An Rhein und Ruhr. Das neue Radverkehrsgesetz geht den Grünen in NRW nicht weit genug. Sie fordern mehr Geld und eine bessere Verknüpfung mit dem Nahverkehr.

Das von der Landesregierung vorgelegte Radwegegesetz verleiht der Verkehrswende nicht genug Rückenwind, findet die grüne Landtagsfraktion. Auch von Verbänden (die NRZ berichtete) hatte es bereits im Vorfeld Kritik an dem neuen Gesetz gegeben.

Deswegen legten die Grünen am Freitag einen eigenen Gesetzentwurf vor, der nach ihrer Auffassung deutlich verbindlicher ist. So sollen künftig 90 Millionen Euro jährlich in den Radwegebau fließen, dazu je ein Euro pro Jahr und Einwohner (also rund 55 Mio Euro) für Radvorrangstraßen, in die Verknüpfung von Radstrecken und die bessere Öffentlichkeitsarbeit.

Aus „Straßen.NRW“ soll „Mobilität.NRW“ werden

Zudem müsste der Radverkehr durch „Modalstationen“ besser verknüpft werden: Umstiegspunkte mit sicherer Unterbringung und Ladestationen, an denen von Rad auf Nahverkehr oder Auto gewechselt werden kann – an größeren Bahnhöfen müssten daher Fahrradparkhäuser entstehen.

„Die Neuaufstellung von Straßen.NRW ist nicht geglückt“, so Arndt Klocke, Sprecher der grünen Landtagsfraktion in Sachen Verkehr. Das Fiasko beim Radschnellweg 1 durchs Revier (immerhin der einzige von sechs einst geplanten der überhaupt im Bau ist)zeige dies. Gerade mal zehn der 3000 Mitarbeiter bei Straßen.NRW befassten sich mit Radplanung, daher gehe es zu langsam vorwärts.

Er fordert eine Neuaufstellung unter dem Titel „Mobilität.NRW“. Zudem müssten Kommunen, wo es ebenfalls an Personal für die Planung mangle, nachgebessert werden. Hier sei eine Schulung der Mitarbeitenden in Sachen „Intermodalität“ nötig, damit sie Rad und Nahverkehr bei allen Baumaßnahmen mitdächten.