Duisburg. Die Duisburger Innenstadt soll bis 2030 autofrei werden, fordern die Grünen. Dazu sollen Parkplätze teurer werden – und der Nahverkehr besser.
Eine autofreie Innenstadt, ein Internetangebot für den lokalen Handel und eine neue Eventhalle am alten Güterbahnhof: Das sind drei der Ideen, mit denen die Grünen im Kommunalwahlkampf 2020 um Stimmen werben. Das sind die Kernforderungen ihres Wahlprogramms:
Natur
Duisburg soll grüner werden, wirtschaftlich und sichtbar im Stadtbild: Die Verwaltung soll die Duisburger Anteile an den Kohlekonzernen Steag und RWE verkaufen. Außerdem soll ein Dezernat für Umwelt und Klima eingeführt werden. Und: Die Baumschutzsatzung soll wieder aufleben. Mindestens 2500 neue Bäume sollen pro Jahr gepflanzt werden.
Klimaschutz
Bis 2040 soll Duisburg klimaneutral werden; alles in städtischer Verantwortung schon bis 2035. Dazu soll ein „Klimaschutzmanager“ eingestellt werden. Neubauten in der Stadt sollen „mindestens dem Standard eines Null-Energie-Hauses entsprechen“.
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Bei Bauprojekten wollen die Grünen nur so viel Fläche nutzen, wie an anderer Stelle der Natur zurückgegeben werden kann. In Duisburg gebe es 34 Hektar Altflächen, ein Drittel davon will die Öko-Partei bis 2025 entwickeln.
Duisburg soll von Plastikmüll befreit werden: Einwegplastik soll auf ein Minimum reduziert werden, ab dem Sommer 2021 soll zum Beispiel bei Stadtfesten keines mehr genutzt werden. Die Biotonne soll flächendeckend eingeführt werden, um die Restmüllmenge bis in fünf Jahren zu halbieren.
Verkehr
In zehn Jahren soll durch die Duisburger Innenstadt kein Auto mehr fahren. Die Verkehrswende wollen die Grünen erreichen, indem das Parken des eigenen Wagens teurer wird als die Fahrt mit dem öffentlichen Nahverkehr: Zunächst soll ein Ein-Euro-Ticket eingeführt werden, geprüft werden soll auch ein kostenloser ÖPNV.
Bus und Bahn sollen dank eines ausgebauten Netzes attraktiver werden. So soll aus jedem Stadtteil eine Schnellbuslinie in die Innenstadt fahren. Gleichzeitig soll der Fahrplantakt erhöht werden. Im Wahlprogramm heißt es dazu: „Ziel ist, dass niemand länger als zehn Minuten auf Bus oder Bahn warten muss. Die Fahrt mit dem ÖPNV soll nicht länger sein als der gleiche Weg mit dem Auto.“
Die Grünen rechnen durch den attraktiveren ÖPNV mit mehr Einkäufen in der Innenstadt und entsprechend höheren Gewerbesteuereinnahmen, die diese Maßnahmen finanzieren sollen.
Die verbleibenden Autos soll ein intelligentes Parkleitsystem durch die Stadt lotsen. Öffentliche Flächen sollen stadtweit für Carsharing-Anbieter bereitgestellt werden. Für Busse, Taxen, Fahrräder und voll besetzte Autos soll es Umweltspuren geben, für E-Autos und E-Bikes 1000 neue Ladestationen.
Fahrradfahrern versprechen die Grünen 200 Kilometer neue Radwege. Insbesondere sollen bis 2030 zwei Hauptverbindungen von Nord nach Süd und West nach Ost eingerichtet werden. Die Ampelschaltung soll sich an der Radfahrgeschwindigkeiten ausrichten.
Fußgängerampeln sollen künftig nicht länger als 30 Sekunden rot bleiben. Außerdem sollen mehr Nebenstraßen als Spielstraßen ausgewiesen werden.
Der Lkw-Verkehr soll stadtweit reduziert werden. Dafür wollen die Grünen Liefer-Hubs für den Warenumschlag außerhalb von Wohngebieten einrichten. Auf dem Rheinhauser Logport soll ein Autohof mit Lkw-Stellplätzen entstehen, zudem Toiletten, Duschen und Schlafmöglichkeiten für die Fahrer.
Bildung
In den nächsten fünf Jahren wollen die Grünen vier neue Grundschulen sowie zwei neue Gesamtschulen schaffen. Auch mehr Kitas soll es geben. Jeder Schüler soll für den digitalen Unterricht ein Smartphone oder Tablet bekommen. Ein Mentoring-Programm soll Schüler an die politische Arbeit in den Duisburger Gremien heranführen.
Kitas sollen bis 2025 beitragsfrei werden, das Mittagessen in der Ogata soll es künftig kostenlos geben. Für Eltern im Schichtdienst sollen flexible Betreuungszeiten eingerichtet werden.
