Dinslaken. . „Wir brauchen jüngere Politiker“: Die Kritik an SPD und CDU reißt nicht ab. So sehen zwei Dinslakener von JU und Jusos die Zukunft ihrer Parteien.
Die schlechten Ergebnisse bei der Europawahl haben am Selbstbewusstsein von CDU und SPD gerüttelt, der Rücktritt von Andrea Nahles als Parteichefin hat existentielle Personal- und Kursfragen bei den Sozialdemokraten aufgeworfen. Die „einstigen“ Volksparteien scheinen immer tiefer in eine Krise zu rutschen.
Was hilft da noch – sollten sich CDU und SPD einfach vom Titel der Volkspartei verabschieden?
Christopher Paus (Jungsozialisten Dinslaken): Ich tue mich mit dem Begriff „Volkspartei“ schwer. Sicherlich hat die SPD noch den Anspruch, eine Volkspartei zu sein. Aber die Parteilandschaft in Deutschland verändert sich gerade stark. Wir müssen daran arbeiten, dort weiterhin in einem großen Maße sozialdemokratische Themen unterzubringen.
Phil Brüggemann (Junge Union Dinslaken): Ich mache den Begriff „Volkspartei“ nicht an den Wahlergebnissen fest, sondern daran, dass die CDU weiterhin die Partei der Mitte ist, in der ein breites Spektrum der Bevölkerung seinen Platz finden kann.
Haben beide Parteien nach den Warnschüssen der Bundestagswahl dazugelernt und sich wie vorgenommen erneuert?
Paus: Das kann man deutlich beantworten – nein. Das Wort Erneuerung scheint fast wie eine Worthülse. Der SPD-Spitze fehlt einfach der Bezug zu ihrer Basis. Es gibt aber auch Stimmen, die wollen die Basis stärker einbeziehen, zum Beispiel über Urwahlen.
Brüggemann: Das Personal der Parteien sitzt über Jahre hinweg im Bundestag, da ist eine Erneuerung gar nicht so einfach. Mehr junge Politiker würden da automatisch frischen Wind reinbringen. Wir als Junge Union (JU) können aber schon jetzt eigene Standpunkte in die Politik einbringen, in Dinslaken klappt das bereits gut.
Auch interessant
Die Initiative „Die wahre SPD“ warnt vor einem Linksruck, den unter anderem die Jungsozialisten (Jusos) fordern. Bremen ist ebenfalls für Rot-Rot-Grün offen: Macht das die SPD für die Jugend wählbarer?
Paus: Die Jusos haben sehr deutlich gemacht, dass sie grundsätzlich auf eine linke Politik setzen. Die SPD muss aber auch in den vielzitierten Dialog mit den jungen Menschen treten, um zu sehen, wofür sie wirklich brennen. Und sie muss sich Gedanken machen, in welcher Sprache sie kommuniziert. Themen müssen verständlich vermittelt werden.
Stichwort Kommunikation: Für den Umgang mit dem umstrittenen YouTuber Rezo kritisiert die JU Kreis Wesel ihre Mutterpartei. Was wäre eine angemessene Antwort gewesen?
Brüggemann: Das war ein Totalausfall. Man hätte auf die Inhalte eingehen und sich mit der Kritik auseinandersetzen müssen. So etwas muss dann auch in den Sozialen Medien passieren. Die CDU müsste diese Kanäle generell besser bespielen, es gibt eine ganze Abteilung für PR im Adenauer-Haus in Berlin.
Beide Parteien haben nach der Europawahl die Notwendigkeit erkannt, stärker um junge Wähler zu werben. Wo bleiben die Älteren?
Brüggemann: Bei ihnen ist auch weiterhin ein großes Wählerspektrum der CDU zu finden. Mich hat bei der Europawahl gefreut, dass man bei den Jüngeren gar nicht von Politikverdrossenheit sprechen kann -- auch wenn sie nicht die CDU gewählt haben.
Paus: Auch für die SPD sind die älteren Menschen wichtig. Nichtsdestotrotz haben beide Parteien bei der Europawahl erkannt, welche Kraft jüngere Wähler haben.
Die Grünen kamen bei diesen besonders gut an. Auch JU und Jusos fordern mehr Engagement fürs Klima – mit welchem Unterschied?
