Städteregion Aachen/Düsseldorf. Umweltschützer aus NRW haben Widerspruch gegen Transport nach Belgien eingelegt und schreiben auch Bundesumweltministerin Schulze an.

Umweltschützer vom BUND sehen rechtlich gute Chancen, den Transport von Brennelementen ins umstrittene Atimkraftwerk Doel in Belgien zu verhindern. "Der von Deutschland aus unterstützte Weiterbetrieb dieses Pannenreaktors setzt ganz Nordrhein-Westfalen unverantwortlichen Risiken aus", sagte Dirk Jansen, Geschäftsleiter des BUND-Landesverbandes, an diesem Freitag (15. Januar 2021) der Redaktion.

Jansen hat in der Sache Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) angeschrieben. Ihr Ministerium ist Fachaufsicht für das im hessischen Eschborn ansässige Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA). Die Umweltschützer hatten vor gut einer Woche Widerspruch eingelegt gegen eine vom BAFA erteilte Genehmigung für den Transport von 52 Urandioxid-Brennelementen vom niedersächsischen Lingen nach Doel. Jansen bittet die Ministerin Sorge zu tragen, dass die rechtlich bindende Wirkung des Widerspruchs unbedingt respektiert wird.

Privater Kläger scheiterte aus formalen Gründen

Die Genehmigung für den Transport war bereits im März 2020 erteilt worden und läuft den Angaben zufolge nach einem Jahr aus. Ein Bürger aus Aachen war im Dezember vorm Verwaltungsgerichtshof in Kassel gescheitert - aber nicht aus inhaltlichen, sondern lediglich formalen Gründen (Az. 6 B 2637/20).

Die Richter hatten festgestellt, dass der Privatmann nicht klagebefugt gewesen sei: "Wir hingegen sind es als anerkannter Umweltverband sehr wohl" sagte Jansen. Und so will der BUND auch nötigenfalls vor Gericht ziehen und sieht sich dort auch als aussichtsreich an, falls der Widerspruch von der Behörde zurückgewiesen wird.

Lediglich 120 Kilometer von NRW entfernt