Voerde. . SPD, Grüne und WGV bringen Forderung an das Land auf den Weg, die Anlieger nicht mehr an den Straßenbau-Kosten zu beteiligen. CDU enthält sich.
Der Stadtrat hat am Dienstagabend die von der SPD per Antrag vorgeschlagene Resolution an das Land, die Straßenbaubeiträge abzuschaffen, auch mit den Stimmen von Grünen und Wählergemeinschaft (WGV) auf den Weg gebracht. Das Votum fiel einstimmig, aber nicht einhellig aus. Die Resolution wurde ohne Rückhalt der zweitstärksten Fraktion im Stadtrat beschlossen: Die CDU enthielt sich. FDP und Ratsherr Hans-Peter Bergmann (fraktionslos) waren in der Sitzung nicht zugegen.
Schon bevor die Resolution als Tagesordnungspunkt an der Reihe war, kam das Thema auf den Tisch: SPD-Fraktionsvorsitzender Uwe Goemann stellte in seiner Rede anlässlich der Haushalts-Verabschiedung fest, dass die SPD vom Land eine Kostenübernahme der Anteile der Bürger an Straßenvorhaben erwarte, wie es auch in anderen Bundesländern bereits praktiziert werde. In Nachbarstädten stellten sogar CDU-Fraktionen ähnliche Resolutionsanträge. Vielleicht könne sich auch die in Voerde dazu einen Ruck geben, appellierte Goemann.
CDU: Bisher keine Signale für volle Kostenübernahme
Sein Kollege von der CDU, Ingo Hülser, konstatierte in seiner Etatrede, dass auch seine Fraktion den Wunsch einer Kostenübernahme durch das Land habe. Man nehme jedoch keine Signale wahr, dass dies vollumfänglich passieren werde. Man wolle den Bürgern keine Dinge versprechen, „die wir nicht halten können“, sagte Hülser.
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Im weiteren Verlauf, als die Resolution schließlich zur eigentlichen Beratung anstand, mündete die Debatte in einen verbalen Schlagabtausch zwischen Sozial- und Christdemokraten. Stefan Weltgen (SPD) hatte zuvor das Ansinnen seiner Fraktion dargelegt. Dabei führte er etwa das Problem alter, noch in ihrem Eigenheim wohnenden Menschen an, „die keinen Kredit mehr bekommen“ – oder die Situation, dass Menschen mehrfach zur Kasse gebeten, weil ihre Durchgangsstraße kaputt gefahren werde. Mit der Resolution könne die Verwaltung erneut eine „Duftmarke“ Richtung Land setzen, warb Weltgen um Unterstützung und befand: „Was können wir dafür, dass wir in Nordrhein-Westfalen wohnen und nicht in Bayern?“
Scharfe Kritik an der SPD
CDU-Fraktionschef Hülser sprach Weltgen daraufhin die Glaubwürdigkeit ab. Warum habe die SPD die Straßenbaubeiträge nicht abgeschafft, stellte er mit Blick auf deren Regierungsverantwortung im Land fest. Die SPD habe die Regelung lange mitgetragen. Was wolle sie den Bürgern sagen, wenn es nicht zu einer voll auskömmlichen Finanzierung komme. Man werde antworten, dass das Land die Adresse ist, an die sich die Bürger wenden sollten, konterte Weltgen.
Ein Blick zurück und Schuldzuweisungen würden keinem weiterhelfen, mahnte WGV-Fraktionschef Christian Garden und appellierte in Richtung der CDU, die Resolution zu unterstützen. Straßenbaubeiträge könnten für die betroffenen Anlieger existenzbedrohend werden. „Es geht darum, ein Stück Gerechtigkeit zu schaffen“, meinte Grünen-Fraktionssprecher Stefan Meiners, der den Vorwurf der fehlenden Glaubwürdigkeit mit dem Hinweis auf das Agieren der CDU beim Thema Auflösung der Wahlbezirke postwendend zurückgab.
Bürgermeister warnt vor sich häufenden Problem-Fällen
Bürgermeister Dirk Haarmann bemerkte, dass sich angesichts notwendig werdender Straßensanierungen die Fälle häufen werden, in denen viele aufgrund der Beiträge vor einer existenzbedrohenden Lage stünden. „Es geht darum, die Konflikte aus den Kommunen heraus zu bekommen.“ Es gebe keine andere Lösung, als dass das Land die Kosten übernimmt.