Düsseldorf. Der Kanzler will keine Subventionen für einige Industriebetriebe und erntet Widerspruch von Wüst & Co. Ist das Scholz-Veto endgültig?
Nach der Absage von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) an einen subventionierten Industriestrompreis für einige energieintensive Unternehmen haben Teile der NRW-Wirtschaft und der Landespolitik mit Enttäuschung reagiert.
„Olaf Scholz hat offenbar den Bezug zu den Sorgen der Industrie verloren. Damit gefährdet er den Wirtschaftsstandort in NRW und in Deutschland“, kritisierte die Grünen-Landesvorsitzende Yazgülü Zeybek. Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) warf dem Kanzler eine „destruktive Haltung“ vor: „Damit bremst er unsere Anstrengungen aus, den Industriestandort dauerhaft zu sichern und energie- und handelsintensive Unternehmen im Land zu halten.“
Für SPD-Oppositionsführer Ott ist beim Industriestrompreis nicht das letzte Wort gesprochen
Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) sprach gegenüber der „Rheinischen Post“ von einer „herben Enttäuschung für unsere Wirtschaft“. Scholz habe noch 2021 selbst einen künstlich gedeckelten Industriestrompreis von vier Cent versprochen. Innerhalb der Union ist die sehr teure Deckelung des Strompreises nur für einige Betriebe aber ebenfalls nicht unumstritten.
Der neue SPD-Oppositionsführer Jochen Ott erweckte am Donnerstag den Eindruck, dass zumindest für einen streng konditionierten Industriestrompreis noch nicht das letzte Wort gesprochen sei: „Wir brauchen einen Brückenstrompreis und dafür werden wir in Berlin auch weiter werben.“ Dem Kanzler gehe es darum, keine neuen Dauersubventionen zu schaffen und dafür Sorge zu tragen, dass erneuerbare Energien schneller in den Industriezentren ankommen. Nur so komme man flächendeckend wieder zu wettbewerbsfähigen Preisen. „Es wäre mal eine Chefsache, wenn der Ministerpräsident dafür sorgt, dass die nötigen Leitungen in der Geschwindigkeit verwirklicht werden, damit der Strom aus dem Norden und dem Osten auch bis in den Süden und den Westen fließen kann“, sagte Ott.
„Ökonomisch falsch, fiskalisch unsolide, falsche Anreize“ - Scholz mit Ansage in Düsseldorf
Scholz hatte am Mittwoch beim Unternehmertag in Düsseldorf gesagt, eine Dauersubvention mit der Gießkanne „können wir uns nicht leisten und wird es deshalb auch nicht geben“. Sie sei „ökonomisch falsch, fiskalisch unsolide und würde sicherlich auch falsche Anreize setzen“, hatte der Kanzler klargestellt.
Innerhalb der NRW-Wirtschaft gibt es unterschiedliche Auffassungen zum Industriestrompreis. Unternehmerpräsident Arndt Kirchhoff betont, dass bei den gegenwärtigen Strompreisen energieintensive Branchen hierzulande nicht mehr investieren könnten. Dabei gehe es nicht nur um Großkonzerne, sondern auch um Mittelständler aus der Chemie-, Papier- oder Metallindustrie. Deshalb müsse jetzt schnell ein international wettbewerbsfähiger Strompreis von vier bis sechs Cent kommen.
Im NRW-Handwerk hält man eine solche staatliche Preisdeckelung für bestimmte Branchen hingegen für Selbstbetrug. Es werde dadurch zu immensen Wettbewerbsverzerrungen auf Kosten des Handwerks und der privaten Verbraucher kommen.