Dinslaken/Kreis Wesel. . Im Kreisausschuss gab es eine rege Diskussion, ob Dinslaken eine gesonderte ÖPNV-Umlage bezahlen soll. Stadt hält auch eine Klage für möglich.
Für Sascha Wagner von den Linken ist es eine klare Angelegenheit. Die Finanzierung des ÖPNV ist „ganz klar eine Aufgabe des Kreises“ und somit müsste auch dieser für die Kosten aufkommen, die durch die Straßenbahnlinie 903 entstehen.
Doch der Kreis und eine Mehrheit der Kreistagsmitglieder sehen das anders. Dinslaken soll ab dem kommenden Jahr an den Kosten beteiligt werden. Im Kreisausschuss, der am vergangenen Donnerstag tagte, gab es eine rege Diskussion. Die Entscheidung über die Frage, wer für die Zeche aufkommen soll, ist aber vertagt worden.
Linke: Kreis auf ÖPNV-Umlage verzichten
Sascha H. Wagner setzte sich in der Sitzung für Dinslaken ein. Weil es an anderen Stellen auch über Kreisgrenzen hinweg funktioniere. „Deshalb sollten wir auf eine gesonderte ÖPNV-Umlage verzichten.“
Seine Fraktion hatte in einem Antrag gefordert, dass der Kreis Wesel keine gesonderte ÖPNV-Umlage für den Betrieb der Straßenbahnlinie 903 von der Stadt Dinslaken erhebt und folglich die Kosten selbst übernimmt.
Linie 903 ist eine wichtige Verkehrsverbindung
Dinslakens Kämmerer Dr. Thomas Palotz machte am Donnerstag vom Recht der Anhörung Gebrauch und erklärte: „Die Straßenbahnlinie 903 ist eine wichtige Verkehrsverbindung zwischen Dinslaken und Duisburg und wird wahrlich nicht ausschließlich von Dinslakenern genutzt. Deshalb wäre es nicht solidarisch, sie mit rund 500.000 Euro im Jahr allein zu lassen.“
Dagegen verwies der Kreiskämmerer Karl Borkes auf eine Befragung der Fahrgäste der Linie 903. Und die hätte ergeben, dass ein regionaler Nutzen auf dieser Linie im Kreis Wesel kaum zu verzeichnen sei.
Wie Stadtpressesprecher Marcel Sturm auf Anfrage der NRZ sagte, könne grundsätzlich versucht werden, über den juristischen Weg gegen das ungerechte Abwälzen der Kosten auf die Stadt Dinslaken vorzugehen. Und der Gang zum Gericht werde auch nicht ausgeschlossen.
SPD und CDU wollen nicht am System rütteln
Vertreter von SPD und CDU sehen den Kreis im Recht, eine gesonderte ÖPNV-Umlage einzufordern. Heinz-Günter Schmitz (SPD) warnte davor, „dem Begehren der Stadt Dinslaken nachzukommen. Wenn wir jetzt am bewährten System rütteln, werden Anträge anderer Kommunen nicht lange auf sich warten lassen. Das sprengt doch alle Dimensionen.“ Dieser Ansicht schloss sich Frank Berger (CDU) an.
Als in seiner Struktur angemessen bezeichnete Landrat Dr. Ansgar Müller das ÖPNV-Angebot im Kreis. „Er findet statt, ohne, dass die Kommunen etwas zahlen müssen. Das Grundangebot können die Städte und Gemeinden ergänzen.“
Eine Empfehlung für den Kreistag gab es nicht
Hintergrund der jetzigen Diskussion ist eine vor zwei Jahren beschlossene Delegationsvereinbarung zwischen Duisburg und dem Kreis Wesel. Der Stadt Dinslaken war angeboten worden, in dieser Vereinbarung Partnerin von Duisburg und dem Kreis zu werden. Das Angebot hatte die Stadt abgelehnt.
Um die Diskussion im Ausschuss und die Stellungnahme der Stadt Dinslaken innerhalb der Fraktionen / der Gruppe weitergehend erörtern zu können, hat der Ausschuss dem Kreistag noch keine Beschlussempfehlung gegeben.