An Rhein und Ruhr. Experten der renommierten Akademie für Raumforschung und Landesplanung loben das Verfahren rund um den neuen Regionalplan Ruhr.
Im Streit um Verzögerungen beim Regionalplan-Verfahren fürs Ruhrgebiet stärken Fachleute dem unter Druck geratenen Regionalverband Ruhr (RVR) deutlich den Rücken. „Der breite, partizipative und konsensorientierte Planungsprozess hat weit übers Ruhrgebiet hinaus großes Interesse und Anerkennung gefunden“, heißt es in einer Stellungnahme der renommierten Akademie für Raumforschung und Landesplanung, die sich mit Raumordnung in Deutschland und Europa beschäftigt.
Wohnen, Arbeiten, Rohstoffe, Verkehr, Natur und Erholung: Der neue, erstmals wieder einheitliche Regionalplan soll für die nächsten 20 Jahre die Weichen für die Entwicklung des Ruhrgebietes stellen. Weil er nicht mehr in dieser Wahlperiode fertig wird, steht RVR-Chefplaner Martin Tönnes (Grüne) massiv in der Kritik. Es gibt Bemühungen um eine Abwahl.
Sorge um „die grünen Lungen des Ruhrgebietes“
Planungsfachleute sehen die Entwicklung offenkundig weniger aufgeregt. Die Stellungnahme der in Hannover ansässigen und zur Leibniz-Gemeinschaft gehörenden Akademie ist unterzeichnet von deren Präsidentin, Prof. Sabine Baumgart, und dem Leiter von deren NRW-Arbeitsgemeinschaft, Prof. Stefan Siedentop. Befürchtungen, dass zu einem zeitweiligen Entwicklungsstillstand im RVR-Gebiet kommen könnte, teilen sie ausdrücklich nicht. Auf Basis der bisherigen Teilraum-Pläne könne in der Regel weitergeplant werden.
Der Streit um Flächen, konkret um Gewerbeflächen, überrascht die Fachleute angesichts der dichten Besiedlung nicht. „Mit Sorge erfüllt es uns jedoch, dass der über Jahrzehnte gewahrte Konsens über die Sicherung regionaler Grünzüge zur Disposition gestellt werden soll“, heißt es. Bei solchen Freiräumen gehe es nicht erster Linie um ökologische Dinge, sondern um Lebensqualität: „Diese ‘grünen Lungen des Ruhrgebiets’ in Frage zu stellen hieße, die neben dem ‘blauen Himmel über der Ruhr’ zweite große Errungenschaft früherer Politikgenerationen bei der Schaffung guter und gesunder Lebensbedingungen zur Disposition zu stellen.“
Regionalpläne werden immer öfter beklagt
Die Verzögerung beim Regionalplanverfahren möge „bedauerlich“ sein, heißt es weiter n der Stellungnahme. „Angesichts der immer größeren Komplexität der Inhalte und der gewachsenen Diskussions- und Konfliktbereitschaft in der Gesellschaft“ hätten sich solche Verfahren insgesamt aber verlängert. Regionalpläne würden immer öfter aus den unterschiedlichsten Interessen heraus vor Gericht beklagt, Sorgfalt im Verfahren sei deshalb zwingend geboten.
Die Verfasser der Stellungnahme mahnen, sich in der Debatte auf fachliche Aspekte zu schränken. Und sie warnen davor, den Streit ausufern zu lassen oder gar die Kompetenzen des RVR grundsätzlich in Frage zu stellen: „Mehr denn je ist räumliche Planung auf die Akzeptanz der Bevölkerung angewiesen.“