Voerde. . Voerder Sozialdemokraten hoffen, dass der Rat die Forderung an das Land auf den Weg bringt, die Straßenbaubeiträge für Anlieger abzuschaffen.

Die SPD-Fraktion möchte in der nächsten Sitzung des Stadtrates in Richtung Staatskanzlei des Landes NRW eine Resolution auf den Weg bringen lassen, deren Ziel die Abschaffung der Straßenbaubeiträge ist. Neben der Wählergemeinschaft (WGV) unterstützen in Voerde unter anderem auch die Sozialdemokraten aktiv eine dahingehende Volksinitiative des Bundes der Steuerzahler NRW. Beide sammelten Unterschriften, führten Gespräche mit Bürgern.

SPD: Beiträge zum Teil auch „existenzbedrohend“

Die SPD habe dabei den Eindruck gewonnen, dass die „Menschen in Voerde für eine Abschaffung der Straßenbaubeiträge nach dem Kommunalabgabengesetz (KAG) sind“, stellt sie in ihrem Antrag an den Stadtrat fest, die Resolution an das Land auf den Weg zu bringen. Wenn das Straßennetz erneuert, erweitert oder verbessert werde, würden die Grundstückseigentümer mit teils erheblichen Kosten beteiligt. Die Beiträge würden die Hausbesitzer und in letzter Konsequenz auch die Mieter unverhältnismäßig und in Teilen „auch existenzbedrohend“ belasten. Die Bürger empfänden dies als „ungerecht“ – insbesondere vor dem Hintergrund, dass andere Bundesländer wie etwa Bayern die Anlieger für den wiedermaligen Ausbau beziehungsweise die Modernisierung der Straßen nicht an den Kosten beteiligten.

Die SPD-Fraktion benennt mit dem von der Stadt avisierten Ausbau der Alten Hünxer Straße in Friedrichsfeld ab der Hugo-Mueller-Straße bis zum Ende ein Beispiel, an dem gerade deutlich werde: Die Straße werde „von allen genutzt“ und die Sanierung solle „von wenigen bezahlt“ werden. Die Straße habe einen überörtlichen Bedarf, bediene auch Lkw- und Bus-Verkehr, bestätigt Wilfried Limke. Der Erste und Technische Beigeordnete erklärt auf NRZ-Nachfrage, dass die Stadt beabsichtige, den Kanal zu sanieren und die Straße grundhaft zu erneuern – auch mit entsprechenden Maßnahmen zur Verkehrsführung.

Fördermittel nur für städtischen Anteil

Zu den Kosten könne er noch keine seriöse Zahl liefern, da man noch keine Planung habe. Die Stadt habe beim Land die Möglichkeit eruiert, Fördermittel für die Maßnahme zu erhalten. Die Antwort war Limke zufolge positiv. Der Zuschusshöhe liege bei bis zu 65 Prozent. Allerdings gelte dies nur für den Anteil, den die Stadt für den Ausbau aufbringen müsse. Für die Anlieger ergäbe sich daraus also kein direkter Vorteil. Die Förderung käme ihnen wie allen Bürgern aber mittelbar zugute, da der städtische Haushalt dadurch weniger belastet werde, sagt Limke. Der Förderantrag müsse zügig gestellt werden. Limke betont jedoch, dass die Stadt bei der Maßnahme an der Alten Hünxer Straße „nicht schnell Fakten schaffen“, sondern die Entscheidung des Landes beim Thema Straßenbaubeiträge abwarten wolle.

In der von der SPD vorgeschlagenen Resolution wird das Land aufgefordert, das Kommunalabgabengesetz entsprechend zu ändern. Die entstehenden Einnahmeausfälle für die Kommunen sollen, so heißt es dort weiter, „durch einheitliche und zweckgebundene Zuweisungen des Landes“ an die Städte und Gemeinden kompensiert werden. Die Idee, die Beitragsbeteiligung in das Ermessen der jeweiligen Kommunen zu stellen, halten die Sozialdemokraten für abwegig.

SPD warnt vor Vernachlässigung der Infrastruktur

In vielen Städten und Gemeinden – auch in Voerde – sei die Haushaltslage derart angespannt, dass diese die Kosten gar nicht übernehmen dürften. „Die Konsequenz wäre, dass auf kommunaler Ebene zu entscheiden wäre, den Bürger weiter mit ungerechten Kosten zu belasten oder die Straßen-, Entwässerungs-, Rad-und-Fußweg-Infrastruktur zu vernachlässigen und schließlich vergammeln zu lassen“, gibt die SPD zu bedenken.

>>Info: Viele Unterschriften aus Voerde für Initiative

  • Zur Unterstützung der Volksinitiative des Bundes der Steuerzahler NRW für die Abschaffung der Straßenbaubeiträge hat die WGV nach Angaben ihrer stellvertretenden Vorsitzenden Ulrike Kalwa 1150 Unterschriften gesammelt. Die Aktion sei aufgrund der Ende März ablaufenden Abgabefrist nun abgeschlossen.
  • „Neben anderen Organisationen und Privatpersonen haben wir über 300 Unterschriften zur Unterstützung der Volksinitiative gesammelt und an den Initiator übergeben“, vermeldet die SPD-Fraktion. Deren Vorsitzender Uwe Goemann ist zuversichtlich, für den Antrag, eine Resolution an das Land zu richten, im Stadtrat eine Mehrheit zu finden.
  • Der Stadtrat tagt am Dienstag, 2. April, ab 17 Uhr im großen Sitzungssaal des Rathauses.