Mehr Schwimmzeiten für alle fordern die Grünen und sprechen sich für ein Freibad im Duisburger Norden und ein Hallenbad an der Gesamtschule Süd aus. Weitere Bäder sollen saniert werden.
Soziales
Duisburg soll fünf neue Streetworker bekommen; Ziel der Grünen sind drei Streetworker pro Bezirk. Am Kantpark wollen sie einen Drogenkonsumraum einrichten.
Für schwule, lesbische, queere, inter- oder transsexuelle Menschen soll Duisburg ein queeres Zentrum bekommen. Die Verwaltung soll einen Antidiskriminierungsbeauftragten anstellen. Bewerbungen für die Stadtverwaltung sollen künftig anonymisiert eingereicht werden, ohne Angabe von Name, Geschlecht und Alter.
Wohnen
Die Stadt soll die Hälfte des Duisburger Wohnraums in die öffentliche Hand bringen. Auf diese Weise wollen die Grünen steigende Mieten verhindern. In jedem Neubaugebiet soll 30 Prozent sozialer Wohnungsbau ausgewiesen werden.
Digitalisierung
Wahlprogramme für Duisburg
Wir haben die Wahlprogramme der Parteien und Wählergruppen für Duisburg vor der Kommunalwahl am 13.9. nach festgelegten Kriterien zusammengefasst:
• > SPD
• > CDU
• > Grüne
• > Linke
• > AfD
• > FDP
• > Junges Duisburg (JuDU)
• > Duisburger Alternative Liste (DAL)
• > Bürgerlich-Liberale (BL)
Das neue Auto zulassen oder einen neuen Personalausweis beantragen: Solche Angelegenheiten sollen die Duisburger künftig online erledigen können.
Wirtschaft
Die Stadt soll für Gewerbe vorrangig Brach- und Altflächen aufbereiten lassen statt neue Flächen auszuweisen. Für die Wirtschaftsförderung möchten die Grünen mehr Personal, für Gründer mit Migrationshintergrund wollen sie einen Wirtschaftspreis ausloben. Leerstehende Gebäude sollen zu Co-Working-Spaces für die Gründerszene umfunktioniert werden.
Duisburg soll darauf hinarbeiten, zum Wasserstoffzentrum in Europa zu werden und zum Zentrum der Kreislaufwirtschaft in NRW.
Den Duisburger Einzelhandel wollen die Grünen stärken durch eine Homepage, auf der lokale Händler ihre Produkte online verkaufen können. In den kommenden zwei Jahren soll es zusätzliche verkaufsoffene Sonntage geben. Die Gebühren für Außengastronomie sollen wegfallen.
Kultur
Auf dem Gelände am alten Güterbahnhof wünschen sich die Grünen eine neue Eventhalle für Ereignisse aus Kultur, Musik und Sport. Sämtliche Angebote in der Stadt soll eine neue Duisburg Card sammeln, Geringverdiener sollen über sie Zugang zu reduzierten Eintrittspreisen bekommen.
>> VORSTELLUNG DER WAHLPROGRAMM: SO GEHEN WIR VOR
• Das komplette Wahlprogramm der Duisburger Gründen steht online auf gruene-duisburg.de.
• Hier lesen Sie die Haushaltsrede von Fraktionsmitglied Sait Keles aus dem November 2019.
Für unsere Zusammenfassung der Wahlprogramme haben wir uns folgende Kriterien gesetzt:
• Inhaltliche Relevanz. Bei der Kommunalwahl geht es um die Zukunft der Stadt. Wir haben daher nur Positionen wiedergegeben, die sich auf diese Zukunft beziehen. Zusammenfassungen bereits gefasster Beschlüsse oder dessen, was eine Partei in der Vergangenheit erreicht haben möchte, lassen wir an dieser Stelle bewusst aus.
• Zuständigkeit der Stadt Duisburg.Am 13. September geht es um das, was die Parteien in Duisburg tatsächlich umsetzen können. Deshalb geben wir keine Ziele wieder, deren Erreichbarkeit von Landes- oder Bundespolitik abhängt.
• Eigene Leistung. Ziele, für deren Umsetzung es Fördermittel geben muss oder für die sie bereits angekündigt sind, lassen wir aus. An dieser Stelle soll’s um das gehen, was die Parteien selber erreichen können.
• Konkrete Ideen. In jedem Wahlprogramm finden sich Sätze, dass Duisburg besser, schöner, sauberer werden soll. Allgemeinplätze dieser Art haben daher in unserer Zusammenfassung keinen Platz. Stattdessen fassen wir die konkreten Ideen der jeweiligen Parteien zusammen, die sie zum Wie formuliert haben.
Als Konsequenz fallen unsere Zusammenfassungen der Wahlprogramme unterschiedlich lang und unterschiedlich konkret aus. Darin spiegelt sich keine politische Präferenz, sondern die Ausgestaltung des jeweiligen Wahlprogramms.