Düsseldorf: Pro-Palästina-Demo am 11.11. wurde abgesagt

Düsseldorf. Karnevalsauftakt und Pro-Paläsina-Demo wären am 11.11. eine schwierige Gemengelage gewesen. Erleichterung in Düsseldorf.

Nach Informationen dieser Redaktion haben die Antragsteller eine für den Samstag angemeldete Pro-Palästina-Demonstration in Düsseldorf kurzfristig abgesagt. Ein Sprecher der Düsseldorfer Polizei bestätigte dies am Donnerstag Nachmittag auch offiziell.

Herausforderung Karnevalsauftakt plus Nahostkonflikt

Am vergangenen Wochenende wurden bei einer Pro-Palästina-Demo in der Landeshauptstadt rund 17.000 Demonstrierende gezählt. Landespolitik, die Stadt Düsseldorf und die Polizei sind in Sorge, weil die Gemengelage in Düsseldorf am 11.11. kompliziert werden könnte: Der Karnevalssauftakt und die Demo fielen dann zusammen.

In Köln soll ein Großaufgebot der Polizei am 11.11. den Karnevalsauftakt im Viertel an der Zülpicher Straße in geregelte Bahnen lenken. Um die benachbarte Synagoge wird eine Schutzzone errichtet.

NRW-Innenminister Reul überlegt, wie man künftig verhindern kann, dass auf offener Straße ein "Kalifat" ausgerufen wird - straffrei.

Diskussion über die Grenzen der Versammlungsfreiheit

SPD-Landtagsfraktionschef Jochen Ott zeigte sich erleichtert. "Bei dem zu erwartenden Massenandrang am 11.11. wäre es unverantwortlich gewesen, wenn die Polizei in NRW noch zusätzlich durch eine islamistische Demonstration gebunden wäre", sagte er auf Nachfrage. Wenn zu befürchten sei, dass Demonstrationen, auf denen wie am vergangenen Wochenende das Existenzrecht Israels geleugnet, ein Kalifat gefordert und Hass und Gewalt gegen Juden propagiert werde, sei es nur schwer vorstellbar, wie die Polizei dann dazu in der Lage sein solle, dieses Unrecht zu unterbinden. Ott erwartet daher, "dass solche islamistischen Demos untersagt werden".

Das Grundgesetz und das NRW-Versammlungsrecht garantierten die freie Meinungsäußerung und das Recht, sich friedlich in der Öffentlichkeit zu versammeln. Diese Freiheit ende aber dann, wenn Straftaten begangen würden.

Michael Mertens, Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP), ist zuversichtlich, dass die Polizei die vielen Herausforderungen, denen sie sich derzeit stellen müsse, auch am kommenden Wochenende bewältigen kann. "Köln und Düsseldorf können den 11.11.", sagte er.