Voerde. Kämmerer stellte die Eckdaten zum Haushalt 2020 vor. Der Hebesatz der Grundsteuer B bleibt stabil. Hier liegen die Einnahmen bei acht Mio. Euro.
Mit einem dicken Defizit anstatt mit einem leichten Überschuss muss Kämmerer Jürgen Hülser für das nächste Haushaltsjahr planen. Die Summe der Aufwendungen (etwa 95,32 Mio. Euro) ist höher als die der Erträge (fast 94,43 Mio. Euro), so dass sich der für 2020 prognostizierte Fehlbedarf auf knapp 894.000 Euro beläuft. Zuletzt hatte Hülser ein Plus von fast 110.000 Euro zugrunde gelegt. Doch am Ende machten unter anderem geringere Schlüsselzuweisungen (zirka 780.000 Euro) und weniger städtische Anteile an der Einkommenssteuer (etwa 650.000 Euro) dem Kämmerer einen Strich durch die Rechnung. Bei seiner Rede zur Einbringung des Etats 2020 in der Ratssitzung legte er die Eckdaten zu dem Zahlenwerk vor.
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Eine der wesentlichen Ertragspositionen stellt die Grundsteuer B mit gut acht Millionen Euro dar. Der Hebesatz bei der Abgabe, die Hauseigentümer und am Ende alle zahlen, weil Vermieter sie auf ihre Mieter umlegen können, bleibt mit 690 Prozent auf dem Niveau des Vorjahres. Gleiches gilt für die Gewerbesteuer, bei der Hülser im Haushalt 2020 mit Einnahmen von knapp elf Mio. Euro kalkuliert und deren Hebesatz aktuell und weiter bei 470 Prozent liegt. Der Stadtrat gab auch dafür am Dienstag grünes Licht. Der Kämmerer unterstrich noch einmal die Richtigkeit der 2014 und 2015 vom Rat getroffenen Entscheidungen, die Grundsteuer B anzuheben. Ohne diese Beschlüsse sei ein Haushaltsausgleich, den Voerde bis 2021 erreichen muss, nach wie vor nicht darstellbar.
Prognosen bei den Gewerbesteuereinnahmen gestalten sich schwierig
Neben der Grundsteuer B und der Gewerbesteuer bilden die Anteile der Stadt an der Einkommens- und an der Umsatzsteuer mit insgesamt fast 21 Mio. Euro und die Schlüsselzuweisungen mit gut 19 Mio. weitere wesentliche Einnahmequellen. 2020 machen sie nach bisheriger Prognose mit gut 59 Mio. Euro fast 63 Prozent der Gesamterträge im Ergebnisplan des Voerder Haushaltes aus. Ein Blick auf den Verlauf in den Jahren 2013 bis 2018 zeigt, wie schwierig sich die Gewerbesteuereinnahmen jeweils vorhersagen lassen. Für 2019 geht Hülser davon aus, dass die angesetzten 10,5 Mio. Euro nicht erreicht werden.
Dass sich bei den Schlüsselzuweisungen entgegen der Annahmen von 2019 im nächsten Jahr eine erhebliche Verschlechterung ergibt, resultiert aus der höheren Steuerkraft der Stadt im Zeitraum Juli 2018 bis Ende Juni 2019. Diese wiederum ist auf den 2018 greifenden Einmaleffekt – Nachveranlagungen aus Vorjahren – bei der Gewerbesteuer zurückzuführen. Für 2021 rechnet der Kämmerer wieder mit einem deutlichen Anstieg der Schlüsselzuweisungen.
Die Personalaufwendungen machen 2020 mit rund 19,32 Mio. Euro im nächsten Haushalt 20,3 Prozent der Gesamtausgaben aus. Den weitaus größten Posten auf dieser Seite des Etats bilden mit 51 Prozent die von der Stadt zu leistenden Transferzahlungen. Dabei gibt es zwei wesentliche Bereiche: Zum einen ist da die Kreisumlage, die fast 42 Prozent der gesamten Transferaufwendungen darstelle. Der Kreis Wesel befindet sich seit 2019 in einem beschlossenen Doppelhaushalt. Daher wurde der Hebesatz für die Kreisumlage für dieses und nächstes Jahr auf 37 Prozent festgesetzt. Hülser prognostiziert aufgrund der gestiegenen Umlagegrundlagen für 2020 eine deutlich höhere Zahllast: 20,24 Mio. Euro wird Voerde im nächsten Jahr dafür aufbringen müssen, 2019 waren es noch rund 19,58 Mio. Euro.
„Hilfen zur Erziehung“ schlagen 2020 mit fast zehn Millionen Euro zu Buche
Der zweite große Bereich bei den Transferzahlungen sind mit immerhin fast 21 Prozent und Kosten von 9,95 Mio. Euro die „Hilfen zur Erziehung“. Seit 2018 zeige sich hier eine positive Entwicklung, die sich auch 2020 fortsetze. In den darauf folgenden Jahren müsste Voerde gemessen an den zugrunde gelegten Orientierungsdaten, die je einen Anstieg um zwei Prozent ausweisen, dafür wieder mehr Geld in die Hand nehmen.
Mit einem Anteil von gut zwei Prozent an den Gesamtausgaben im nächsten Jahr entwickelt sich der Bereich „Asyl“ nach den Worten des Kämmerers „unauffällig“ und liege mit gut 1,27 Mio. Euro auf dem Niveau des Vorjahres.