An Rhein und Ruhr. Mehrere NRW-Kommunen haben Parkgebühren erhöht oder beabsichtigen das. Außerdem gibt es Bestrebungen, Anwohnerparkausweise teurer zu machen.
Für Autofahrer in den Städten dürfte es demnächst teurer werden. Zum einen für die, die dort wohnen: Das Bundesverkehrsministerium will prüfen, ob Kommunen künftig mehr fürs Anwohnerparken verlangen dürfen als die bisher möglichen 30,70 Euro jährlich. Zum anderen für die, die mit dem Auto in die Stadt fahren: Mehrere Kommunen in Nordrhein-Westfalen haben Parkgebühren erhöht oder beabsichtigen das.
Aktuell schlagen die Wogen in Düsseldorf hoch, wo das Parken im Innenstadtbereich künftig vier statt 2,90 Euro pro Stunde kosten soll (im Gegenzug werden Außenbezirke günstiger). Die Pläne werden insbesondere vom Einzelhandel massiv kritisiert, die Politik soll im Februar entscheiden. Mit einer Erhöhung würde die Landeshauptstadt aber nur mit Köln gleichziehen, wo die vier Euro pro Stunde für die Innenstadt und den Stadtteil Deutz bereits im September beschlossen worden waren.
In Oberhausen haben sich die Gebühren verdoppelt
In finanzschwachen Oberhausen hat die Politik ebenfalls grünes Licht für höhere Parkgebühren gegeben, freilich auf einem ganz anderen Niveau. Zum 1. Juni wurden die Parkgebühren von 50 Cent auf einen Euro verdoppelt. Und in Dinslaken, wo 1,40 Euro pro Stunde in der Stadtmitte fällig sind, wurden die Gebühren zwar nicht erhöht. Dafür wurden der Innenstadt aber einige Straßen zugeschlagen, in denen das Parken bisher kostenlos war. Erhöht wurde auch in Unna und Paderborn, im ostwestfälischen Höxter ist eine Erhöhung in der Diskussion.
Beim Anwohnerparken gibt es noch keine Entscheidung. Der Vizepräsident des Deutschen Städtetages, Münsters Oberbürgermeister Markus Lewe (CDU), spricht sich auf Nachfrage der Redaktion an diesem Donnerstag (21. November 2019) beim Bewohnerparken dafür aus, „die Entscheidungsspielräume der Kommunen zu stärken“. Beim Städtetag kann man sich für die Parkausweise eine Spanne von 20 bis 200 Euro vorstellen, über die die Kommunen entscheiden sollten – je nach Verwaltungsaufwand und „Wert“ des Parkplatzes. Der Parkraum in den Städten sei knapp.
Obergrenze beim Anwohnerparken gilt seit dem Jahr 1993
Die Obergrenze von bislang 30,70 Euro jährlich für Anwohnerparken gilt in Deutschland seit 1993 und war seither nicht erhöht worden. Ganz anders im europäischen Ausland, ein Blick in einige Metropolen: In Kopenhagen kostet ein Parkausweis Berichten zufolge 158 Euro, in London 165 Euro, in Amsterdam 535 und in Stockholm gar 827 Euro.
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Ob Anwohnerparken oder Parkgebühren: Für Jürgen Eichel, Sprecher des Verkehrsclub Deutschland (VCD) in NRW, geht die Entwicklung in die Richtung: „Wenn man es ernst meint mit der Verkehrswende, muss man auch den Pkw-Verkehr regulieren.“ Parken müsse teurer werden, „moderat“, wie Eichel betont. Über die Höhe könne man streiten. Wenn man Leute ernsthaft zum Umsteigen auf Bus und Bahn animieren wolle, müssten verbliebene Gratis- noch in Bezahlparkplätze umgewandelt werden, und auch am Rande der Innenstädte dürfe Parken nicht allzu günstig sein. Der VCD setzt sich mit seinen gut 10.000 Mitgliedern in NRW für eine ökologische Verkehrswende ein.
ADAC: „Nicht der Stadtkämmerer sollte über die Erhöhung entscheiden“
Roman Suthold vom ADAC zeigte auf Nachfrage der Redaktion Verständnis dafür, dass die Gebührengrenze fürs Anwohnerparken angehoben werden könnte: „Die 30 Euro sind nicht mehr zeitgemäß.“ Über die Anhebung, „sollte aber nicht der Stadtkämmerer entscheiden“, sprich: Es dürfe nicht darum gehen, dass Kommunen Haushaltslöcher stopfen. Eine Erhöhung müsse maßvoll und sozial ausgewogen sein: „Es darf nicht so sein, dass wie in Stockholm fast nur noch teure SUVs zu sehen sind, weil sich andere die Innenstadt gar nicht mehr leisten können.“ Auch bei Parkgebühren mahnt Suthold das Maßhalten an.
Harald Schledorn vom Steuerzahlerbund hat für die Erhöhung kein Verständnis: „Hier werden Abgaben missbraucht, um Klimaziele zu erreichen.“ Dabei gebe es mit dem Ordnungsrecht - sprich mit Geboten und Verboten - eine aus seiner Sicht bessere Alternative. Haushaltsmäßig sieht Schledorn überhaupt keinen Grund für Erhöhungen: „Die Steuereinnahmen steigern – sowohl beim Bund wie auch beim Land und bei den Kommunen.