Düsseldorf. Kies und Sand sollen in NRW ab 2024 teurer werden. Die Bauindustrie läuft Sturm. Doch Schwarz-Grün zeigt sich bislang unbeirrt.
Trotz drastisch gestiegener Baukosten will die schwarz-grüne Landesregierung an ihren Plänen zur Einführung einer landeseigenen Rohstoffabgabe auf Kies und Sand zum 1. Januar 2024 festhalten. „Die Abgabe wird ausgewogen und mit Augenmaß gestaltet“, sagte der Sprecher für Natur- und Umweltschutz der Grünen-Landtagsfraktion, Volkhard Wille, unserer Redaktion am Mittwoch. Die Vorlage des Gesetzentwurfes sei für den Herbst vorgesehen.
Zuletzt waren in der CDU hinter vorgehaltener Hand Zweifel an der im Koalitionsvertrag verabredeten Rohstoffabgabe geäußert worden. Diese passe „nicht mehr in die Zeit“, wurde vereinzelt gewarnt. Wegen der Kostensteigerungen für Kredite und Materialen sowie der gesamtwirtschaftlichen Eintrübung ist die Zahl der Baugenehmigungen ohnehin eingebrochen. Zudem hat Schwarz-Grün zuletzt mit dem Stopp für das Grunderwerbsteuer-Förderprogramm eine weitere Belastung für Häuslebauer beschlossen.
Rohstoffabgabe soll Recycling von Kies und Sand befördern
CDU-Fraktionsvize Bianca Winkelmann stellte am Mittwoch jedoch klar, dass man vertragstreu bleiben will: Man sehe sich in der Verpflichtung, für kommende Generationen mit den natürlichen Ressourcen und Rohstoffen verantwortungsvoll umzugehen. „Aus diesem Grund wurde eine mögliche Rohstoffabgabe auf Kiese und Sande im Koalitionsvertrag aufgenommen. Diese soll eine Lenkungswirkung hin zu einem verstärkten Einsatz von Recycling -und Ersatzbaustoffen auslösen“, so Winkelmann. Der Gesetzentwurf, der Höhe und Ausgestaltung der Abgabe festlegt, soll in den Landtagsfraktionen erarbeitet werden, nicht im grün-geführten Umweltministerium. „Mit Blick auf die zur Zeit laufenden Abstimmungsgespräche ist es zu früh, Ergebnisse, die es noch nicht gibt, anzukündigen“, blockte Winkelmann ab.
Unternehmen und Gewerkschaften der Bauindustrie machen seit Monaten Front gegen das schwarz-grüne Vorhaben. Zurzeit noch intakte Wertschöpfungsketten gerieten mit dieser Sondersteuer in Gefahr, warnen sie. Die Bauindustrie brauche viele Millionen Tonnen Kiese, Sande und Natursteine, um die Pläne beim Wohnungs- und Straßenbau umzusetzen. Auch die Energiewende sei unmittelbar betroffen. Dabei gehe es nicht nur um Fundamente für neue Windkraftanlagen. Auch heimische Spezialsande für die Glasindustrie würden unnötig teurer gemacht.
Grüne verweisen auf neue Verfahren im Bauschutt-Recycling
Vor allem die Grünen sehen jedoch das gegenwärtige Modell mit seinen erheblichen Umweltfolgen höchstkritisch. Derzeit würden in NRW jedes Jahr rund 60 Millionen Tonnen Sand und Kies abgebaut und gleichzeitig riesige Mengen mineralischer Abfälle zur Verfüllung der entstandenen Abgrabungsflächen verwendet. Vor allem am Niederrhein sind weitere Auskiesungsflächen politisch umkämpft. Mit Hilfe neuer Verfahren im Bauschutt-Recycling könnten große Mengen mineralischer Reststoffe, die bisher verkippt werden, zu hochwertigen und kostengünstigen Baustoffen aufbereitet werden, so die Grünen.