Voerde. Voerder Rat verabschiedet Resolution mit Forderungen zu Strukturhilfen für alten Kraftwerksstandort. Kritik an unvollständiger Information.
Die SPD im Kreis inklusive Landrat Dr. Ansgar Müller stand mit der Forderung allein auf weiter Flur, in Voerde dagegen konnten die Sozialdemokraten für ihr Ansinnen auf die Unterstützung der anderen Fraktionen bauen: Während der Kreistag es ablehnte, in Richtung Bund und Land eine Resolution auf den Weg zu bringen, die auf eine gerechte Verteilung der im Zuge des geplanten Kohleausstiegs in Aussicht gestellten Fördermittel abzielt, votierte der Voerder Stadtrat einstimmig dafür. Hintergrund der Erklärung ist, dass der vor mehr als zwei Jahren stillgelegte, ehemalige Kohlekraftwerksstandort in Voerde bei den angekündigten Strukturhilfen in Milliardenhöhe nicht berücksichtigt wurde.
Bürgermeister Dirk Haarmann bekräftigte noch einmal, dass die vom Bundeskabinett beschlossenen Eckpunkte zum Kohleausstieg zu eng gefasst seien. Auch Kraftwerke, wie das in Voerde, die aufgrund energiepolitischer Entscheidungen der jüngeren Vergangenheit bereits geschlossen wurden, müssten mit einbezogen werden. Ansonsten läge eine Benachteiligung gegenüber Standorten vor, die noch am Netz sind.
SPD-Fraktionschef Goemann sprach von „unterschwelliger Unterstellung“
Für Unmut in den Reihen der Sozialdemokraten sorgte eine Nachfrage von CDU-Sprecher und Ratsherr Bernd Altmeppen. Der Christdemokrat wollte wissen, warum der Antwortbrief von NRW-Ministerpräsident Armin Laschet auf ein Schreiben unter anderem der beiden Bürgermeister aus Voerde und Dinslaken sowie des Landrates der Politik nicht in voller Länge über das Ratsinformationssystem zur Verfügung gestellt worden sei. SPD-Fraktionsvorsitzender Uwe Goemann warf ihm „unterschwellige Unterstellungen“ Richtung Bürgermeister vor.
Tatsächlich fehlte, wie von Altmeppen moniert, eine Seite. Der Grund dafür sei ein technisches Problem gewesen, wie es aus dem Vorzimmer des Bürgermeisters auf NRZ-Nachfrage hieß. Beim Einscannen des Antwortschreibens von NRW-Ministerpräsident seien zwei Seiten auf einmal eingezogen worden – was dann beim Einstellen in das Ratsinformationssystem nicht aufgefallen sei. Das sei aber ein großer Zufall, doch die solle es ja geben, kommentierte Altmeppen gegenüber der NRZ.
Nach Ansicht von CDU-Ratsherr Altmeppen ist der Fördertopf für Voerde der falsche
Für ihn ist die zunächst nicht zugänglich gewesene Seite angesichts seiner Kritik an Bürgermeister und Landrat, die in einer Stellungnahme die ausbleibenden Strukturhilfen für den stillgelegten Kraftwerksstandort Voerde beklagt hatten, von tragender Bedeutung. Altmeppen verweist auf einen aus seiner Sicht entscheidenden Passus in dem Laschet-Brief. Demnach soll zwar auch der Aspekt der Strukturschwäche als Kriterium für die Gewährung von Hilfen zur Anwendung kommen. Allerdings werde eine entsprechende Regelung vor allem auf die Flankierung zukünftiger und im Zusammenhang mit der Umsetzung der Ergebnisse der Kohlekommission stehender Kraftwerksstilllegungen bezogen bleiben, teilt Laschet mit. Für Altmeppen ist dies die Bestätigung, dass der Topf der falsche ist, aus dem Voerde Mittel erhalten könnte. Die Stadt müsse zusehen, aus anderen Hilfen zu bekommen.
Dennoch hat auch der CDU-Ratsherr für die Resolution gestimmt, mit der die Bundesregierung unter anderem aufgefordert wird, Änderungen im Eckpunktepapier zur Umsetzung der strukturpolitischen Empfehlungen der Kohlekommission vorzunehmen und die Bedarfe aller in Folge ihrer „energiepolitischen Grundsatzentscheidungen stillgelegten Kraftwerksstandorte“ in den Förderkriterien zu berücksichtigen, um die vorhandenen Kraftwerksbrachen, wie auch die in Voerde“, in prosperierende Flächen verwandeln zu können. Die Landesregierung wird gebeten, sich dafür stark zu machen.
Forderung: Land soll eigene, ergänzende Förderprogramme auflegen
Die nachfolgenden Punkte in der Resolution decken sich mit Altmeppens Argumentation: So wird die NRW-Koalition aufgefordert, eigene, ergänzende Förderprogramme und strukturpolitische Maßnahmen für die Nachnutzung von Flächen früherer Kohlekraftwerke aufzulegen. Bund und Land, so wird zudem gefordert, sollen gemeinsam einen Fonds mit Fördermitteln einrichten, über den die Finanzierung der Flächennutzung unterstützt wird.