An Rhein und Ruhr. . Das Land soll bei den Kosten einspringen und die Bürger entlasten. Auch der Steuerzahlerbund hatte diese Forderung schon erhoben.
Der Ruf nach einer Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Nordrhein-Westfalen wird lauter. Nach dem Bund der Steuerzahler macht sich nun auch in der CDU die Landesvereinigung der Mittelständler für eine Abschaffung stark. „Das würde die Bürger entlasten und ein Investitionshemmnis bei kommunaler Infrastruktur beseitigen“, meinte der Vorsitzende, NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst, am Wochenende auf der Landesdelegiertenversammlung.
Dass NRW-Kommunen Anlieger bei Straßenausbauten zur Kasse bitten, sorgt regelmäßig für Ärger und Klagen vor Verwaltungsgerichten. Hausbesitzer sehen sich mit Zahlungsforderungen in vier- oder fünfstelliger Euro-Höhe konfrontiert. Auch in anderen Bundesländern stehen die Beiträge in der Kritik. Aktuell plant laut einem Bericht des MDR die rot-rot-grüne Regierung in Thüringen deren Abschaffung.
Kritik vom Städte- und Gemeindebund
Laut CDU-Mittelständlern und Steuerzahlerbund soll das Land NRW angesichts sprudelnder Steuereinnahmen bei den Straßenausbaukosten einspringen. Schätzungen gehen von jährlichen Kosten zwischen 250 und 350 Mio Euro aus. Kritik kommt vom Städte- und Gemeindebund.
Bernd Jürgen Schneider hält wenig von der Idee, Straßenausbaubeiträge abzuschaffen: „Die Bürger bekommen für ihre Leistung eine Gegenleistung“, sagt der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes in NRW. Es könnten aber vielleicht „verfahrenstechnische Möglichkeiten“ geschaffen werden, um Bürger zu entlasten; etwa durch die Einführung von Ratenzahlungen, regte Schneider gegenüber der NRZ an.
„Unverhältnismäßig hoch belastet“
Steuerzahlerbund (55 000 Mitglieder in NRW) und CDU-Mittelständlervereinigung (über 7000 Mitglieder) indes sind überzeugt, dass die Straßenausbaubeiträge abgeschafft werden können und das Land dafür die Kosten übernehmen kann. Das Votum bei der Landesdelegiertenversammlung der Mittelständler auf dem Flughafen Paderborn/Lippstadt fiel einstimmig aus. „Wir freuen uns über die Unterstützung“, sagte Eberhard Kanski vom Steuerzahlerbund.
Auch die SPD im münsterländischen Nottuln meldete sich jüngst zu Wort und forderte die NRW-Parteigremien zu einer Gesetzesinitiative für die Abschaffung der Beiträge auf. Gerade im ländlichen Raum könnten Bürger durch die Straßenausbaubeiträge „unverhältnismäßig hoch“ belastet werden, hieß es.
Die Kommunen in NRW gehen unterschiedlich mit den Straßenausbaukosten um. Einige legen 50% der Kosten auf die Anlieger um, andere sogar 80%. In Baden-Württemberg wurden nie Straßenausbaubeiträge erhoben, Bayern hat sie jetzt rückwirkend abgeschafft, in Thüringen ist eine Abschaffung zum Jahresbeginn 2019 im Gespräch, in Mecklenburg-Vorpommern läuft eine Volksabstimmung zum Thema.