Düsseldorf. . Einkommen und Pension: Die Stadt erinnerte den ehemaligen CDU-Oberbürgermeister an seine Auskunftspflicht – und wird dafür verklagt.

Nach einer Anzeige des früheren Oberbügermeisters Dirk Elbers (CDU) ermittelt die Staatsanwaltschaft im Rathaus. Konkret geht es um einen Vorwurf gegen eine Mitarbeiterin: „Verletzung von Privatgeheimnissen“ und „Verstoß gegen den Datenschutz“. Hintergrund ist, dass öffentlich wurde, dass Elbers offenbar noch nichts seiner städtischen Pensionen zurück zahlte und dass er von der der Stadt schriftlich „an seine Pflicht“ erinnert wurde, Nebeneinkünfte seinem früheren Arbeitgeber zu benennen.

Elbers bekommt monatliches Ruhegeld von 4100 Euro

Denn: Seit seiner krachenden Abwahl im Jahr 2014 erhält Christdemokrat Elbers ein monatliches Ruhegeld von 4100 Euro. Weil er als selbstständiger Immobilienmakler aber auch Einkünfte hat, wie er bereits im Sommer 2015 in einem Interview sagte, müssten die mit den Geldern aus der Pensionskasse verrechnet werden. Laut Stadt besteht für Pensionäre sogar eine Anzeigepflicht. Weil Elbers dieser nicht nachgekommen sei, habe man in einem Brief nachgehakt und ihn an genau diese Pflicht ernnert. Dass dies öffentlich wurde, hat den Ex-OB so geärgert, dass er Anzeige erstattet hat.

Elbers hofft städtische Zahlungen erstatten zu können

Verwundert ist Markus Berkenkopf vom Bund der Steuerzahler: Es sei ein Unding, dass der „städtische Ruhestandsbeamte“ Dirk Elbers offenbar etwas verschweigen wolle. „Der Bürger habe das Recht zu erfahren, was da läuft“, sagte er der NRZ. Schließlich handele es sich bei Pensionen um Steuermittel. Berkenkopf forderte ein härteres Vorgehen der Stadt: Sie müsse die Zahlungen an Elbers sofort einstellen und die Klärung abwarten.

Dass Elbers reichlich verdient, hatte er 2015 in einem Interview gesagt: Er arbeite derzeit so viel, dass er hoffe, die städtischen Zahlungen am Jahresende zurückzahlen zu können. (gömi)

Und immer schön in die eigene Taschen... – ein Kommentar von Götz Middeldorf

Vertrauen in Politik und Politiker schwindet immer mehr. Der Vorfall um Ex-OB Elbers verstärkt Politik(er)verdrossenheit. „Die machen sich doch alle nur die eigene Taschen voll“, hört man immer wieder. Schade, dass derartige Aussagen durch Elbers Verhalten erhärtet werden. Denn er kassierte möglicherweise zu viel: Monatliche Pension aus Steuergeldern – und Einkünfte als Makler.

Deswegen steht für mich fest: Nicht Elbers hätte Anzeige erstatten müssen – dieser Mann gehört angezeigt. Weil er seiner Pflicht der Offenlegung von Nebeneinkünften nicht nachgekommen ist und so Steuergelder möglicherweise verschwendet (oder besser: „hinterzogen“?) werden für Pensionszahlungen, die dem Christdemokraten nicht zustehen.

Apropos zustehen: Nach der sechsjährigen Amtszeit von Elbers hätte er noch keinen Anspruch auf die Pension gehabt. Erst nach acht Dienstjahren. Der derzeitige OB Geisel machte sich dafür stark, dass Elbers nach seiner Abwahl eine Pension erhält. Umso schlimmer ist Elbers’ Verhalten nun zu bewerten. Pfui!