Dinslaken/Voerde/Hünxe. Corona: Mitarbeiter der Ordnungsämter prüfen, ob sich die Bürger an die neuen Regelungen halten. Nur vereinzelt gab es Menschenansammlungen.
Wer in Dinslaken, Voerde und Hünxe gegen die am Wochenende verhängten Corona-Auflagen verstößt, muss mit Kontrollen und Strafen rechnen. Sowohl die Kommunen als auch die Polizei kontrollieren die Einhaltung der Regelungen für Bürger und Geschäftsinhaber. Verstöße werden mit Geldbußen von mindestens 200 Euro bis zu 25.000 Euro belegt.
So geht die Stadt Dinslaken vor
Der Ordnungsbereich der Stadt Dinslaken kontrolliert im gesamten Stadtgebiet sowohl zu Fuß als auch motorisiert in verschiedenen Schichten, „auch am Wochenende“, so Stadtsprecher Marcel Sturm auf Nachfrage der NRZ. Bei Gruppen, bei denen „nicht auf den ersten Blick klar ist, ob es eine Familie ist“, würde gegebenenfalls die Vorlage von Ausweisen verlangt.
Die neue Verordnung des Landes NRW (CoronaSchVO) verlange ausdrücklich, die Bestimmungen „energisch, konsequent und, wo nötig, mit Zwangsmitteln durchzusetzen“. Es sind Geldbußen bis zu 25.000 Euro sowie – bei einer Wertung als Straftat – Freiheitsstrafen von bis zu fünf Jahren möglich, ferner seien die Behörden gehalten, Geldbußen auf mindestens 200 Euro festzusetzen. „Auch dies sollte allen verdeutlichen, dass die Einhaltung der verordneten Regelungen zum Schutze vor weiteren Infektionen unbedingt angeraten ist“, so Marcel Sturm.
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Nach dem neuen Erlass ist auch die Fliehburg gesperrt. Der Caritasverband hat laut Stadt Dinslaken vorgeschlagen, als Vorsichtsmaßnahme ein Zutrittsverbot für Menschen, die nicht in der Unterkunft wohnen, auszusprechen. „Ausnahme sind die Caritas-Mitarbeitenden sowie Mitarbeitende der Stadt Dinslaken“, so Marcel Sturm. Schon seit mehreren Wochen werde zudem auch in der Fliehburg auf die überall publizierten Hygienevorschriften hingewiesen.
In den vergangenen Tagen hätten die städtischen Mitarbeiter sowohl „gezielt Gespräche“ vor Ort geführt als auch Telefonanrufe vor allem zu Geschäftsöffnungen beantwortet. Die Stadt habe bislang keine Geschäfte schließen müssen. Allerdings gab es am Donnerstag, 19. März, einen gemeinsamen Einsatz mit der Polizei in Lohberg. Ein Polizeibeamter wurde vor dem Haus angegangen und beleidigt, es wurden Anzeigen geschrieben.
So geht die Stadt Voerde vor
Während verstärkter Kontrollen am Wochenende, bei dem es auch um die Einhaltung der Vorschriften durch die Geschäfte ging, hat die Stadt Voerde zwei Fälle von Menschenansammlungen ausgemacht. Bei den Läden habe es keine Auffälligkeiten gegeben. Die Voerder seien da sehr diszipliniert, konstatiert Bürgermeister Dirk Haarmann fest. Der Verwaltungschef stellt in der Bevölkerung ein großes Verständnis für die Maßnahmen fest. „Je mehr und strenger sich die Menschen an die Auflagen halten, desto eher wirken diese“, betont Haarmann.
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Blieb den Mitarbeitern des Ordnungsamtes beim Antreffen größerer Gruppen bisher nur die Möglichkeit aufklärender und auffordernder Worte, werden seit dem am Montag in Kraft getretenen umfassenden Kontaktverbot bei Nichtbeachtung Bußgelder fällig.
Die Stadt Voerde prüft angesichts der zu intensivierenden Kontrollen nun, ob Mitarbeiter außerhalb des zuständigen Fachbereiches dafür hinzugezogen werden können. Die Frage sei, wie viele Kräfte gebraucht werden, um auch außerhalb der Dienstzeiten kontrollieren zu können. Gerade werde ein Schichtmodell erarbeitet, erklärt Haarmann. Bisher waren drei Mitarbeiter (zweieinhalb Stellen) des Ordnungsamtes im Einsatz. Zu den abgesperrten Spielplätzen führen die Kräfte des Baubetriebs raus.
So geht die Gemeinde Hünxe vor
Auch in der Gemeinde Hünxe wird laut Auskunft von Hauptamtsleiter Klaus Stratenwerth von den Mitarbeitern des Ordnungsamtes kontrolliert, ob sich die Bürger an die nun geltenden Regelungen halten. „Die allerallermeisten halten sich unseren Erfahrungen nach daran – wir haben keine großen Ansammlungen feststellen können“, sagt er. Ein wachsendes Verständnis für die aktuellen Maßnahmen hat Stratenwerth vor allem seit der Ansprache von Bundeskanzlerin Angela Merkel am Mittwochabend in der Gemeinde feststellen können.
Wenn die Mitarbeiter dennoch – wie kürzlich auf einem Spielplatz – kleinere Ansammlungen feststellen, dann habe es in Hünxe bislang ausgereicht „die Personen anzusprechen und dann gehen sie auch auseinander“, sagt der Hauptamtsleiter. In anderen Fällen würde die Gemeinde Verstöße ebenfalls mit mindestens 200 Euro Geldbuße strafen.
Bislang sind in Hünxe drei Mitarbeiter des Ordnungsamtes unterwegs, das Team sei bereits durch den Mitarbeiter eines anderen Fachbereiches auf vier Leute aufgestockt worden – weitere sollen noch hinzukommen, ein „Schichtsystem“ entwickelt werden.
„Das organisieren wir alles im Moment“, sagt Stratenwerth. Primär kontrolliert werden in Hünxe Spiel- und Sportplätze sowie der Marktplatz.
Am Montag habe es außerdem Austausche mit den ortsansässigen Händlern gegeben, einerseits um zu kontrollieren, ob sich alle an die neuen Regelungen halten, andererseits aber auch, um weiter offene Fragen klären zu können.