Düsseldorf. Die Junge Union in NRW will mehr Durchgriffsrechte für Bundespolizei und Leistungskürzungen - auch die eigene Koalition soll liefern.
Die schwarz-grüne Landesregierung soll sich nach dem Willen der Jungen Union (JU) für mehr Durchgriffsrechte der Bundespolizei gegen illegale Migranten einsetzen. Nordrhein-Westfalen könne über eine Bundesratsinitiative eine Änderung des Aufenthaltsgesetzes anschieben, forderte der neue Landesvorsitzende des CDU-Nachwuchses, Kevin Gniosdorz, gegenüber unserer Redaktion.
„Die Bundespolizei muss im eigenen Zuständigkeitsbereich sogenannte ‚Aufenthaltsbeendende Maßnahmen‘ treffen können. Bei Personen ohne Rechtsanspruch auf ein Asylverfahren, wie bei Wiedereinreisesperren, dürfte die Bundespolizei von der Feststellung bis zur Abschiebung zentral agieren. Das würde eine spürbare Entlastung bringen“, glaubt Gniosdorz.
Kommen die jungen Männer aus Lampedusa auch nach NRW?
Bislang sind die kommunalen Ausländerbehörden für Abschiebungen zuständig. Zumeist müssen Bundesbehörden eingeschaltet werden, wenn die Nationalität des Ausreisepflichtigen unklar ist, die Herkunftsländer die Aufnahme verweigern oder soziale Härtefälle geltend gemacht werden. Im Ergebnis bleiben zahlreiche Migranten ohne dauerhafte Aufenthaltserlaubnis teils über Jahre in Deutschland. Auch angeordnete Maßnahmen zur Aufenthaltsbeendigung können oft nicht durchgesetzt werden.
Die Junge Union in NRW, Nachwuchs der Partei von Ministerpräsident Hendrik Wüst, macht sich insgesamt für eine „sofortige Kehrtwende in der Migrationspolitik“ stark. „Die Kommunen in NRW sind schon jetzt am Limit“, sagte Gniosdorz. Es sei nicht auszudenken, was passiere, wenn die überwiegend jungen Männer aus den überfüllten Lagern auf Lampedusa auch noch auf die Städte an Rhein und Ruhr verteilt werden müssten. Der CDU-Nachwuchs will vorübergehend stationäre Grenzkontrollen zu Polen, Tschechien und der Schweiz einrichten lassen nach dem Vorbild der bayerisch-österreichischen Grenze.
"Von Armut betroffene Menschen werden vom deutschen Sozialsystem angelockt"
„Wir brauchen außerdem eine ehrliche Diskussion über Pull-Faktoren und darüber, wie wir diese reduzieren oder gar beseitigen können“, fordert JU-Landesjustiziar Rafael Sarlak. „Denn selbstverständlich kommen die von Armut betroffenen Menschen, weil sie vom deutschen Sozialsystem angelockt werden.“
Der CDU-Nachwuchs will deshalb die Leistungen für ausreisepflichtige Personen kürzen. Konkret solle das Asylbewerberleistungsgesetz so geändert werden, dass vollziehbar ausreisepflichtige Personen weniger Geld bekommen, wenn behördlich oder richterlich abschließend entschieden wurde, dass sie Deutschland verlassen müssen. „Dadurch könnten die Anreize spürbar gesenkt werden, überhaupt erst nach Deutschland zu kommen oder nach einem abgelehnten Gesuch weiter in Deutschland zu bleiben“, sagte Sarlak.
Die Junge Union zielt mit ihrem Vorstoß zwar vorwiegend auf die Ampel-Bundesregierung, bringt zugleich aber auch die Koalition in Düsseldorf in Zugzwang. Seit Monate diskutierte Vorschläge wie die Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsstaaten, in die schneller abgeschoben werden kann, werden auch von den NRW-Grünen abgelehnt.