Voerde. CDU kritisiert Bürgermeister und Landrat für Aussagen zu nicht geplanten Strukturhilfen. Entscheidung dazu sei noch gar nicht gefallen.

Die CDU wirft Bürgermeister Dirk Haarmann und Landrat Dr. Ansgar Müller nach deren Kritik an nicht vorgesehenen Strukturhilfen für den Ende März 2017 stillgelegten Steinkohlekraftwerksstandort Voerde vor, der Stadt zu schaden. Eine endgültige Entscheidung dazu, ob es Fördermittel geben wird, sei doch noch gar nicht gefallen, stellt Bernd Altmeppen, Sprecher der Christdemokraten in Voerde, fest. Haarmann und Müller hatten sich in einer gemeinsamen Stellungnahme „tief enttäuscht“ darüber geäußert, dass in dem in der vergangenen Woche vom Bundeskabinett beschlossenen Eckpunktepapier Steinkohlekraftwerkstandorte, die in Folge „energiepolitischer Grundsatzentscheidungen“ bereits vom Netz genommen wurden, bei den angekündigten milliardenschweren Strukturhilfen nicht berücksichtigt werden. Die Mittel sollen im Rahmen des spätestens 2038 geplanten Ausstiegs aus der Kohleverstromung an die betroffenen Regionen gehen.

CDU-Sprecher: „Erklärung hat ein ,Geschmäckle’“

Die Äußerungen von Haarmann und Müller konterkarierten „die andauernden Bemühungen“ der CDU-Landtagsabgeordneten Charlotte Quik, weitere Fördergelder beziehungsweise Strukturhilfen nach Voerde zu holen, moniert Altmeppen. „Dass die beiden SPD-Männer eine derartige suggestive Erklärung vor einer wichtigen Wahl herausgeben, hinterlässt ein ,Geschmäckle’ und dürfte in der Landeshauptstadt nicht gut ankommen.“

Wenn „demnächst wieder in der NRW-Koalition aus CDU und FDP beraten wird, wie Voerde geholfen werden kann, dann werden sich die Entscheidungsträger hoffentlich nicht von dieser SPD-Presseerklärung beeinflussen lassen“, schreibt Altmeppen. Aber Politiker seien eben auch „nur“ Menschen. In der jüngeren Vergangenheit habe die SPD wiederholt den Fehler gemacht, die vor den Kopf zu stoßen, die es in der Hand hätten, Voerde zu fördern oder es eben sein zu lassen. „Das muss aufhören“, fordert Altmeppen.