Dinslaken. . Kreistag hat beschlossen: Der Kreis übernimmt die 500.000 Euro für die Straßenbahn nicht. Dinslaken fürchtet Abgleiten in die Haushaltssicherung.
Die Stadt Dinslaken soll die Kosten für die Straßenbahnlinie 903 übernehmen. Das hat am Donnerstagabend der Kreistag mit den Stimmen der Grünen, FDP/VWG, AfD und CDU – darunter auch Abgeordnete aus Dinslaken – beschlossen. Auf die Stadt kommen ab 2020 jährliche Kosten in Höhe von 500.000 Euro zu. Als „ungerecht und unzumutbar“ bezeichnete das die Stadtverwaltung Dinslaken in einer ersten Stellungnahme auf Anfrage der NRZ.
Das sagt die Stadt Dinslaken
Die volle Kostenübernahme „überfordert die finanzielle Leistungsfähigkeit der Stadt Dinslaken und wird Dinslaken sicherlich in den nächsten Jahren an die Grenze der Haushaltssicherung bringen“, so Stadtsprecher Marcel Sturm. Schließlich müssten die Mittel aus dem laufenden Haushalt und nicht aus Investitionsmitteln aufgebracht werden. Die Stadt werde „alle rechtlichen Mittel prüfen, um sich gegen die Entscheidung des Kreistags zu wehren.“
Das sagt die Bezirksregierung
Die Stadt Dinslaken beruft sich in ihrer Stellungnahme auch auf ein Schreiben der Bezirksregierung. Die Linie 903 stelle ein Verkehrsangebot nicht nur für Dinslakener dar sondern „in gleichem Maße auch für die über den Schienenverkehr an Dinslaken angeschlossenen Städte Voerde, Wesel und Hamminkeln“. Zudem seien über den Schnellbus 3 ebenfalls die Hünxe, Drevenack sowie Wesel an das Verkehrsnetz rund um die Linie 903 angebunden.
Das sagt der Kreis Wesel
Das aber bezweifelt der Kreis Wesel und führt als Beleg eine Zählung an, nach der nur fünf Prozent der Fahrgäste aus einer anderen kreisangehörigen Kommune als Dinslaken kamen.
Auch von einem „zwangsläufigen Abrutschen“ der Stadt Dinslaken in die Haushaltssicherung sei „nicht ohne Weiteres auszugehen“, so die Kreisverwaltung. Die Stadt könne „budgetplanerisch reagieren und etwaige Gegenfinanzierungsalternativen“ ausloten. Die drohende Mehrbelastung sei seit 2017 bekannt gewesen. Im Dinslakener Haushalt sei „ein nennenswerter Beitrag für freiwillige Leistungen enthalten.“ Freiwillige Leistungen einer Kommune beinhalten etwa die Finanzierung von Beratungsstellen, Museen, Volkshochschulen, Sportstätten, Vereinszuschüsse. Trotz der schmelzenden Allgemeinen Rücklage der Stadt sei Dinslaken eine der sechs Kommunen, „die sich nicht in der Haushaltssicherung befinden“, argumentiert der Kreis.
Das sagt die Politik
Überraschend setzte sich neben der Fraktion der Linken, die einen entsprechenden Antrag gestellt hatte, auch die SPD für eine solidarische Finanzierung der Linie 903 ein. Im Kreisausschuss hatten die Sozialdemokraten noch anders argumentiert. Die Fraktion habe sich am Vorabend nochmals zusammengesetzt und einstimmig befunden, dass die Straßenbahnlinie 903 ein „übergreifendes öffentliches Personennahverkehrsmittel“ sei, „das ausgesprochen ökologisch wertvoll einzuschätzen ist“, so Gerd Drüten. Die Linie 903 liege „in der Verantwortung des Kreises“, der den Nahverkehrsplan mitsamt der Linie 903 aufgestellt habe. Er mahnte die „Solidarität der Kreiskommunen“ an. Auch andere Kommunen wie etwa Xanten würden von „Mitteln partizipieren, von denen andere nur träumen können.“
Wenn der Kreis die Linie 903 finanziere, „hätten auch andere Städte und Gemeinden das Recht, ihren ÖPNV, der nicht über die Stadtgrenzen hinaus fährt, vom Kreis finanzieren zu lassen“, führte Hubert Kück für die Grünen an. Man würde damit „ein Fass aufmachen“.
Frank Berger (CDU) forderte die Solidarität genau andersherum ein – die Solidarität der Stadt Dinslaken mit kreisangehörigen Kommunen, die sich in Haushaltssicherung befinden nämlich. Dinslakens Kämmerer Dr. Thomas Palotz solle zuerst „seine Hausaufgaben machen“ und schauen „wo man sparen kann“, bevor er die anderen Kommunen um Hilfe bitte.