Den Haag. Nach dem Aus der niederländischen Regierung hat Premier Mark Rutte seine Kandidatur bei den Neuwahlen ausgeschlossen. Er verlasse die Politik.

Der niederländische Premier Mark Rutte hat am Montagmorgen seinen Rücktritt aus der Politik erklärt. Rutte ist seit 2010 Regierungschef des Nachbarlandes. Er werde bei den kommenden Neuwahlen nicht mehr für seine rechtsliberale Partei VVD (Volkspartij voor Vrijheid en Democratie) für eine fünfte Amtszeit antreten, teilte Rutte im Parlament in Den Haag mit.

Nach nur eineinhalb Jahren ist die niederländische Regierung von Ministerpräsident Mark Rutte am Streit über die Migrationspolitik des Nachbarlandes zerbrochen. Premier Rutte wollte den Familiennachzug von Geflüchteten begrenzen, was zweien seiner Koalitionsparteien zu weit ging.

Direkt nach dem Zerfall seiner Regierung am Freitag hatte sich der noch amtierende Ministerpräsident nicht dazu äußern wollen, ob er bei den Neuwahlen wieder kandiere. Am Montag teilte er mit, den Entschluss sich zurückzuziehen am Wochenende gefasst zu haben. „Dieser Beschluss kommt mit vielen Emotionen und gemischten Gefühlen. Ich denke aber, dass es der richtige Moment ist“, sagte Rutte. Es fühle sich „gut an, den Staffelstab zu übergeben.“

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Die Neuwahlen im Nachbarland werden für Mitte November erwartet. Bis dahin könnte Stillstand die Arbeit der amtierenden Regierung dominieren. Neben der Migrationspolitik sorgen sich die Menschen in den Niederlanden auch um die Wohnungsnot, die Energiewende sowie die Klimapolitik. Einer der großen Konflikte ist die Zukunft der Landwirtschaft angesichts angekündigter Umweltauflagen. Noch völlig offen ist, wer bei der VVD oder in einer der übrigen Parteien der Favorit für Ruttes Nachfolge sein wird.

Mark Rutte – umstrittener niederländischer Premier

Mit seinen knapp 13 Jahren als Premier der Niederlande ist Rutte einer der dienstältesten Regierungschefs der EU gewesen. Doch im eigenen Land ist er nach zahlreichen Affären längst nicht mehr unangefochten und zuletzt wurde ihm vor allem von Anhängern seiner VVD vorgeworfen, den stramm rechten Kurs seiner Partei verlassen zu haben.

Vor allem bei Klima- und Asylpolitik sei er eingeknickt, warf ihm auch sein großer Widersacher, der Rechtspopulist Geert Wilders vor. Viele Menschen in den Niederlanden sahen Rutte indes lange als guten Krisenmanager, einen, der den Laden zusammenhält.

Unterdessen wirft die sozialdemokratische Partei PvdA Rutte vor, mit dem Aufkündigen der Regierung auf dem Rücken der Gesellschaft Symbolpolitik zu betreiben – „während nichts für die Wohn-, Stickstoff-, und Energiekrise getan wird“, zitiert der öffentlich-rechtliche Sender NOS die Fraktionsvorsitzende. Die Partei macht sich bereit, mit den niederländischen Grün-Linken eine gemeinsame Liste für den Wahlkampf aufzustellen. (mh/dpa)