Voerde. . CDU-Fraktion beantragt, dass die Stadt Voerde sich um Mittel aus Bund-Länder-Investitionspakt „Soziale Integration im Quartier“ 2019 bewirbt.
Zweimal hat es in der jüngeren Vergangenheit bereits funktioniert – da ist es der Stadt gelungen, für die Realisierung von Projekten in den Genuss von Fördermitteln zu kommen: Das war bei der Sanierung der Sportanlage der SV 08/29 Friedrichsfeld „Am Tannenbusch“ so und bei der vom TV Voerde lange ersehnten Errichtung eines Kunstrasenplatzes an der Rönskenstraße. Im letzteren Fall hatte die CDU-Fraktion auf den Projektaufruf des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bauen und Gleichstellung NRW auf den Bund-Länder-Investitionspakt „Soziale Integration im Quartier 2018“ aufmerksam gemacht. Die Stadt reichte fristgerecht zum 31. Juli 2018 den Förderantrag ein. Im Oktober dann gab es den positiven Bescheid über Mittel in Höhe von mehr als einer Million Euro. Warum sollte die Sache nicht auch ein drittes Mal gelingen, fragt sich CDU-Fraktionsgeschäftsführer Bernd Altmeppen.
Ergo stellt die CDU den Antrag, dass sich die Stadt nun um Fördermittel für den geplanten Bau eines Kombibades bewerben möge – zum zweiten Mal aus dem vom Bund initiierten und auch vom Land NRW unterstützten Investitionspakt „Soziale Integration im Quartier“, der 2019 erneut aufgelegt werden soll. Den Aufruf dazu hatte das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung NRW Mitte vergangener Woche veröffentlicht.
Schwimmbäder erstmals förderfähige Einrichtungen
Ministerin Ina Scharrenbach kündigte an, dass der Investitionspakt für Nordrhein-Westfalen – vorbehaltlich der Beschlussfassung über den Bundeshaushalt 2019 – wahrscheinlich mit 55 Millionen Euro im nächsten Jahr ausgestattet werde. Erstmals würden dabei Schwimmbäder als förderfähige Einrichtungen aufgenommen, kündigte Scharrenbach an und unterstrich: „Wir wissen um die Notwendigkeit von Schwimmbädern – für Kinder, für Jugendliche, aber auch für den Gesundheitssport. Also: Machen wir die Förderung möglich.“
Für den Investitionspakt „Soziale Integration im Quartier“ 2019 müsse die Stadt den Antrag bis zum 28. Februar 2019 stellen, im Sommer des gleichen Jahres werde darüber entschieden, erklärt die CDU. Zudem möchte sie geprüft wissen, ob auch eine zusätzliche Beantragung von Mitteln aus dem Städtebauförderprogramm 2020 Sinn mache. Abgabefrist ist der 30. September 2019.
Rat muss zunächst Weichen für Kombibad-Bau stellen
Für eine Förderung aus dem Investitionspakt kommen, wie einer Veröffentlichung des zuständigen Landesministeriums zu entnehmen ist, „nur Maßnahmen in Betracht, deren Antragsunterlagen vollständig vorliegen und die unmittelbar nach der Bewilligung umgesetzt werden“. Für den geplanten Neubau eines Kombibades müssen erst einmal überhaupt die Weichen gestellt werden: Der Rat soll, so sieht es der Vorschlag der Verwaltung vor, in der Sitzung am 11. Dezember den gültigen Beschluss von 2013 aufheben, nach dem das Hallenbad in Friedrichsfeld saniert und um ein Aktivbecken erweitert werden sollte. (P.K.)