Voerde. Frank Steenmanns kritisiert das Verhalten von Bürgermeister Dirk Haarmann, der für die Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss gestimmt hat.
Frank Steenmanns hat vergangene Woche die Diskussion im Rat verfolgt. Und was er gehört hatte, aus Reihen der SPD, von den Grünen und vom Bürgermeister, hat ihm gar nicht gefallen. Vor allem das Verhalten von Dirk Haarmann kritisiert der CDU-Mann, der gegen den Amtsinhaber antritt. Der Rat beschloss mehrheitlich, gegen den Planfeststellungsbeschluss zum Betuwe-Ausbau zu klagen. Man will sich so gegen die Entscheidung wehren, den Übergang Schwanenstraße ohne Ersatz zu sperren.
EBA wird Entscheidung nicht ändern
Auch interessant
Die Sache ist aus Sicht des Eisenbahn-Bundesamtes (EBA) eindeutig: Es ist nicht notwendig, den Übergang Schwanenstraße zu erhalten, es gebe andere Möglichkeiten, die Bahnstrecke zu überwinden. Und diese Entscheidung werde man auch mit einer Klage nicht verändern, ist sich Steenmanns sicher. Es würden nur Ausgaben produziert, die sich die Stadt sparen könnte. Der CDU-Mann rechnet damit, dass die Klage der Stadt rund 100.000 Euro kosten würde, wenn nicht sogar noch mehr. Es sei ein schwieriges Verfahren und deshalb benötige man eine versierte Fachkanzlei.
Geringe Erfolgschancen
Steenmanns erinnert daran, dass sich Voerde in der Haushaltssicherung befindet, man streite sich teilweise über Ausgaben in Höhe von 500 oder 1000 Euro. Und im Fall der Schwanenstraße ist man bereit, viel höhere Summen auszugeben. Selbst die Verwaltung sieht die Erfolgschancen als gering an. Der Bürgermeister hatte seine Entscheidung für die Klage unter anderem damit begründet, dass er vor Jahren zugesagt hätte, den Bahnübergang offen zu halten. Wie Steenmanns findet, hätte Haarmann heute eine andere Haltung einnehmen müssen. Er sei bei dieser Frage nicht seiner Verwaltung gefolgt.
Auch interessant
Wenn am Ende die Stadt den Prozess gewinne und ein Ersatzbau gebaut würde, dann hätte schon jetzt gesagt werden müssen, wie man den städtischen Anteil finanzieren wolle. Das könne nur mit einer Erhöhung der Grundsteuern gelingen.