Kreis Kleve. Erstmals gab es eine grenzübergreifende Kontrollaktion von niederländischen und deutschen Behörden im Kreis Kleve. Die Mängelliste ist lang.

In Geldern und Emmerich sind am Wochenende insgesamt sechs Sammelunterkünfte von Leiharbeitern von deutschen und niederländischen Ordnungskräften durchsucht worden. Hinweise aus Missstände gab es zuvor von den niederländischen Behörden. Rund 80 Kräfte von Ordnungs-, Bau und Gesundheitsämtern, Polizei, Feuerwehr, Bezirksregierung und Steuerfahndung waren im Einsatz. Die Kontrolleure stellten unter anderem Verstöße gegen den Brandschutz, Vermüllung und Schädlingsbefall fest. Als Konsequenz werden voraussichtlich einige Unterkünfte nicht mehr genutzt werden dürfen.

Organisierte Einschleusung von Arbeitnehmern

Zudem bestätigte sich der Verdacht einer organisierten Einschleusung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, vorwiegend aus Rumänien und Bulgarien, sowie Mieter- und Arbeitnehmerausbeutung durch Unternehmen der Leiharbeit im deutsch-niederländischen Grenzgebiet, erklärt das NRW-Bauministerium nach der Aktion.

Eklatante Verstöße gegen das Arbeitsschutzrecht werden die niederländischen Behörden zusätzlich ahnden. Dort wo es einen Anfangsverdacht von Steuerstraftaten gibt, werden zudem die Strafverfolgungsbehörden eingeschaltet. Über 140 Personen wurden den beiden Kontrolltagen von je 40 Mitarbeiterinnen und Behördenmitarbeitern kontrolliert.

In menschenunwürdigen Wohnungen untergebracht

Die Frauen und Männer aus Rumänin und Bulgarien sind in der Fleischindustrie in niederländischen Unternehmen beschäftigt. Sie werden in teils menschenunwürdigen Wohnungen untergebracht. Das Land NRW hat mit dem Wohnraumstärkungsgesetz im Juli 2021 die Regelung für solche Unterkünfte verschärft.

Nach Inkrafttreten des Gesetzes war es die erste Razzia dieser Art. „Die grenzüberschreitende Kontrollaktion war und ist ein erster wichtiger Schritt, um Missstände auf beiden Seiten der Grenze aufzudecken und zu bekämpfen. Nur so lassen sich auf Dauer angemessene Arbeits- und Wohnbedingungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den Griff kriegen“, so Ministerin Scharrenbach.