Dinslaken. Bürgermeister, Parteien und Bürgerinitiative unterschrieben die Resolution gegen Straßenbaubeiträge – manche sogar zum zweiten Mal.

Doppelt hält besser. Die erste Resolution gegen Straßenbaubeiträge, die der Stadtrat im vergangenen Jahr unterschrieben hat, landete erst mit erheblicher Verzögerung im Landtag – die Stadt hatte versäumt, die Erklärung abzusenden. Um dem Anliegen Nachdruck zu verleihen, bat Bürgermeister Dr. Michael Heidinger nun noch einmal alle Beteiligten – die Ratsfraktionen sowie die Bürgerinitiative Taubenstraße – zum gemeinsam Unterzeichnen der Resolution ins Rathaus. Zusammen mit einem Foto aller Unterzeichner soll das Papier an den Landtagspräsidenten geschickt werden.

Zeichen setzen - über Parteigrenzen hinweg

„Wir wollen gemeinsam, über alle Parteigrenzen hinweg ein Zeichen setzen“, so Bürgermeister Dr. Michael Heidinger (SPD). Die Diskussion solle nun in einem „zweistufigen Verfahren“ geführt werden, so Heidinger. Zunächst wollte man sich „gemeinsam dafür einsetzen, dass wir für eine Regelung auf der Landesebene streiten, die den Interessen bei uns hier in Dinslaken entspricht“, so Heidinger. Die Stadt hofft, so auf das Gesetz, das der Landtag dazu noch verabschieden muss, noch auf der Zielgeraden Einfluss nehmen und die Beteiligung der Bürger an den Straßenausbaubeiträgen gänzlich verhindern zu können. „Weg mit dem Paragrafen 8 des Kommunalabgabengesetzes in seiner bisherigen Form“, zitierte Heidinger eines der Banner, die die Bürger an der Taubenstraße aufgehängt haben.“

Das fordert Dinslaken

In der Resolution fordert der Rat den Landtag und die Landesregierung auf, das Kommunalabgabengesetz so zu ändern, dass „die Rechtsgrundlage zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen in NRW abgeschafft wird“. Da die Kommunen die Straßenausbaubeiträge erheben, ihnen also dann Einnahmen entgehen, sollen sie, so die Resolution, vom Land entsprechend entlastet werden.

Das sieht der Gesetzentwurf vor

Bislang sieht der Gesetzentwurf schwarzgelbe Koalition im Landtag eine Halbierung der Straßenbaubeiträge durch das Einsetzen eines Förderfonds vor. Der Vorschlag der SPD-Landtagsfraktion sehe eine komplette Entlastung der Bürger vor, so Heidinger – weswegen auch der Dinslakener Landtagsabgeordnete Stefan Zimkeit die Resolution gerne mit unterzeichnete.

So könnte es weitergehen

„Wenn klar ist, wie die gesetzliche Regelung und die Förderkonditionen aussehen“, werde man sich in einem zweiten Schritt vor Ort „gemeinsam darüber auseineinandersetzen, wie die Regelung in Dinslaken auf der Grundlage des dann verabschiedeten Gesetzes aussehen soll, dass die Bürger an der Taubenstraße und auch alle anderen Bürger das akzeptieren können“, so das Stadtoberhaupt.

Resolution wird an den Landtag gesendet

Nacheinander setzen alle Parteien, Fraktionen und Gruppierungen ihre Unterschrift unter die Resolution und stellten sich mit Fahnen und Bannern zum Foto auf. Die Resolution und das Gruppenbild sollen nun an den Landtag überstellt werden. Stefan Zimkeit versichert, darauf zu achten, dass sie auch in Düsseldorf ankommen.

>>Hintergrund

Die Bürger an der Taubenstraße wehren sich gegen die finanzielle Beteiligung an der Sanierung und Umgestaltung der Straße und der Erneuerung der Kanäle. Die Stadt habe das Problem jahrelang ausgesessen und Kanäle und Straße nicht instand gesetzt, so die BI. Nun sollen Bürger mit bis zu 12.000 Euro an den Kosten beteiligt werden.

Bei der Taubenstraße handele es sich zudem nicht um eine Anwohnerstraße, sagen die Bürger und führen unter anderem den Verkehr zum Kindergarten an der Straße an. Der Rat hat entschieden, dass eine weitere Verkehrszählung durchgeführt wird. Die Stadt hatte sich auf Ergebnisse einer Verkehrszählung im Jahr 2012 berufen.