Hünxe. Hünxe soll sich zum Sicheren Hafen für Flüchtlinge erklären, fordern Kirchen, Awo und Flüchtlingshilfe. Es wäre NRWs kleinster Sicherer Hafen.
Die Gemeinde Hünxe soll sich zum Sicheren Hafen für Flüchtlinge erklären. Das beantragen die evangelischen Kirchengemeinden Hünxe und Drevenack, die katholische Kirchengemeinde St. Albertus Magnus, Awo Hünxe und Flüchtlingshilfe Hünxe. Die Gemeinde Hünxe wäre damit der kleinste Sichere Hafen in NRW. Am Donnerstag, 5. Dezember, 17 Uhr, befasst sich der Gemeinderat mit dem Antrag.
So lautet der Antrag
Der Rat der Gemeinde Hünxe, so der Antrag, „bittet den Bürgermeister, Bundeskanzlerin Merkel bei der Aufnahme von aus dem Mittelmeer geretteten Flüchtlingen Unterstützung im Rahmen unserer Möglichkeiten anzubieten“. Mehr als 90 Städte und Gemeinden hätten bereits ihre Bereitschaft bekundet, zusätzlich zu den gemäß Königsteiner Schlüssel zugeteilten Flüchtlingen aus Seenot Gerettete aufzunehmen „um der völligen Entwertung westlicher Werte durch fortgesetzte unterlassene Hilfeleistung und Kriminalisierung der Lebensretter durch Europa ein Ende zu setzen“, heißt es in dem Antrag. „Bis die ideale Lösung, nämlich eine Gesamteuropäische gefunden und wirksam ist, will die Gemeinde Hünxe wenigstens e¡nen kleinen Teil zur Abmilderung der Tragödie im Mittelmeer beitragen“, heißt es weiter in dem Schreiben, das vom Presbyterium der evangelischen Gemeinde sowie Pfarrerin Hanna Maas in Hünxe zuerst eingereicht wurde.
Die Verwaltung solle beauftragt werden, „die Anzahl der möglichen Plätze nach Raumkapazität sowie die Refinanzierung zu ermitteln“, so der Antrag. Allerdings sei die „völlige Refinanzierung nicht Voraussetzung für die Aufnahme von Flüchtlingen, denn das Ziel, das Sterben im Mittelmeer zu beenden, ist zu wichtig.“
Das sagt die Gemeinde
Die Gemeinde Hünxe „steht den Anträgen positiv gegenüber und unterstützt die Intention, über die gesetzliche Aufnahmequote hinaus aus Seenot gerettete Flüchtlinge aufzunehmen“, so die offizielle Stellungnahme der Gemeinde.
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Hünxe sei derzeit verpflichtet, 65 Menschen aufzunehmen. Aktuell leben 59 Geflüchtete in Hünxe, deren Verfahren noch nicht abgeschlossen ist, die Quote wird damit zu 91,19 Prozent erfüllt. Hinzu kommen die Flüchtlinge, deren Verfahren zwar abgeschlossen ist, die aber noch keine Wohnung gefunden haben und so lange noch in der Unterkunft bleiben dürfen, so Hauptamtsleiter Klaus Stratenwerth. „In Hünxe bezahlbaren Wohnraum für eine Einzelperson oder auch eine Familie zu finden, ist nicht leicht“, weiß er.
Nach Ansicht der Verwaltung könne Hünxe kurzfristig über diese Quote hinaus bis zu zehn aus Seenot gerettete Flüchtlinge aufnehmen. Das sei aber „abhängig von dem zur Verfügung stehenden Wohnraum“. Anders als etwa in Dinslaken, wo die Geflüchteten zentral in der Fliehburg untergebracht sind, leben die Flüchtlinge in Hünxe dezentral über das Gemeindegebiet verteilt in neu erstellten oder älteren, angemieteten Unterkünften, einer Schule, einem alten Pfarrhaus. Deswegen sei es schwieriger als in Dinslaken, die Kosten pro Flüchtling zu ermitteln, so Klaus Stratenwerth.
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Die Refinanzierung erfolge bei den zusätzlichen Flüchtlingen, wie bei den über die Quote zugewiesenen Geflüchteten auch, über die Zuweisungen des Landes. Diese sind allerdings nicht deckend. Wie hoch die Differenz ist, sei aber derzeit nicht zu beziffern.
Verpflichtend sei die Aufnahme von zusätzlichen Flüchtlingen auch nach einem entsprechenden Beschluss nicht, so Stratenwerth. Auch im Rahmen der normalen Zuweisungen gebe es immer noch Verhandlungsspielräume.
Die SPD signalisierte bereits am Donnerstag, dem Antrag zustimmen zu wollen. Mit einer Einwohnerzahl von rund 13.500 Bürgern wäre Hünxe der kleinste „Sichere Hafen“ des Landes. Der nächstgrößere Sichere Hafen ist Olsberg im Hochsauerlandkreis mit 15.180 Einwohnern.
>>Hintergrund
Vorreiter der Initiative zu den Sicheren Häfen waren Köln, Bonn und Düsseldorf. Die Kölner Oberbürgermeisterin Reker schrieb im Sommer 2018 zusammen mit den Bürgermeistern aus Bonn und Düsseldorf einen Brief an die Bundeskanzlerin: Sie forderten die Aufnahme von aus Seenot geretteten Menschen und boten an in ihren Städten aufzunehmen.
Im Oktober hat sich auch Dinslaken im Oktober zum Sicheren Hafen erklärt. Die Stadt ist somit bereit, 50 Flüchtlinge mehr aufzunehmen, als die Quote vorschreiben würde. Dinslaken will außerdem auch dem Städtebündnis Sicherer Häfen beitreten.
Die Ratssitzung in Hünxe ist am Donnerstag, 5. Dezember, 17 Uhr, im Rathaus.