Düsseldorf. Schwarz-Grün will ab 2024 eine Sondersteuer auf heimische Kiese und Sande. Richtiges Instrument gegen Raubbau an der Natur oder Unsinn?

Unternehmen und Gewerkschaften der Bauindustrie machen Front gegen die geplante Rohstoffabgabe in Nordrhein-Westfalen. Zurzeit noch intakte Wertschöpfungsketten gerieten mit dieser Sondersteuer in Gefahr, warnte Christian Strunk, Präsident des Roh- und Baustoffverbandes „vero“, am Dienstag in Düsseldorf. Die Bauindustrie brauche viele Millionen Tonnen Kiese, Sande und Natursteine, um die Pläne beim Wohnungs- und Straßenbau umzusetzen. Auch die Energiewende sei unmittelbar betroffen. Dabei gehe es nicht nur um Fundamente für neue Windkraftanlagen. Auch Spezialsande für die Glasindustrie oder Kalke für die Schwerindustrie würden unnötig teurer gemacht.

„Wir hoffen, dass die Koalition diese Pläne fallen lässt“, so Strunk. CDU und Grüne haben sich in ihrem Koalitionsvertrag auf die Einführung einer Rohstoffabgabe verständigt. Sie soll zum 1. Januar 2024 erhoben werden. Details aus dem Hause von Umweltminister Oliver Krischer (Grüne) sind noch nicht bekannt. Selbst der seit Jahren diskutierte „Kies- und Sand-Euro“ würde die Branche nach eigenen Angaben hart treffen. Da es sich bei heimischen Rohstoffen um Tonnenware handele, werde es sofort für alle sehr teuer, so Strunk.

IG Bau: Das Land verteuert vor allem die eigenen Projekte

„Den investitionsbedürftigen Wohnungsbau jetzt noch durch eine zusätzliche Rohstoffabgabe zu verteuern, wäre auch aus unserer Sicht schierer Wahnsinn“, sagte Holger Vermeer von der IG Bau. NRW würde mit einer Extrasteuer auf heimische Rohstoffe einen Sonderweg in Deutschland einschlagen und den Berechnungen zufolge sich am Ende nur selbst schaden: 70 Prozent der Aufträge der Bau- und Rohstoffindustrie kämen nämlich von der öffentlichen Hand, so Vermeer. „Das bedeutet: Die Landesregierung verteuert ihre eigenen Projekte.“ Es gibt zudem bei Unternehmen und Gewerkschaften die Sorge, dass mit dem Preisanstieg in NRW ein Kies-Tourismus in Gang gesetzt wird und Hersteller aus anderen Teilen Europas zum Zuge kommen könnten.

Die Grünen verteidigten dagegen die Pläne. „In der breit angelegten Kampagne gegen die Rohstoffabgabe werden Schreckensszenarien gezeichnet, noch bevor ein Gesetzentwurf überhaupt vorliegt“, kritisierte Volkhard Wille, Sprecher für Natur- und Umweltschutz der Landtagsfraktion. Ein relevanter Teil des am Niederrhein geförderten Kieses und Sandes werde heute ins Ausland exportiert, weil bei uns deutlich kostengünstiger abgebaut werde.

Grüne verteidigen Pläne: Bislang wird Niederrhein-Kies noch exportiert