Dinslaken/Voerde. Bürgermeister aus Voerde und Dinslaken sowie der Landrat fordern von Bund und Land angemessene Beihilfen für Standorte von Steinkohlekraftwerken.

In einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel und an NRW-Ministerpräsident Armin Laschet fordern die Bürgermeister von Dinslaken und Voerde sowie der Landrat, dass die Folgen der Energiewende auch für Steinkohlekraftwerksstandorte kompensiert werden müssen. Anlass für das Schreiben ist der Abschlussbericht der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“.

Pläne im Abschlussbericht der Kommission

Die Kommission schlägt vor, in der laufenden Legislaturperiode 1,5 Milliarden Euro im Bundeshaushalt für strukturpolitische Maßnahmen bereitzustellen. Die Kommission empfiehlt darüber hinaus, den von der vorzeitigen Beendigung der Kohleverstromung betroffenen Bundesländern in den kommenden 20 Jahren insgesamt 40 Milliarden Euro für den Strukturwandel zur Verfügung zu stellen.

Während der Kommissionsbericht für die Standorte der Braunkohleverstromung schon konkrete Projekte vorsieht, bleiben die Ausführungen zu Maßnahmen für bestehende Steinkohlekraftwerke eher vage. Im Ruhrgebiet gibt es zwölf Steinkohlekraftwerke, die in Folge der Energiewende stillgelegt werden sollen oder bereits stillgelegt worden sind. Darunter auch das Steag/RWE-Kraftwerk Voerde-Möllen, das Steag-Kraftwerk Duisburg-Walsum und das Stadtwerke-Kraftwerk Duisburg-Hochfeld.

Städte müssen Anteile an den Beihilfen erhalten

Die Verwaltungschefs fordern nun, dass die Standorte von Steinkohlekraftwerken einen angemessenen Anteil an den im Kommissionsbericht vorgesehenen Beihilfen erhalten.

Dirk Haarmann (Voerde): „Unsere Kommunen benötigen aber Unterstützung, um die betroffenen Standorte möglichst schnell in prosperierende Gebiete verwandeln zu können. Besonders gilt dies für bereits stillgelegte Kraftwerke, wie das Werk Voerde. Dann bieten die Flächen eine Chance, zukunftssichere Nutzungen mit einer relevanten Wertschöpfung anzusiedeln und die negativen wirtschaftlichen Auswirkungen der Stilllegungen zu kompensieren.“

Thema auf die Agenda der Ruhrkonferenz setzen

Als konkreten Handlungsvorschlag nennt Dr. Michael Heidinger (Dinslaken) „einen Fond mit Bundes- und Landesmitteln, der die Finanzierung der Flächenentwicklung unterstützt.“ Zusätzlich soll das Thema auf die Agenda der Ruhrkonferenz gesetzt werden.

An Armin Laschet wird der Vorschlag gerichtet, das Thema „Zukunft der Kraftwerksstandorte“ vor dem Hintergrund des Abschlussberichts der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ zum Inhalt der Ruhrkonferenz zu machen. Man müsse handeln, damit die nordrhein-westfälischen Steinkohlekraftwerksstandorte einen angemessen Anteil der Beihilfen erhalten.