Brüggemann: Investitionen in Innovationen sind Investitionen in unsere Zukunft. Da müssen wir unser Know-How in Deutschland nutzen, zum Beispiel beim Thema Recycling. Auch das C für „christlich“ im Parteinamen spielt eine Rolle, nämlich, für die Bewahrung der Schöpfung einzutreten. Das haben wir nicht ernst genug genommen, da haben wir noch Nachholbedarf. Typisch CDU ist, dass die Wirtschaft dabei mitgenommen werden muss. Es geht um einen Dreiklang: Maßnahmen gegen den Klimawandel, aber dabei sozial verträglich zu bleiben und die Wirtschaft zu berücksichtigen.
Paus: Dem möchte ich hinzufügen, dass wir den Menschen in den Mittelpunkt rücken müssen. Vor allem die soziale Verträglichkeit ist Kernthema der SPD. Auch wenn Umweltpolitik Kernkompetenz der Grünen sein mag, heißt das nicht, dass wir uns dem verwehren dürfen.
weitere Videos
Neben der Klimapolitik: Welche Felder sollten aus Ihrer Sicht zudem künftige Kernthemen von CDU und SPD werden?
Brüggemann: Vor allem die Digitalisierung. Bei der Urheberrechtsreform hatte die JU auch eine andere Meinung als die CDU. Auch Bildung ist ein Zukunftsthema. Wir wollen auf diesem Gebiet wieder Vorreiter in Europa werden. Wir in Deutschland haben nun mal keine Bodenschätze, unser Rohstoff ist daher das Know-How.
Paus: Wir müssen uns stärker Gedanken über Teilhabe machen und darüber, ob wir in einem gerechten Staat leben. Hier muss die SPD mit den Menschen in Austausch kommen.
Engagiert in der jungen Union: Warum sollte man heute überhaupt noch jung und konservativ sein – und CDU wählen?
Brüggemann: Die Regierungserfahrung zählt. Die haben Parteien wie die Grünen noch nicht im vergleichbaren Maß. Neue Konzepte zu entwickeln, das traue ich der CDU aufgrund jahrelanger Regierungsverantwortung am meisten zu.
Brauchen die Parteien einfach jüngere Gesichter in der Führung – wie Annalena Baerbock bei den Grünen – und dann läuft es wieder?
Paus: Es braucht jüngere, charismatische Typen an der Spitze. Gleichzeitig braucht es aber auch eine Verbindung dieser mit zukunftsorientierten Inhalten.
Brüggemann: Keine Frage, wir brauchen jüngere Politiker. Auch inhaltliche Debatten gehören in den Vordergrund, dadurch ergibt sich automatisch, dass junge Stimmen gehört werden. Ich glaube, dass es derzeit genügend junge Menschen gibt, die bereit sind, politisch Verantwortung zu übernehmen und den Altersdurchschnitt in der CDU senken.
Auch interessant
Also Kevin Kühnert an die SPD-Spitze?
Paus: Ich tue mich schwer, nur über Namen zu sprechen. Kühnert ist sicherlich eine Person, die polarisiert. Ich kann mir eine Doppelspitze für die Zukunft der Partei gut vorstellen, ob nun mit Kevin Kühnert oder anderen.
Zum Thema junge Politik vor Ort: Was würden Sie am Niederrhein anders machen als die „Altpolitiker“?
Brüggemann: In Dinslaken hat die JU ein sehr gutes Mitspracherecht innerhalb der CDU. Wir als JU haben zusammen mit der CDU-Fraktion beispielsweise Anträge zur Unterstützung von Startup- und Gründungsunternehmen auf den Weg gebracht. So wollen wir eine Internetplattform für Gründer und einen Gründerpreis entwickeln lassen.
Paus: Wir Jusos sind in regem Austausch mit unserer Mutterpartei. Ratsmitglieder im jungen Alter zeigen, dass wir auf einem guten Weg sind. Sicherlich wäre aber eine noch bessere Durchmischung an Jüngeren und Erfahrenen möglich.
Und im Bund, wie kann es da für CDU und SPD weitergehen – Große Koalition weiterführen, ja oder nein?
Paus: Die Jusos waren im Vorfeld dagegen und unsere Befürchtungen sind eingetreten. Ich würde dafür plädieren, die GroKo nicht weiterzuführen, wenn Ziele des Koalitionsvertrages nicht umgesetzt werden. Dann müssen wir den Reset-Knopf drücken.
Brüggemann: Ich hätte mir eine Jamaika-Koalition gewünscht, das hätte der Politiklandschaft gut getan. Wenn die Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung weiter Bedingung der SPD bleibt, sollte die GroKo platzen.