Dinslaken. Mit der Aktion im Rathaus soll der Forderung, die Anliegerbeiträge abzuschaffen, vor der zweiten Lesung im Landtag Nachdruck verliehen werden.

Der einhelligen Forderung, die Anliegerbeiträge beim Straßenausbau abzuschaffen, soll rechtzeitig vor der zweiten Lesung im Landtag mit einer Aktion im Rathaus Nachdruck verliehen werden. Wie die städtische Pressestelle mitteilt, sollen am Mittwoch, 30. Oktober, Ratsmitglieder, Vertreter der Bürgerinitiative Taubenstraße, Landtagsabgeordnete und der Bürgermeister die Ende 2018 vom Rat beschlossene Resolution noch einmal unterzeichnen. Die Unterzeichnung ist für 19 Uhr im Ratssaal angesetzt.

Mit der vom Rat einstimmig verabschiedeten Resolution wird die Landesregierung aufgefordert, die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen. Weiter heißt es in der Resolution: „Der Paragraf 8 des Kommunalabgabengesetz soll dahingehend geändert werden, dass die Rechtsgrundlage zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen abgeschafft wird. Dies hat richtigerweise zur Folge, dass die Kommunen keine Straßenausbaubeiträge mehr von den Anliegern erheben können. Die dadurch entstehenden Einnahmeausfälle der Kommunen sind jeweils durch eine einheitliche und zweckgebundene Zuweisung des Landes an die Kommunen zu kompensieren.“

Die Stadt hatte versäumt, die Ende 2018 verabschiedete Resolution an die Landesregierung zu schicken. Das war erst vor einigen Wochen aufgefallen. „Als Folge eines Bürofehlers sind diese Schreiben erst jetzt versandt worden“, entschuldigte sich daraufhin Bürgermeister Michael Heidinger. Unabhängig davon habe die Stadt den Landtagsabgeordneten Stefan Zimkeit (SPD) in seinem Engagement unterstützt, für einen Gesetzentwurf im Sinne der vorliegenden Resolution einzutreten. Mirko Perkovic vom Limit hatte die Stadt auf das Versäumnis aufmerksam gemacht.