Dinslaken. Dinslaken hat sich zum Sicheren Hafen für Flüchtlinge erklärt. Der Beschluss stellt laut Stadtverwaltung kein finanzielles Problem dar.
Dinslaken wird zum „Sicheren Hafen“ für Geflüchtete, die aus Seenot gerettet wurden. Der Stadtrat hat sich – wie berichtet – mit großer Mehrheit dafür ausgesprochen. Dinslaken soll sich damit bereit erklären, 50 Flüchtlinge mehr aufzunehmen, als die Stadt nach dem Königsteiner Schlüssel müsste. Außerdem wird Dinslaken dem Bündnis „Städte Sicherer Häfen“ beitreten.
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Das sagt die Stadtverwaltung
Die Stadtverwaltung hat sich im Vorfeld des Beschlusses zurückgehalten. Anders als sonst üblich hat sie den Anträgen der Kirchen, des Flüchtlingsrats und der Eine-Welt-Gruppe zum „Sicheren Hafen“ weder eine Stellungnahme noch eine Beschlussvorlage hinzugefügt. Die Stadtverordneten sollten nur nach ihrem Gewissen entscheiden. Nun positioniert sich auch die Stadt Dinslaken: „Die Verwaltung steht explizit hinter dem Beschluss,“ stellt Stadtsprecher Marcel Sturm auf Nachfrage der NRZ klar.
So geht es weiter
Die Stadt wird nun die Bundesregierung über den Beschluss aus Dinslaken informieren. „Das genaue Vorgehen werden wir dazu nun besprechen und festlegen“, so Marcel Sturm. Auch wird sich die Stadt Dinslaken dem Bündnis „Städte Sicherer Häfen“ anschließen. Das Bündnis wurde im Mai während eines Kongresses der Initiative „Seebrücke“ von zwölf Städten ins Leben gerufen.
Dabei geht es um den Austausch untereinander sowie darum, „gemeinsam das Thema der Aufnahme von aus Seenot geretteten Geflüchteten gegenüber der Bundesregierung zu vertreten“, so Christian Reimer, Sprecher der Stadt Flensburg, die zu den Gründungsmitgliedern gehört. Teil der „Potsdamer Erklärung“, die die Bündnisstädte unterschrieben haben, ist auch die Forderung an die Bundesregierung, die Städte „bei der praktischen Aufnahme, der Unterbringung und der Finanzierung zu unterstützen“.
So viele Flüchtlinge kamen anderswo
Insgesamt haben sich 106 Städte in Deutschland zu „Sicheren Häfen“ erklärt. Der Stadt Flensburg wurden seit ihrer Erklärung zum „Sicheren Hafen“ vor einem Jahr drei Flüchtlinge zusätzlich zugewiesen. „Diese Zahl ist faktisch nicht spürbar und keine zusätzliche Belastung für unsere Regelsysteme“, so Christian Reimer. Insgesamt leben in Flensburg, das etwa 85.000 Einwohner hat, 3532 geflüchtete Menschen.
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Greifswald hat sich ebenfalls vor einem Jahr entschieden, mehr Flüchtlinge aufzunehmen, und ist dem Bündnis „Städte Sicherer Häfen“ beigetreten. Bisher wurde der Stadt noch kein zusätzlicher Geflüchteter zugewiesen. „Nach unserem Wissensstand sind es bisher nur ganz wenige Kommunen von insgesamt 100 Sicheren Städten in Deutschland und eine sehr geringe Anzahl von geretteten Geflüchteten, die tatsächlich bereits in Kommunen kamen“, so die Greifswalder Stadtsprecherin Andrea Reimann. Greifswald hat etwa 65.000 Einwohner, derzeit leben dort 63 Flüchtlinge.
Das sind die Kosten für die Stadt
Jawohl, bestätigt Dinslakens Stadtsprecher Marcel Sturm: Den Beschluss, zum „Sicheren Hafen“ zu werden, „kann sich die Stadt Dinslaken leisten. Es muss dafür auch nicht an anderer Stelle gespart werden“. Die Stadt beziffert die Kosten für einen geflüchteten Menschen mit etwa 1000 Euro pro Monat. Wenn der Geflüchtete die Kriterien des Flüchtlingsaufnahmegesetzes erfüllt und Asylbewerberleistungen erhält, erhalte die Stadt monatlich 866 Euro Kostenerstattung des Landes. Wird der Asylantrag abgelehnt, endet die Kostenerstattung des Landes nach drei Monaten. Das sind dann sogenannte „Duldungsfälle“.
Die aktuellen Zahlen in Dinslaken
„Die Zahl der Flüchtlinge in Dinslaken verändert sich kontinuierlich“, so Marcel Sturm. Die Quote wiederum hänge „auch immer von der Zahl der gesamt zuzuweisenden Flüchtlinge – nicht nur nach Dinslaken – ab“.
Die Bezirksregierung Arnsberg veröffentlicht auf ihrer Homepage regelmäßig die Verteilungsquoten nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz (FlüAG NW). Danach lebten in Dinslaken im August 213 geflüchtete Personen. „Dabei handelt es sich um die abrechenbaren Personen nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz“, so Sturm. Die Erfüllungsquote liegt danach bei 86,53 Prozent. Hinzu kommen 154 „geduldete“ Personen. Weil Dinslaken „weitere Zuweisungen erhalten hat und laufend erhält“, leben in der Fliehburg aktuell 416 Menschen.
So viele Plätze hat Dinslaken
Insgesamt bietet die Fliehburg mit den beiden Gebäuden auf dem Sportplatz Platz für 1010 Menschen. 594 Plätze wären also theoretisch noch frei. Weil sechs Häuser der Unterkunft renoviert werden müssen, sind 204 Plätze aktuell nicht verfügbar. Es bleiben also 390 freie Plätze. Zu der geplanten Renovierung soll es bald eine Vorlage für die Politik geben.