstands begrenzt. Weil es in der Sitzung auch um den künftigen Standort der Ernst-Barlach-Gesamtschule ging, waren die Zuschauerplätze schnell von interessierten Eltern belegt.
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Die sechs Politiker der Grünen, darunter auch Spitzenkandidatin Beate Stock-Schröer – standen hingegen vor der Tür. Auch noch, als die Eltern nach dem Tagesordnungspunkt zur Schulentwicklung – Nummer 13 der 106 Punkte umfassenden Tagesordnung – die Plätze geräumt hatten. Die Verwaltung, so ärgerte sich Niklas Graf, politischer Geschäftsführer der Grünen, lasse die Tische nicht abwischen. Deswegen konnten die Grünen die freigewordenen Plätze nicht einnehmen. Umso ärgerlicher fanden die Grünen das angesichts der Tatsche, dass die Sprechmikrofone auch seit geraumer Zeit nicht mehr nach jedem Redner desinfiziert werden.
Die Verwaltung hörte erst durch einen Hinweis des parteilosen Ratsherrn Malte Kemmerling von den wartenden Politikern. „Das sollte eigentlich nicht so sein“, staunte Bürgermeister Michael Heidinger, „wenn Plätze frei sind, können Bürger selbstverständlich wieder rein.“ Dass das an der Desinfektion der Tische scheitere, erfuhr Heidinger vom CDU-Fraktionsvorsitzenden Heinz Wansing.
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Das sagen die Grünen
Grünen-Spitzenkandidatin Beate Stock-Schröer hat Verständnis, dass aktuell „nur eine bestimmte Anzahl an Gästen für solche Veranstaltungen“ zugelassen sei. „Es ist uns allerdings unerklärlich, dass bei solch einer Veranstaltung mit so wichtigen Beratungs- und Beschlussvorlagen die Öffentlichkeit nicht durchgängig gewährleistet war.“ Es hätten „ausreichend Plätze zur Verfügung gestellt werden oder andere Formen der öffentlichen Übertragung wie Livestreams eingerichtet werden müssen“ – etwas, das die Grünen seit Jahren fordern. Diese „veraltete Hürde für politische Beteiligung“ müsse in der nächsten Wahlperiode abgebaut werden, fordert Niklas Graf. „Niemand sollte jemals von politischer Teilhabe ausgeschlossen werden.“
Das sagt die Stadt Dinslaken
„In der Tat war die Situation nicht zufriedenstellend“, sagt Stadtsprecher Marcel Sturm auf Anfrage der NRZ. „Demokratie und Partizipation müssen sichergestellt sein und haben höchste Priorität. Zugleich ist die Situation rund um Corona mit all ihren Herausforderungen und Überraschungen für uns alle neu.“
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Dass Bürger die Sitzung vor Ende verlassen und dann noch vor der Tür weitere warten, um die freiwerdenden Plätze einzunehmen, sei „nicht eingeplant worden“. Es habe auch – anders als sonst in solchen Fällen – keine Hinweise auf eine erhöhte Nachfrage gegeben. Zu dem Zeitpunkt, als die Grünen in den Saal wollten, habe „das Reinigungspersonal für eine Zwischenreinigung nicht mehr vor Ort zur Verfügung“ gestanden. Auf die coronabedingten geringeren Kapazitäten habe die Stadt im Vorfeld „mehrfach hingewiesen“, ebenso auf den Einlass eine Stunde vor Sitzungsbeginn.
Generell sind Ratssitzungen öffentlich. Das NRW-Heimatministerium habe aber kürzlich in einem Schreiben auf die coronabedingten Kapazitätsbeschränkungen für Besucher verwiesen und mitgeteilt, dass bei Sitzungen kommunaler Gremien die Öffentlichkeit im Sinne einer Saalöffentlichkeit (im Rahmen der Gegebenheiten) herzustellen sei und man davon ausgehe, dass sich der Besucherandrang derzeit „sehr in Grenzen halten“ werde, so Sturm. Dennoch wolle die Stadt prüfen, wie die Situation zu verbessern sei. „Denn es ist davon auszugehen, dass uns die coronabedingte Lage noch länger beschäftigt. In dieser alles andere als optimalen Situation wollen wir die optimalen Lösungen finden“, so Sturm.